Steuerzahler in der Krise Schockwellen im Bankensystem

Als die Wirtschaftsprüfer die Bilanz absegneten, hatte die Euro-Krise freilich ihr volles Ausmaß noch nicht erreicht. Seither sind die Kurse vieler Krisen-Anleihen weiter gefallen. "Die stillen Lasten in der Bilanz der FMS Wertmanagement werden daher in diesem Jahr erheblich höher liegen", prophezeit FMSA-Chef Pleister. Stille Lasten sind zwar noch keine Verluste; die Bilanzgröße ist aber ein Indiz dafür, dass bei einem Verkauf der Vermögenswerte hohe Fehlbeträge anfallen können.

Wie groß das Minus bei den Abwicklungsanstalten am Ende sein wird, ist derzeit völlig unklar. Es braucht viel Zeit, um die Aktivposten in den Bilanzen möglichst schonend zu verwerten. Die Bad Bank der WestLB soll 2028 abgewickelt werden. Für die FMS Wertmanagement gibt es hingegen keine feste Frist - das Institut hält Anleihen, deren Laufzeit bis zu 30 Jahre beträgt. Kein Mensch weiß heute, welchen Wert diese Bonds 2025 oder 2035 haben.

Nach dem Auslaufen der Soffin-Programme ist die FMSA auch für den Restrukturierungsfonds zuständig, mit dem künftig Krisen im Finanzsektor bewältigt werden sollen. Wird in Zukunft eine Bank klamm, rettet die Anstalt nur jene Teile des Instituts, die für das gesamte Finanzsystem eine entscheidende Bedeutung haben - die also systemrelevant sind. Der Rest der Bank darf ruhig Bankrott gehen.

Obendrein sollen die Kreditinstitute künftig selbst für die Rettung der Banken aufkommen - über eine jährlich zu entrichtende Abgabe, die in den Restrukturierungsfonds fließt. Pleister rechnet damit, dass die Institute im Schnitt pro Jahr etwa eine Milliarde Euro zahlen werden. Tröpfeln die Mittel weiter so spärlich, wird es lange dauern, bis der Topf gefüllt ist: Der Restrukturierungsfonds soll einmal auf ein Volumen von 70 Milliarden Euro kommen. Bis dieses Ziel erreicht ist, kann die FMSA auf den so genannten Ermächtigungsrahmen zurückgreifen. Dieses Programm besteht aus Liquiditätsgarantien von 100 Milliarden Euro sowie 20 Milliarden zur Rekapitalisierung von systemrelevanten Banken-Teilen.

Angesichts der immer neuen Schockwellen, die das Bankensystem erschüttern, befürchten viele Experten bereits eine neue globale Finanzkrise. Dann müsste der Restrukturierungsfonds wohl schon bald aktiv werden und den Ermächtigungsrahmen anzapfen. Hierfür aber steht, wieder einmal, der Steuerzahler gerade.

Summa summarum dürften die Kosten der Bankenrettung erheblich höher ausfallen, als noch vor einem Jahr zu erwarten war. Allein die Hilfen, die die Kreditinstitute nach der Lehman-Pleite benötigten, könnten am Ende bis zu 50 Milliarden Euro betragen. Annähernd ebenso kostspielig dürften die Bad Banks werden, die unter Bergen von europäischen Krisen-Anleihen ächzen. Dazu kommen womöglich Lasten aus dem Restrukturierungsfonds.

Die Rettung der deutschen Banken könnte am Ende leicht 100 Milliarden Euro verschlingen. Dies wäre zwar viel weniger als der ursprüngliche Rettungsschirm der Soffin von fast einer halben Billion Euro; die Kosten der Rettung für den Steuerzahler würden aber noch immer ein Drittel des Bundeshaushalts 2011 betragen.