Die Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liechtenstein hat im Zusammenhang mit den deutschen Steuerermittlungen gegen den mutmaßlichen Datendieb bei der Fürstenbank LGT und weitere mögliche Täter Vorermittlungen eingeleitet.

Auf Grund der jüngsten Medienberichte im Zusammenhang mit der mutmaßlich widerrechtlichen Datenweitergabe werde wegen des Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands sowie wegen Datendiebstahls ermittelt, gab die Staatsanwaltschaft in Vaduz am Mittwoch bekannt.

Dem ehemaligen Angestellten der Liechtensteiner LGT-Bank, Heinrich K., wird die Verletzung sowie das Auskundschaften eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands vorgeworfen. K. soll 2002 Daten der LGT gestohlen und sie unter anderem an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft haben. Auch gegen andere werde ermittelt.

Rechtshilfegesuche gestellt

Die Staatsanwaltschaft hat laut der Mitteilung inzwischen auch zwei Rechtshilfegesuche an die Staatsanwaltschaften Bochum und München gestellt. Zweck dieser Ersuchen sei es, tatverdachtsrelevante Informationen über die tatsächliche Identität des Informanten zu erlangen. Außerdem ersuche das Fürstliche Landgericht um Information über die Art und den Umfang der an die ausländischen Behörden bekannt gegebenen Daten und die Umstände, die zur Übergabe dieser Daten an die deutschen Behörden führten.

Diese Informationen sind für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen der Verdächtigen Ausschlag gebend, wie es in der Mitteilung heißt. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum war am Mittwoch noch kein Rechtshilfegesuch eingetroffen, wie ein Sprecher sagte. Wenn dieses ankomme, werde man es "ganz normal" bearbeiten. Man arbeite grundsätzlich gerne mit anderen Staaten zusammen, "wenn Gegenseitigkeit gegeben ist", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Staatsanwaltschaft Bochum die Daten weder gekauft noch die Erstellung der DV mit Daten in Auftrag gegeben habe. Zu diesen Komplexen könne man also keine Auskünfte geben.

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Im Skandal um Steuerhinterziehung in Liechtenstein stehen auch rund hundert Italiener auf einer Liste von Verdächtigen. Wie die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore am Mittwoch berichtete, wurde die Liste von Liechtenstein an Italien übermittelt. Der italienische Vize-Wirtschaftsminister Vincenzo Visco sprach von einer "bedeutenden Zahl" verdächtiger Italiener und betonte, Italien habe kein Geld für die Informationen gezahlt. Laut der Zeitung Repubblica enthält die Liste die Namen von rund 150 Italienern, die ihr Kapital in Liechtenstein anlegten, um Steuerzahlungen zu umgehen. Die Liste solle in Kürze veröffentlicht werden, hieß es weiter. Zurzeit liege sie beim Finanzministerium, das Kontakt zu den Verdächtigen aufnehmen werde.

In Deutschland wurden bisher die Wohnungen und Büros von 150 Verdächtigen durchsucht. 91 mutmaßliche Steuersünder gestanden und leisteten schon Abschlagszahlungen von fast 30 Millionen Euro, wie die Staatsanwaltschaft Bochum am Dienstag mitteilte.

(AP/AFP/mel)