Es klingt verlockend: Schwarz-Gelb verspricht den Steuerzahlern mehr Spaß mit dem Finanzamt. Doch ganz so einfach lassen sich die Vorhaben nicht umsetzen.
Die schwarz-gelben Steuerpolitiker haben sich viel vorgenommen. Sie versprechen nicht nur "Mehr Netto vom Brutto". Nein, sie haben sich auch den Dreiklang vom "niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem" einfallen lassen. Der Bürger, so versprechen sie, wird in Zukunft weniger Papierkram haben. Und mehr Durchblick. Kurzum: Einfach mehr Spaß mit dem Finanzamt.
Ein einfacheres Steuersystem ist für den Bürger verlockend - für den Staat eher nicht. (© Foto: dpa)
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So will Schwarz-Gelb die Bürger künftig mit verständlicheren Steuererklärungsvordrucken und Erläuterungen beglücken. Und auf Wunsch sollen die Steuerzahler eine bereits vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung erhalten. Das allein aber wird nichts bringen. Denn um dem Bürger das Steuersystem wirklich näherzubringen, müsste es gründlich renoviert, entrümpelt, ausgemistet werden.
Dazu fehlten den bisherigen Regierungen schon zwei Dinge, die auch die neue kaum hat: Geld und Mut. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, bedeutet Mindereinnahmen für den Staat. Und eine Vereinfachung der Steuergesetze heißt, Vorteile für viele Gruppen, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, zu kappen. Doch solche Kürzungen bringen Ärger mit den Wählern.
Zudem gibt das komplexe Steuersystem der Politik auch Spielraum. Sie kann an den Stellschrauben drehen, wie es ihr gefällt - sei es, um mal eben ein paar Millionen einzutreiben. Oder einer Lobby ein Geschenk zu machen. Zu besichtigen ist das Jahr für Jahr im Jahressteuergesetz. Dort wird, selbst für Fachleute kaum noch nachvollziehbar, ständig an genau diesen Schräubchen gedreht. Auch deshalb wird der Traum vom einfachen Steuersystem vor allem eines bleiben: ein Traum. Mehr nicht.
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(SZ vom 27.10.2009/tob)
Union debattiert über Familienpolitik
Es gibt eine einfache Näherungsgleichung für unsere Steuerlast, die kommt mit vier(!) Werten aus.
1. Einem Grundfreibetrag, ich setzte 1000 an. Das ist die Summe, ab der netto selbst die Arge nix mehr "aufstockt". Ehefrauen "bekommen" 800.
2. Einem einzelnen Steuersatz, ich setze 45% an.
3. Alle Sozialversicherungen sind steuerfrei, es wird nur versteuert, was die Grundfreibeträge plus Ausgaben für die Sozialversicherungen übersteigt (quasi der Überschuss).
Beispiel: 2000, Klasse 1: Aktuell 280 Steuern.
Einfach: 2000-409 SV - 1000 Freibetrag = 591, davon 45% sind 265.
Beispiel: Otto Normal, 3000, Klasse III: aktuell 293 Steuern.
Einfach: 3000 - 614SV - 1000 AN - 800 Ehegatte = 586, davon 45% sind 263.
Beispiel: Richie Rich, Single, 7000 im Monat: aktuell 2400 Steuern.
Einfach: 7000 - 948 SV - 1000 Freibetrag = 5052, davon 45% sind 2200 Steuern.
Heiratet er, dann würde er heute nur noch 1656 Steuern bezahlen.
Einfach: 7000 - 948 SV - 1000 AN Freibetrag - 800 Ehefrau = 4252 Überschuss, davon 45% sind 1913.
Ok, Ehefrauen als bisheriges Steuersparmodell sind bei "Reichen" mit diesem einfachen Modell teurer, aber wenn je Kind ca 350 Bedarf nach ALG-II als zusätzlicher Freibetrag dazukommen, so steht er nicht schlechter als heute. Man kann sicher noch etwas mit den Grundfreibeträgen und dem einzigen Steuersatz spielen, aber man kommt ohne groß zu optimieren bis auf typisch 10% an die heutigen Werte heran. Und das ganze ist übersichtlich und im Gegensatz zum aktuellen Progressionssystem absolut leicht verständlich und selbst von Viertklässlern berechenbar.
" Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, bedeutet Mindereinnahmen für den Staat. Und eine Vereinfachung der Steuergesetze heißt, Vorteile für viele Gruppen, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, zu kappen. "
Also, wenn diese "Vorteile", sprich Schlupflöcher und Trixereimöglichkeiten abgeschafft werden würden, würden doch wohl Mehreinnahmen dabei rauskommen!
Das, was die Bürger bedürfen, beschränkt sich auf "Einklang" (nicht auf Dreiklang), der sich als einfaches, übersichtliches Steuersystem versteht, um dort einen Durchblick zu erlangen, wo sich der Staat immer wieder erlaubt, sich "Mo.gel.ei.en" , Ir.refü.hru.ngen und vornehmen Schu.m.mele.ien zu bedienen, die für Bürger möglichst undurchsichtig.