Ein Kommentar von Marc Beise

Im Zoff um das umstrittene Swift-Abkommen darf die FDP ihre liberalen Wurzeln nicht vergessen. Für Außenminister Westerwelle ist der Streit die erste Bewährungsprobe.

Gefühlte mehrere Hunderte Male hat der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, seit der Bundestagswahl Steuersenkungen und die Entlastung der Bürger gefordert. Auch für den Ruf nach mehr Freiheit und weniger staatlicher Gängelung war Zeit, zu Recht.

Leider nimmt der Chef der Liberalen den Grundrechtsschutz weniger wichtig, wenn es um Innen- oder Rechtspolitik geht. So hat er bisher nicht die Stimme erhoben, um einen massiven Grundrechtseingriff zu verhindern. Dabei geht es um nicht weniger als das Recht des Bürgers an Informationen über seine finanzielle Lage.

Mit finsterer Konsequenz greifen die US-Behörden, die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kein Maß kennen, nach den Daten von vielen Millionen europäischer Bankkunden. Schon nach dem 11. September 2001 zapften sie in dem Bestreben, Geldquellen von Terroristen offenzulegen, einen in den USA stehenden Server des europäischen Zahlungsverkehrsdienstleisters Swift an, über den täglich Millionen Überweisungen und andere Finanzbewegungen laufen.

Aus gutem Grund dürfen ab dem Jahreswechsel europaweite Bankdaten nur noch in der Schweiz und den Niederlanden verarbeitet werden: Die Amerikaner brauchen also europäische Unterstützung, und sie fordern diese seit Wochen mit diplomatischem Nachdruck ein.

Am Montag sollen Minister aus den EU-Staaten mit der Unterzeichnung eines Abkommens diesen Weg frei machen. Die deutsche Bundesregierung ist drauf und dran, dabei mitzumachen. Obwohl das Abkommen in seiner jetzigen Fassung hoch fragwürdig ist, soll das Verfahren verdächtig eilig durchgepeitscht werden. Die Minister treffen sich just einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, bei dem das Parlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht in der Justiz- und Innenpolitik erhält.

Bisher sieht es so aus, als würde sich der für Deutschland zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel der Stimme enthalten - nur ein Nein aber könnte den Durchgriff der Amerikaner verhindern. Niemand will vernünftigerweise Ermittlungen über die Finanzströme des Terrorismus verhindern. Wohl aber haben unbescholtene Bürger ein Recht darauf, wenigstens über die Ausforschungen informiert zu werden und die Löschung der staatlichen Notizen zu verlangen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiß das, sie hat ihre liberalen Wurzeln nicht vergessen. Noch kämpft sie gegen den Vertrag in seiner jetzigen Form; auf ihr Drängen hin wird derzeit mit den USA nachverhandelt. Aber ohne offene Rückendeckung durch Parteichef Westerwelle wird Leutheusser-Schnarrenberger keinen Erfolg haben.

Der Bundesaußenminister hat damit seine erste wirkliche Bewährungsprobe. Er muss zeigen, dass er auch den Konflikt mit den USA nicht scheut, wenn es um ein liberales Kernanliegen geht: den Schutz der Privatsphäre vor dem übermächtigen Staat.

(SZ vom 27.11.2009/tob)