Noch am Dienstag hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Banken und Sparkassen mit der Gesetzeskeule gedroht, falls sie sich bei den Abhebegebühren an Bankautomaten nicht auf eine verbraucherfreundliche gemeinsame Regelung einigen würden. Es scheint nicht gefruchtet zu haben: die Branche verkündete jetzt eine Vereinbarung, die das Verbraucherschutzministerium umgehend als unzureichend bewertete.
Die deutsche Bankenbranche hat sich zwar auf ein neues System für die Gebühren beim Abheben an fremden Geldautomaten geeinigt. Doch diese Vereinbarung dürfte eine Luftnummer bleiben. Das Kartellamt und das Verbraucherschutzministerium sind erbost.
(Foto: dpa)Ausgerufen wurde die sogenannte Einigung von den drei Branchenverbänden DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband), BVR (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und dem BdB (Bundesverband der deutschen Banken). Kunden von Instituten dieser drei Verbänden sollen demnach künftig direkt über die fälligen Gebühren beim Abheben an fremden Geldautomaten informiert werden.
Gleichzeitig sollen die Gebühren wegfallen, mit denen sich bisher Privat- und Volksbanken sowie Sparkassen gegenseitig belasten. Das könnte die Preise für die Kunden womöglich reduzieren.
"Problem völlig überzogener Gebühren nach wie vor ungelöst"
Eine Obergrenze für die vom Kartellamt und der Politik als überhöht kritisierten Kosten soll es aber nach wie vor nicht geben. Die Neuregelung soll zum 15. Januar 2011 in Kraft treten.
Dem Verbraucherschutzministerium war das zu wenig: Dass Banken und Sparkassen den Kunden künftig vor dem Abheben den dafür zu entrichtenden Preis anzeigen wollten, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher Aigners. Geldautomaten dürften aber nicht länger Kostenfallen sein. "Leider ist das Problem der zum Teil völlig überzogenen Gebühren beim Fremdabheben nach wie vor ungelöst", kritisierte der Sprecher. Hier hätten sich die Bankenverbände nicht zu einer Einigung durchringen können.
Der Sprecher verwies auf die Prüfung des Bundeskartellamtes dazu. Die Verbraucher hätten Anspruch auf eine rasche Lösung. "Wir erwarten von allen Banken, dass sie auch den Fremdkunden ein angemessenes und transparentes Preismodell anbieten. Abhebegebühren von zum Teil 20 Euro sind nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.
Privatbanken preschen vor
Dabei war der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bereits vorgesprescht: Er will die Gebühren für Fremdkunden auf 1,95 Euro senken.
BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der Bild-Zeitung: "Die privaten Banken werden als erste und bisher einzige den Preis für Kunden von anderen Instituten auf höchstens 1,95 Euro begrenzen." Gleichzeitig übte er Druck aus auf die anderen Institute: "Wir fordern Sparkassen und Volksbanken auf, sich unserer Gebühr anzuschließen!"
Die Verstoß des BdB kam allerdings nicht überraschend. Im Gegensatz zu den Sparkassen haben die Privatbanken ein Interesse an niedrigeren Gebühren, wenn ihre Kunden an fremden Automaten Geld abheben. Denn die Privatbanken und vor allen Dingen die Direktbanken unterhalten nur wenige Geldautomaten und sind daher auf Fremdautomaten angewiesen, um ihre Kunden mit Bargeld zu versorgen. Die Sparkassen hingegen, die ein großes Netz von Geldautomaten unterhalten, hatten die Abhebegebühren für Kunden anderer Institute extra angehoben, um die eigene Kundschaft vom Wechsel zu den preisgünstigen Direktbanken abzuschrecken. Die Einigung in dem Streit hängt daher entscheidend von der Haltung der Sparkassen ab.
Das Bundeskartellamt hatte für Ende August ein neues Gebührenmodell von den Banken gefordert und eine Prüfung eingeleitet.