Von Claus Hulverscheidt

Banken einfach für die Krise zahlen lassen? So wie es US-Präsident Obama macht? Die Bundesregierung findet plötzlich Gefallen an dieser Idee.

In den USA sollen große Banken in den nächsten Jahren für die Krise zahlen - findet US-Präsident Barack Obama. In deutschen Regierungskreisen hieß es nun, es seien zwar noch viele Fragen offen, das Konzept erweise sich aber bei genauerem Hinsehen als bedenkenswert.

Zudem sei es ganz generell zu begrüßen, dass sich die USA in die Diskussion über die Beteiligung der Banken an den von ihnen verursachten Krisenkosten einbrächten.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte vor dem Bundestag an, dass sich Deutschland mit einem eigenen Modell in die weitere Debatte einmischen werde. Es gelte, "Wege zu finden, um zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen erpressen können", sagte sie.

Steuer oder Fonds

Merkel hatte bisher die weltweite Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen favorisiert, die anders als Obamas Bilanzabgabe nicht nur Geld einbrächte, sondern auch die Spekulation eindämmen könnte. Das Konzept des Präsidenten sieht hingegen eine Steuer von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme großer Banken vor, die allein in den USA über einen Zeitraum von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen soll.

Dass sich Merkel nun auf Obama zubewegt, beruht nicht zuletzt auf der Einsicht, dass Washington zusätzlich zur Bilanzsteuer wohl nicht noch eine Transaktionsteuer einführen wird. Ohne die Amerikaner aber dürfte es schwierig werden, die EU-Partner für die Transaktionsteuer zu gewinnen. Eine Einführung nur in Deutschland hatte Merkel mit Hinweis auf die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile bereits ausgeschlossen.

Möglicherweise wird die Debatte am Ende auf das Modell Schwedens hinauslaufen, das der Idee Obamas ähnelt, aber einen entscheidenden Unterschied aufweist: Es handelt sich nicht um eine Steuer, weshalb die Einnahmen auch nicht in die Staatskasse fließen. Vielmehr sollen die Banken zwangsweise in einen Fonds einzahlen, der mit Kapital einspringt, wenn ein Institut in Schieflage gerät. "Der Staat wäre dann nicht mehr die erste, sondern nur noch die zweite Verteidigungslinie", hieß es in den Kreisen.

Wie genau eine solche Abgabe konstruiert werden könnte, ist noch offen. In den USA soll die Bilanzsumme aller Institute mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar besteuert werden, wobei allerdings die Kundeneinlagen zuvor von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

Durch diesen Trick erreicht Obama, dass in erster Linie die großen Investmentbanken belastet werden, die auch maßgeblich zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hatten. In Deutschland wären vermutlich nur die Deutsche Bank und die Landesbanken betroffen. Allerdings ist eine einfache Übertragung des Obama-Modells nicht möglich, weil die hiesige Bankenstruktur mit der Mischung aus privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Banken nicht vergleichbar ist.

"Banken-Hospital"

Ohnehin gehen die Überlegungen der Bundesregierung über eine Steuer oder Abgabe hinaus. Hinzukommen soll ein auf systemrelevante Banken zugeschnittenes eigenes Insolvenzrecht. In Fachkreisen ist von einem "Banken-Hospital" die Rede, das es ermöglicht, marode Geschäftsbereiche geordnet und ohne Panik an den Märkten aus einem Institut herauszulösen. Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), darunter auch der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble, wollen sich Anfang Februar bei einem Treffen in Kanada mit den verschiedenen Vorschlägen und Ideen befassen.

In Berlin wird allerdings auch davor gewarnt, die Banken zu überfordern. Nicht die einzelne Maßnahme sei womöglich problematisch, sondern deren Summe, hieß es. So sollen neben der Einführung einer Abgabe die Eigenkapitalregeln verschärft und die Definition verändert werden. Zudem drängt die Politik die Institute, ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Banken nicht so heftig von mehreren Seiten in die Zange nehmen, dass sie am Ende erdrückt werden", hieß es in den Regierungskreisen.

(SZ vom 21.01.2010/hgn)