Leise rieselt der Schnee: Welche Pflichten Hausbesitzer und Mieter jetzt haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Winter hat Einzug gehalten in Deutschland. Um die Streupflicht gibt es häufig Streit. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
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Rund ums Schneeräumen und Streuen ranken sich viele Pflichten und Bestimmungen. (© Foto: dpa)
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Wer muss überhaupt streuen und räumen?
Bei öffentlichen Gehwegen trägt zunächst die Gemeinde die sogenannte Verkehrssicherungsspflicht. Die Gemeinden machen aber fast immer von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, das auf Straßenanlieger abzuwälzen, also auf die Hauseigentümer. Die wiederum dürfen es weiterreichen an einen Verwalter, Hausmeister oder Mieter.
Ein Urteil dazu: Hat der Hauseigentümer seine Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß auf Mieter übertragen, muss er nach einem Glatteisunfall in der Regel nicht haften. Denn er kann davon ausgehen, dass die Mieter ihren vertraglich vereinbarten Pflichten nachkommen, entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 7 U 905/96).
Wer delegiert, muss aber die Hilfspersonen sorgfältig aussuchen und gelegentlich kontrollieren.
Wann beginnt die Streupflicht?
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Verkehrssünderdatei in Flensburg
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dann mußt du auf der Strasse einen 80-120cm, breiten Streifen freiräumen.
Gut, wenn du Pech hast kommt 2-3mal am Tag das Räumgerät der Stadt/Gemeinde zum Einsatz uns schüttet dir deinen Weg wieder zu. Aber heutzutage ist ja immer jemand zu Hause und wenn nicht muß halt bei Doppelverdienern einer seinen Job aufgeben.
Ich finde diese Regelungen echt pervers. Einerseits werden dem Bürger Flexibilität und Mobilität verordnet, andererseits wird davon ausgegangen, daß man Werktags von 7-20 Schneeräumen kann. Und wenn man sich dann vor dem Bahnhof auf die Schnauze legt hat man wieder Pech gehabt - die Bahn stellt einfach Schilder auf und das war's.
... wenn neben der Straße, an der das Grundstück liegt KEINE Gehwege vorhanden sind?
Hoppla, da hat sich doch tatsächlich die Überschrift geändert, gestern hieß es noch vor sieben geht es los. Hintergrund: Bei großen Grundstücken kann man nicht erwarten, dass alle Flächen um 7 geräumt sind, es reicht, wenn um 7 mit dem Räumen begonnen wird...
... für "Langschläfer"!
Bei mir geht es schon viel früher los, denn um 07:00 bin ich schon fast an meinem Arbeitsplatz.
Deshalb sehe ich auch nicht, ob mein Nachbar seiner Räum- und Streupflicht in geeigneter Weise nachkommt. Aber interessant wäre es schon! Der ist seit der Kommunalwahl 2008 "Altbürgermeister" und war füher für diverse Satzungen zuständig. ;-p
Wahnsinn... Eigenverantwortung = 0, jedwedes Lebensrisiko wird auf irgendwen abgewälzt, sind ja alle gut versichert, oder?
Wenn wer in Badeschlappen über den vereisten Gehsteig schlurft und sich die Haxn bricht, dann ist der Hausbesitzer schuld. Wenn sich einer aus Schusseligkeit den heissen Kaffee über die Hand kippt, fehlte der Warnhinweis und der Kaffeebesitzer ist schuld. Wenn im Urlaubshotel in Antalya nicht genug Deutsch gesprochen wird, verklagt man den Reiseveranstalter. Auf jede Verpackung müssen EU-konforme Güte-, Recycling- und/oder Sicherheitssiegel drauf. Das Tor zum Schrottplatz ist geschlossen zu halten, jemand könnte sich ja verletzten, und das würde dann teuer. Kinder dürfen nur noch mit abgerundeten Einheits-Geräten auf umzäunten Spielplätzen spielen.
Was für ein schwachsinniges Land.
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