Die Schweiz ist empört über Deutschlands Versuch, aus geklauten Steuerdaten Vorteile zu ziehen. Mit einem Rechtshilfeersuchen soll der Plan zunichte gemacht werden.
Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugs-Daten geht in eine neue Runde. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten.
Mit einem Rechtshilfegesuch will die Schweiz den umstrittenen Kauf der Steuerdaten-CD noch stoppen. (© Foto: dpa)
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Mit dem Vorgehen wolle die Schweiz womöglich verhindern, dass die deutschen Behörden die Daten der Steuerbetrüger kaufen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Zugleich könnten die deutschen Anleger in der Schweiz geschützt werden.
Das Justizministerium bestätigte den Eingang. Man werde das Rechtshilfeersuchen prüfen, sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zu Details wollte er sich auf Anfrage nicht äußern.
Mit dem Rechtshilfeersuchen dürfte die Debatte über den Kauf von Daten durch Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen angeheizt werden. Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart ist darüber tief zerstritten.
"Wenn auf höchster staatlicher Ebene das Nachbarland um Zusammenarbeit oder Verzicht bittet, wird man sich darüber kaum hinwegsetzen können", hieß es dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge aus Kreisen der baden-württembergischen Landesregierung.
Angesichts der wachsenden Zahl von Selbstanzeigen wächst in der schwarz-gelben Koalition die Kritik an der Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Vertreter von Union und FDP forderten die Abschaffung der Ausnahmeregelung für "Steuerhinterzieher".
Tausende Steuerhinterzieher erstatten Selbstanzeige
Steuerhinterziehung stellt in Deutschland eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. Neben der Strafe sind die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen. Die "strafbefreiende Selbstanzeige" muss vor Entdeckung der Steuerstraftat erfolgen. Die Betrüger müssen die Steuern dann fristgerecht nebst Zinsen nachzahlen und werden damit straffrei.
In Nordrhein-Westfalen trieb die Angst vor der Entdeckung auf aufgetauchten CDs 572 Steuerpflichtige dazu, sich vor dem Finanzamt zu offenbaren. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf bekannt. In den übrigen Bundesländern waren den Finanzämtern bisher rund 2000 Selbstanzeigen bekanntgeworden. Nach Berichten über eine CD mit Steuerdaten vor knapp drei Wochen ist die Zahl sprunghaft gestiegen.
Selbstanzeige erfolgt oft nicht aus Reue
Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin "Panorama" die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, sagte Michelbach.
Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, stellt das Instrument in Frage. Das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Eine Diskussion sei überfällig.
Verkehrssünderdatei in Flensburg
(sueddeutsche.de/dpa/jcb/pak)
Und weiter gehts mit dem Fortsetzungsroman, dabei ist es so simpel - aber: zugegeben, dann hätte es sich mit dem Fortsetzungsroman bei SZ.
Also: so wie die Schweiz Rechtsshilfe ersuchte in Frankreich - Fall HSBC - und erhielt incl. Kopiensatz der gestohlenen Daten, so wendet sie sich nun an Deutschland. Es gibt einen Ermittlungsauftrag auf "nachrichtendienstliche Wirtschaftskriminalität" und dieses Ersuchen macht auch nur Sinn, wenn sich der Dieb auf deutschem Territorium aufhält. Ob Deutschland heilt, wird sich finden, wenn nicht, würde es mich nicht wundern.
SZ, wobei es darauf nicht ankommt, würde bei mir punkten mit Artikeln/Meinungen (möglichst aber mit Fachhintergrund) zu Stichwörtern wie DBA, Wegzugsteuer, die DE Unternehmern droht, Zinsbesteuerungsabkommen und einer Stellungnahme zur deuscher Seits so verschmähten Abgeltungssteuer in Höhe von 35% - mehr als der DE Fiskus jemals eintriebe, nebenbei - und gfs. zu solchen Petitessen wie der Steuerstrukturreform in DE.
Was Sie hier an Deutschenhass verbreiten, ist unerträglich.
Schade, dass Sie meinen Großeltern, die schon lange vor dem Krieg in der SPD waren und im III. Reich verfolgt wurden, nicht mehr begegen können.
Die hätten eine gute Antwort auf Ihre Tiraden gehabt.
Mein Großvater ist 1933 aus der Landespolizei ausgetreten, eben weil er kein N:azi war.
Wie aus Ihren Einlassungen zu entnehmen ist, sind Feindbildprojektionen international.
Schämen Sie sich.
Es gab also auch "andere" Deutsche, auf die Sie hier spucken.
Was zählt das schon Ihre Motivation, das Bankgeheimnis zu wahren. Mit allen Mitteln.
"..Künftige Abschaffung der Straffreiheit würde die Selbstanzeigerquote sicher etwas befeuern. .."
und die Republik in ein Tollhaus verwandeln, wenn ersichtlich würde, wer da alles in der Schweiz.... schon aus diesem Grunde muss der Rechtsstaat erhalten bleiben, der die Steuerhinterzieher zu Leistungsträgern verklärt.
Propaganda der Marke cj.
Also das der deutsche Fiskus sich um schweizer Kontodaten von schweizer Staatsbürgern bemüht (abgesehen von der Datenklau-Problematik) wäre mir neu. Neu ist auch, das der Deutsche Fiskus darauf aus ist das Bankengeheimniss für schweizer oder in der schweiz wohnende abzuschaffen. eigentlich gehts darum die schwarzen Schaafe im eigenen Land zu finden und bis dato ist es nicht wirklich so als würden die schweizer Banken alles dafür tun um die Steuerhinterzieher (nicht in der schweiz lebend) dingfest zu machen.
Schön wie auch mal wieder der Nazijoker gezogen wird. Ich mach das ja nur ungern, aber es ist ja nicht gerade so als hätte die schweiz die eigene Grenze ofür Verfolgte offen gelassen und jeden Juden mit emmentaler und der schweizer Staatsbürgerschaft begrüßt. Auch ist es ja nicht gerade so las hätte man keine Geschäfte mit den Nazischergen gemacht.
Schön ist zu lesen das die schweizer Eidgenossen keine Schwarzgelder bei sich wollen. Egal woher, gleiches sollte für Konten gelten deren Besitzer nicht durch Nächstenliebe aufgefallen sind. ABER wirklich ein Problem scheinen die Schweizer damit auch nicht zu haben. Man nimmts halt stillschweigend hin. Was im Grundegenommen nicht viel besser ist als das ganze einfach zu billigen.
Bleibt noch die Hehlerei. Welche leider leider im Datenschutz nicht greift. Oder kennen sie jemanden der Lieder illegal kopiert und verkauft hat und der Hehlerei verklagt wurde?? Aber eine gute Sache hat das ganze. man fängt mal an über Datenschutz in allen Bereich nachzudenken.
Wer aber bei der Steuerhinterziehung (achtung gilt nicht für Schweizer) sagt "passt scho is ja ned so schlimm und überhaupt was bilden die deutschen sich ein", den kann ich beim Datenschutzbeweinen nicht wirklich ernst nehmen.
Ist ja immer wieder nett, wie die Deutschen versuchen, andere für ihre eigenen Verbrechen verantwortlich zu machen.
1939 waren es die Nazis (die irgenwo wahrscheinlich aus dem Universum kamen und die armen Deutschen so beeinflussten, dass sie Millionen von Toten zu verantworten hatten)
Neuerdings sind es die Schweizer, die die ach so armen Deutschen dazu brachten, Steuern zu hinterziehen und das eigene Land zu hintergehen.
Deutschland hat nach 1939 wieder einmal einen Krieg angezettelt, geht wie anno dazumal mit Ganoven Deals ein und das Beste daran ist, dass die Deutsche Neidgesellschaft sich von der Propaganda der eigenen Regierung derart einspannen lässt, dass sie selbst zum Gläsernen Menschen werden. Und das nur, weil Deutsche aufgrund der angeborenen Neid- und Denunziationskultur (Gestapo, Stasi...) es nicht haben können, dass es anderwo besser und intelligenter gemacht wird.
Fakt ist: Kein Schweizer, abgesehen von einer Handvoll (darunter möglicherweise auch Deutsche) Banker, hat das geringste Interesse, dass Deutsche Schwarzgelder in der Schweiz deponieren.
Aber jeder Schweizer hat ein Interesse, dass die eigenen Daten geschützt bleiben, weil sie weder Staat noch sonst wer etwas angehen. Und wer derartige Daten klaut, macht sich eines Verbrechens schuldig, wer sie kauft, der Hehlerei.
Der Deutsche Staat macht sich wieder einmal des Verbrechens schuldig.
Deutschland hat jetzt die Möglichkeit, sich als Rechtstaat auszuweisen, indem man die Verbrecher nennt.
Paging