Bewegung im Steuerkonflikt: Die Union will nun doch auf die umstrittene Deckelung für die Hubraum-Besteuerung verzichten - gerade noch rechtzeitig, bevor das Konjunkturpaket beschlossen werden soll.

Im Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer hat die Union Kompromissbereitschaft signalisiert. Dabei geht es nach einem Bericht der Financial Times Deutschland um die angestrebte Obergrenze bei der Hubraum-Besteuerung. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir den 'Deckel' wegnehmen", zitiert die Zeitung den für Verkehr zuständigen Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU).

Vorgesehen war demnach im jüngsten Konzept für die Neuregelung eine Deckelung der Hubraum-Besteuerung bei Diesel-Fahrzeugen bei 300 Euro. Auf diesen "Deckel" wolle die Union nun verzichten. Im Gegenzug solle beim Diesel die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von zehn auf neun Euro sinken. "Darüber könnte man mit der SPD reden", sagte Friedrich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Einigung gedrängt, damit die Steuer als Teil des Konjunkturpakets II am Dienstag verabschiedet werden kann. Eine endgültige Entscheidung soll dem Bericht zufolge noch am heutigen Montag fallen. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss."

Kritik von Umweltschützern

Die Vorschläge für Obergrenzen bei der Hubraum-Besteuerung waren vor allem bei Umweltschützern massiv in die Kritik geraten, weil sie Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und Spritverbrauch entlasteten.

Die Steuer soll künftig nicht mehr allein nach Hubraumgröße, sondern auch nach dem Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids berechnet werden. Die Begrenzung des nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteils, wie ursprünglich von der Union gefordert, hätte aber Autos mit sehr großen Motoren begünstigt.

(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/ihe/tob)