In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Kompromiss mit der Union zur Reform der Kfz-Steuer, der eine steuerliche Entlastung von Spritschluckern vorsieht. Umweltminister Gabriel spricht von Skurrilitäten.
Zu den Plänen einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch näher erläutert werden.
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In der SPD rumort es. Die Partei macht den Regierungspartner CDU dafür verantwortlich, dass die Kfz-Steuer für große Autos sinken könnte. (© Foto: ddp)
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"Die Haltung der SPD habe sich in dieser Sache nicht geändert, sagte Gabriel zu sueddeutsche.de. "Die Position die wir haben, ist die ursprüngliche Position des Finanzministers." Das sei das sogenannte Modell A. Das habe er immer unterstützt. Auf Druck der Union sei es jetzt zu diesem neuen "Modell C1" gekommen, "worin es diese Skurrilitäten gibt."
"Wieder Verhandlungen"
Dieses Modell habe sein Ministerium gestern "angehalten". Verärgerung gebe es auch in der Fraktion über das C1-Modell. Gabriel: "Die SPD-Fraktion würde das auch nicht mitmachen." Auch der Verkehrsminister sei skeptisch. Jetzt müsse die SPD mit der Union wieder in Verhandlung über die Reform der Kfz-Steuer treten.
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte: "Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf."
Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU): "Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan."
Laut Koalitionsvereinbarung soll die nach dem Hubraum bemessene Kfz-Steuer vom 1. Juli an zu einem erheblichen Teil auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß erhoben werden.
Die jetzige Vereinbarung der Staatssekretäre würde aber gerade große Spritschlucker unter den Autos begünstigen, weil der Hubraum-Anteil der Steuer nach oben hin begrenzt werden soll. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wären nach Berechnungen der Bundesregierung für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.
Im Bundesfinanzministerium hieß es, die vorliegende Vereinbarung entspreche nicht dem Modell dieses Ressorts, sondern sei ein Kompromiss im Sinne der Union.
DFB-Pleite gegen die Schweiz
- Sigmar Gabriel und die SPD Halb so wild 22.01.2009
- Vorhaben Bund will Kfz-Steuer für große Autos senken 21.01.2009
- Änderungen im Steuerrecht Was sich 2009 ändert 27.12.2008
(sueddeutsche.de/dpa/pak/mel)
In den Medien wurde in diesen Tagen der Eindruck erweckt, der deutsche Finanzminister würde zustimmen, spritfressende Autos in der Kfz-Steuer zu begünstigen. Das scheint - wieder einmal - eine "gezielte Desinformation" gewesen zu sein. Der deutsche Umweltminister: "Die Haltung der SPD habe sich in dieser Sache nicht geändert, sagte Gabriel zu sueddeutsche.de. "Die Position die wir haben, ist die ursprüngliche Position des Finanzministers." Das sei das sogenannte Modell A. Das habe er immer unterstützt. Auf Druck der Union sei es jetzt zu diesem neuen "Modell C1" gekommen, "worin es diese Skurrilitäten gibt." - Also merke: die Union ist es, die gerne die Besserverdienenden unter den Autofahrern begünstigen möchte! Aufmerksamkeit ist mehr und mehr gefordert beim deutschen Bürger; denn es ist Wahlkampf!
man läßt uns systematisch ausbluten.
Die ganze Politik ist verlogen: das Finanzsystem an die Wand gefahren , um das
Volk zu radikalieren wie 1933, diesmal mit den Kommunisten als Sieger.
Dann gibt's wieder mal einen Weltkrieg - aufwachen, die Masche der Zündelbrüter ist immer gleich.
Wenn die PS-starken Fahrzeuge von der Reform profitieren sollten, wäre dies geradezu eine Unverschämtheit. Hier ist wieder übelster Lobbyismus zu verspüren. Und warum wird die Kfz-Steuer nicht einfach abgeschafft und der Mineralölsteuer aufgeschlagen? Natürlich würden diese Einnahmen dann in Abhängigkeit vom Treibstoffpreis schwanken. Dafür würde dies ein kleiner Beitrag zur "Entbürokratisierung" sein und umweltpolitisch wäre es soundso richtig - wer stark die Umwelt belastet, leistet einen höheren Beitrag für die Gesellschaft.
Und was die ständige Frage der sozialen Gerechtigkeit beim Auto fahren anbelangt - ihr wird doch jetzt wieder durch die volle Pendlerpauschale Rechnung getragen. Ganz nebenbei gesagt - unsere Umwelt bzw. unsere Atmosphäre kennt den Begriff "soziale Gerechtigkeit" überhaupt nicht!
"Modell C1" ist die Umkehrung des"Modell A".
Die Konzernsklaven halten den Großteil der Bevölkerung für blöd.
Sind wir´s tatsächlich?
Grundsätzlich scheint es eine gute Idee zu sein, die Kfz-Steuer auf den Spritpreis umzulegen. Das Problem dabei sind Menschen, die wie ich im sogenannten "Grenzgebiet" wohnen. Und wenn der eigene Spritpreis dann zu hoch ist, werden wir halt zu "Tank-Touristen".
Das Problem ist, dass wir es noch nicht einmal innerhalb der EU schaffen, uns einheitlich ökologisch und ökonomisch auf ein einheitliches Verkehrskonzept, und damit auch auf entsprechende Besteuerungen, zu einigen.
Paging