Das Europäische Parlament lehnt das Swift-Abkommen ab und setzt so ein Signal für Datenschutz und Bürgerrechte. In der Entscheidung steckt auch ein Angebot an die USA.
Es ist nötig und berechtigt, Terroristen zu bekämpfen. Wer aber Terroristen bekämpft, darf noch lange nicht gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßen. Diese Lektion hat das Europäische Parlament nun erteilt. Adressaten der Botschaft sind die EU-Kommission und der europäische Ministerrat, die gerne das Datenabkommen mit den USA abgeschlossen hätten. Nun mag das Verhältnis der EU zu den USA kurzzeitig leiden. Wenn aber das Parlament dem Swift-Abkommen zugestimmt hätte, dann wären europäische Standards beim Daten- und Bürgerrechtsschutz unwiederbringlich verlorengegangen.
Das Europaparlament hat das Swift-Abkommen gestoppt. (© Foto: dpa)
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Die Abgeordneten haben durch die EU-Reform neue Macht in Fragen internationaler Verträge bekommen. Diese Macht wollten sie nun Kommission und Ministerrat vorführen. Die europäische Führung hatte Einwände des Parlaments in der Vergangenheit schließlich immer beiseitegewischt. Aber jenseits dieser institutionellen Machtspiele zeugt die breite und parteiübergreifende Ablehnung des Swift-Vertrags davon, dass die Abgeordneten vor allem in Sorge über Sicherheit und Freiheit gehandelt haben. Hier drohte das Gleichgewicht verlorenzugehen - zum Nachteil der Freiheit.
Die Sorgen sind nicht unbegründet. Denn das von Kommission und Rat mit den USA ausgehandelte Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten verletzt gleich mehrfach europäische Datenschutz- und Bürgerrechte. Der Begriff des Terrorismus ist unscharf formuliert und hätte deshalb leicht missbraucht werden können. Nicht nur verdächtige, einzelne Daten sollten übermittelt werden, sondern ganze Datenpakete.
Und es gab weder ausreichende Garantien gegen die Weitergabe der Daten an Dritte, noch ausreichende Klagemöglichkeiten von Betroffenen. Über diese gravierenden Mängel konnte auch nicht hinweghelfen, dass der Vertrag nur für neun Monate gelten sollte, bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens. Ein schlechter Vertrag darf nicht einmal einen Tag lang in Kraft sein.
Selbst wenn es nun einige Verärgerung in Washington gibt, haben die Europa-Abgeordneten dem transatlantischen Verhältnis langfristig einen großen Dienst erwiesen. Denn Washington weiß nun, woran es ist: Die Terrorgefahr kann gemeinsam bekämpft werden, aber nicht um den Preis der Aufgabe europäischer Bürgerrechte. Die Erfahrung zeigt, dass die USA selbstbewusste Partner respektieren und sich pragmatisch auf neue politische Lagen einzustellen wissen.
Außerdem steckt in der Ablehnung ja auch ein Angebot. Die Abgeordneten von fast ganz links bis rechts lassen keinen Zweifel daran, dass auch sie dafür sind, die Geldquellen der Terroristen aufzuspüren. Verhandlungen über ein neues Abkommen könnten also unmittelbar beginnen. Der Antiterrorkampf hat damit keinen Rückschlag erlitten. Das Parlament hat lediglich dafür gesorgt, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht für die Sicherheit geopfert werden.
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(SZ vom 12.02.2010/tob)
"Die Abgeordneten haben durch die EU-Reform neue Macht in Fragen internationaler Verträge bekommen. Diese Macht wollten sie nun Kommission und Ministerrat vorführen."
Es war sicherlich eine Missachtung des Parlaments als die Innenminister der EU-Mitgliedsländer dieses Abkommen am Tag bevor die EU-Reform in Kraft getreten ist, verabschiedet haben. Aber die jetzige Ablehnung ist wohl weniger eine Machtdemonstration, sondern viel mehr der bloße Wille des Souverän, der von den Volksvertretern umgesetzt wird. Und ich bin auch sehr froh, dass wir hier noch etwas Wert auf den Datenschutz legen.
Es heisst Echelon, aber ansonsten stimme ich ihnen 100% zu.
Es ist gut, daß das europäische Parlament das Swift-Abkommen
mit den USA abgelehnt hat.Die USA führen sich auf wie eine
Hegemonialmacht und versuchen den Verbündeten alles was im
eigenen Interesse der USA liegt aufzuoktroiren. Der Datenhunger
der USA ist wohl weniger der Terrorverfolgung geschuldet, sondern
in erster Linie dazu die Wirtschaft der Verbündeten auszuspionieren.
So wie es auch mit dem Echolon-System gemacht wird. Auch das dient
der Spionage gegen die eigenen Verbündeten. Dabei ist der ver-
längerte Arm der Erfüllungsgehilfe der USA, nämlich England mit von der
Partie. Es wird Zeit diesen Herrschaften die Grenzen aufzuzeigen.
Das EP hätte doch einfach nur mal einen Vorschlag machen sollen, dass die europäischen Geheimdienste die selben Rechte beim durchwühlen der SWIFT-Daten bekommen, wie die Amerikaner. Mal sehen, wie schnell die Amerikaner dann ihren Vorshclag verworfen hätten.
"Im Zweifel für die Freiheit" will irgendwie nichts recht zum Inhalt des Kommentars passen. Etwas große Worte für eine Handlungsweise europäischer Gremien gegenüber den USA, die vieleicht relativ neu ist, aber in einer demokratisch geprägten Wertegesellschaft doch eigentlich Standard sein sollte. Wenn statt "Freiheit" dort "Entscheidungsfreiheit gestanden hätte, wärs wohl verständlicher.
"Und es gab weder ausreichende Garantien gegen die Weitergabe der Daten an Dritte, noch ausreichende Klagemöglichkeiten von Betroffenen. " Das ist wohl wahr. Wer die Struktur und Aufgaben der diversen US-amerikanischen Dienste kennt, der weiß, daß es solche Garantien nicht geben kann.
Möglicherweise öffnen derlei Vorgänge, wie auch die um die schweizer Daten-CDs ein wenig die Augen dafür, daß Daten außerhalb der eigenen Landesgrenzen nichts weiter sind, als eine Handelsware, mit der Käufer und Verkäufer nach Belieben verfahren können.