Eigentlich könnte Amerika wegen des Swift-Abkommens europäische Kontodaten absaugen. Doch die USA verzichten vorerst. Weil sie ahnen, dass das Gesetz kassiert werden könnte?
Im Streit um die Weitergabe der Daten europäischer Bankkunden an amerikanische Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorbekämpfung scheinen die USA nicht an einer weiteren Eskalation interessiert zu sein.
Die USA nutzen den zum 1. Februar in Kraft getretenen Swift-Vertrag mit der EU vorerst nicht. (© Foto: ddp)
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Offenbar nutzen sie den am 1. Februar in Kraft getretenen Vertrag mit der EU vorerst nicht, der ihnen den Zugang zu den Daten erlaubt. Das war am Dienstag von Swift zu erfahren - dem Unternehmen, über das die Banken und sonstige Finanzinstitutionen ihre Transfers abwickeln. Seit Swift die europäischen Daten zum 1. Januar von Rechnern in den USA, auf welche die US-Sicherheitsbehörden Zugriff hatten, nach Europa verlagert haben, wurde von dem Unternehmen keine einzige Anfrage mehr aus Washington registriert.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Hintergrund dieser Zurückhaltung dürfte sein, dass der Swift-Vertrag mit den USA wegen datenschutzrechtlicher Bedenken vom Europäischen Parlament höchstwahrscheinlich kassiert wird. Die Abgeordneten stimmen am 9. oder 10. Februar über ihn ab. Es gilt nach wie vor als offen, wie die Entscheidung ausfällt.
Einige Parlamentarier haben bereits gewarnt, dass ein Vollzug des Vertrages vor der Abstimmung mit Sicherheit die Nein-Front verstärken würde. Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte die EU-Kommission sogar schriftlich aufgefordert, den Vertrag nicht zum 1. Februar in Kraft zu setzen. Da das aus rechtlichen Gründen offenbar nicht möglich war, erklärte Swift von sich aus am Montag, dass es bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens keine Daten herausgeben werde.
Doch selbst wenn das Parlament diesem Vertrag zustimmt, ist er nur für neun Monate gültig. In der Zwischenzeit soll ein neues Abkommen ausgehandelt werden - und zwar unter voller Beteiligung des Parlaments. Ziel der Abgeordneten ist es, die in Europa üblichen datenschutzrechtlichen Standards durchzusetzen und möglichen Betroffenen ausreichende Rechtsmittel gegen die Ausforschung ihrer Daten an die Hand zu geben.
Verkehrssünderdatei in Flensburg
(SZ vom 03.02.2010/tob)
Wie @GustavMahler bereits feststellte, verzichtet die USA nicht aus irgendwelchen Gründen auf den Datentransfer aller EU Kontodaten, sondern Swift weigert sich diese den USA zur Verfügung zu stellen.
Was wirklich ekeleregend ist, ist die Tatsache das KEIN Land der EU sein Veto gegen diesen "Datenaustausch" eingelegt hatte.
Aber wir reden - oder vielmehr uns wird vorgeredet - von einem Datenaustausch zur "Terrorfahndung"... Wann stellt denn die USA die Kontodaten aller US Firmen und US Bürgern den Ermittlern der EU zur Verfügung???
Oder sollte dies etwa gar nicht geplant sein????
Weil Swift erklärt hat, dass es mangels Rechtsgrundlage keine Daten ab dem 1.2.10 herausgeben wird. Ihre Überschrift ist insofern falsch. Es ist keine Grosszügigkeit seitens der USA, sie erhalten die Daten schlichtweg nicht.
Wie verlogen ist die Datenschutz Diskussion um die CD?
Hier erhalten die USA Zugriff auf alle internationalen Transaktionen in Europa und in Deutschland haben die Finanzbehörden freien Zugriff auf alle Konten der deutschen Bürger. Da regt sich niemand auf und das ist wirklich ein Skandal...
wenn man einfach CDs mit Bankdaten kaufen kann?
Wirtschaftsspionage treiben kann.