Ein Kommentar von Marco Völklein

Es klingt verlockend: Schwarz-Gelb verspricht den Steuerzahlern mehr Spaß mit dem Finanzamt. Doch ganz so einfach lassen sich die Vorhaben nicht umsetzen.

Die schwarz-gelben Steuerpolitiker haben sich viel vorgenommen. Sie versprechen nicht nur "Mehr Netto vom Brutto". Nein, sie haben sich auch den Dreiklang vom "niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem" einfallen lassen. Der Bürger, so versprechen sie, wird in Zukunft weniger Papierkram haben. Und mehr Durchblick. Kurzum: Einfach mehr Spaß mit dem Finanzamt.

Steuererklärung, Foto: dpa

Ein einfacheres Steuersystem ist für den Bürger verlockend - für den Staat eher nicht. (© Foto: dpa)

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So will Schwarz-Gelb die Bürger künftig mit verständlicheren Steuererklärungsvordrucken und Erläuterungen beglücken. Und auf Wunsch sollen die Steuerzahler eine bereits vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung erhalten. Das allein aber wird nichts bringen. Denn um dem Bürger das Steuersystem wirklich näherzubringen, müsste es gründlich renoviert, entrümpelt, ausgemistet werden.

Dazu fehlten den bisherigen Regierungen schon zwei Dinge, die auch die neue kaum hat: Geld und Mut. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, bedeutet Mindereinnahmen für den Staat. Und eine Vereinfachung der Steuergesetze heißt, Vorteile für viele Gruppen, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, zu kappen. Doch solche Kürzungen bringen Ärger mit den Wählern.

Zudem gibt das komplexe Steuersystem der Politik auch Spielraum. Sie kann an den Stellschrauben drehen, wie es ihr gefällt - sei es, um mal eben ein paar Millionen einzutreiben. Oder einer Lobby ein Geschenk zu machen. Zu besichtigen ist das Jahr für Jahr im Jahressteuergesetz. Dort wird, selbst für Fachleute kaum noch nachvollziehbar, ständig an genau diesen Schräubchen gedreht. Auch deshalb wird der Traum vom einfachen Steuersystem vor allem eines bleiben: ein Traum. Mehr nicht.

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(SZ vom 27.10.2009/tob)