Der politische Kampf um die Erhöhung der US-Schuldengrenze hat an Dramatik gewonnen. Die amerikanische Ratingagentur Moody's droht dem Land wegen des Konfliktes jetzt mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote "AAA" für die US-Staatsanleihen stehe in Frage, teilte das Unternehmen mit. Es sei nicht mehr undenkbar, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten.
Barack Obama bei einer Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen: Angeblich lieferte sich der US-Präsident einen verbalen Schlagabtausch mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus.
(Foto: Bloomberg)Unterdessen brachte am Abend auch die jüngste Verhandlungsrunde im Weißen Haus offensichtlich keine konkreten Ergebnisse. Vielmehr wurde von erheblichen Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress berichtet. Demnach lieferte sich der Präsident mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Obama habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte Obama, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er dadurch seine Präsidentschaft riskiere. Ein ranghoher Berater des Präsidenten wird mit den Worten zitiert, Cantor habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass "die Erwachsenen ihre Arbeit machen können".
Die Washington Post berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin hatte beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama die Beteiligten gebeten, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.
Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesem unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.
Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. "Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern", warnte die Agentur. Die Note "AAA" wäre nicht länger angemessen. Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.
Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. "Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen", sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung. Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.