Die EU-Innenminister haben den Weg für das umstrittene Swift-Abkommen geebnet. Bis Herbst 2010 können die US-Ermittler noch auf europäische Kontodaten zugreifen.

Die FDP hatte sich gewehrt, doch Innenminister Thomas de Maizière hat auf die Befindlichkeiten des kleinen Koalitionspartners keine Rücksicht genommen. In Brüssel haben die Innenminister der EU beschlossen, dass amerikanische Terrorfahnder noch bis mindestens Herbst 2010 auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen können - de Maizière hat sich dabei der Stimme enthalten. Und das, obwohl Deutschland bislang immer zu den schärfsten Gegnern des Vorhabens gehörte.

Damit haben die US-Ermittler weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen Swift verwaltet. Swift wickelt täglich etwa 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Diplomaten zufolge tritt der Vertrag am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Danach soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt werden.

De Maizière verteidigte seine Enthaltung bei der Abstimmung, die den Beschluss möglich machte. "Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist auch im Interesse des Datenschutzes für die europäischen und deutschen Bürger besser als kein Abkommen", sagte der Minister nach.

Insbesondere die FDP hatte in der Koalition massive Datenschutzbedenken geltend gemacht, da Bürger von dem Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren. Deutschland setzte nach Angaben de Maizières aber durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht von dem Abkommen betroffen sind, sondern nur solche in Drittstaaten wie die USA oder die Schweiz.

Massive Kritik im Europaparlament

Demnach sollen die USA die Bank-Überweisungsdaten alleine zur "Verhinderung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung des Terrorismus und der Terrorismus-Finanzierung" nutzen dürfen. Bei Anfragen der US-Behörden sollen die EU-Staaten Daten wie den Absender einer Banküberweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer an Washington übermitteln. Wenn die Anfrage nicht präzise ist, soll eine Übermittlung der Daten "im Paket" erfolgen.

Im Europaparlament wurde nach dem Ratsbeschluss massive Kritik laut. Der FDP-Innenexperte Alexander Alvaro warf de Maizière einen "Alleingang" gegen die Interessen von Liberalen und Bürgerrechtlern vor. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sprach von einem "Fehlstart" für den Lissabon-Vertrag, der am Dienstag in Kraft tritt. Der Vertrag gibt dem EU-Parlament erstmals ein Mitspracherecht in Innen-Fragen - im Fall der Swift-Debatte ist die Volksvertretung jedoch mit der Entscheidung vom Montag erst einmal außen vor.

Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen Swift-Daten ab Ende dieses Jahres auf einem Server in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA.

(sueddeutsche.de/AFP/tob/hgn)