Steuersünder aus der ganzen Welt mit Konten in Liechtenstein müssen fürchten, von ihrer nationalen Steuerbehörde enttarnt zu werden. Denn Deutschland hat angekündigt, die ominöse DVD mit den Tätern an interessierte Länder zu verschenken.
Finnland, Schweden und Norwegen sollen bereits ihr Interesse an der DVD angemeldet haben, schreibt die Financial Times (FT). Die drei nordischen Länder würden damit kostengünstiger an die Daten kommen als die deutschen Behörden. Denn ursprünglich hatte ein Informant das Datenmaterial dem Bundesnachrichtendienst für 4,2 Millionen Euro verkauft.
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"Wir werden Anfragen dieser Art erfüllen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der FT. Deutschland werde keine Gebühren für die Information verlangen.
Mit der Herausgabe an andere Länder würde der größte Steuerskandal in der deutschen Geschichte auch eine bedeutende internationale Dimension bekommen. Die USA und Großbritannien nutzen bereits Daten für die Jagd auf Steuersünder, die sie vom selben Informenten erhalten haben wie der BND, so die FT weiter. Nach Einschätzung von Dave Hartnett, Chef der britischen Finanzbehörden, könnten die Informationen zu einer Aufdeckung von mehr als 130 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern führen.
Nachfrage niederländischer Behörden
Niederländische Behörden sollen in Berlin bereits nachgefragt haben, ob auf der DVD auch holländische Steuerzahler auf der Liste der Bankkunden in Liechtenstein verzeichnet seien. Den Haag bestätigte diesen Kontakt zwar nicht, betonte jedoch die lange vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Länder.
Dänemarks Regierung stuft die BND-Daten über Konten in Liechtenstein hingegen als "Hehlerware" ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu am Dienstag in der Kopenhagener Zeitung Børsen: "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."
Zur Zahlung von fünf Millionen Euro durch den Nachrichtendienst BND für die Unterlagen meinte Jensen, es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat".
Jensen erklärte weiter: "Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen".
"Undänisch"
Vertreter der dänischen Steuerbehörde erklärten, wenn entsprechendes Material im Wege der Amtshilfe ungebeten aus Deutschland nach Kopenhagen komme, werde man zum weiteren Vorgehen Stellung beziehen. Ein Sprecherin sagte im Rundfunk, die Verwendung gestohlener Unterlagen zu Fahndungszwecken betrachte man als "undänisch".
Dass die DVD noch viel Staub in anderen Ländern aufwirbeln kann, geht aus einer Mitteilung der betroffenen liechtensteinischen Bank LGT hervor. Darin hieß es, dass die BND-Daten circa 1400 Kunden enthielten, von denen aber nur 600 in Deutschland sesshaft seien.
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(sueddeutsche.de/pak/hgn)
Moderne Verwaltung
Nicht weil der anständige deutsche Machinenbauer seine Produktion nicht verlagern könnte bleibt er in Deutschland. Auch wenn ihm Tansania, Aserbeidschan oder Rumänien 0 % Einkommenssteuer anbieten würden, wäre er nicht bereit sein tagtägliches Leben dort zu verbringen. Trotz der "Megasteuerlast" in Deutschland.
Natürlich geht es darum das Problem zu lösen. Die Lösung liegt aber nicht im deutschen Steuerrecht was Schwarzgelder und Kapitalerträge angeht. (Außer man ist der Meinung, daß jegliche Steuer abgeschafft wird)
Die einzige Lösung ist dem Opfer der Straftat die Möglichkeit zu geben die Straftat auch nachzuweisen. Das heißt Kooperation derer (Liechtenstein , etc.), die bisher die Straftat verheimlicht haben, weil sie Nutzen aus der Verübung einer Straftat gezogen haben.
Ihr erster Absatz: so argumentiert hier niemand, auch ich nicht, so weit ich sehen kann und für mich weiss. Besonders verdrehend ist vom bösen Steuerrecht usw. zu schwadronieren.
Ich würde nur für mich sehen, dass wenn Regeln etc. derart schlupflochrig sind, sie zu schliessen. Sie argumentierten doch auch bei den bösen Schlägerkindern mit Förderung, Bildung, Anbieten von Lösungen - warum denn nun hier nicht? Aber das ist auch wurst.
Den letzten Satz in Ihrem ersten Absatz: das wird wohl auch in grosser Zahl passieren, wobei ein anständiger deutscher Maschinenbauer seine Fabrik nicht einpacken kann. Wenn er das nach Ihrem Verstand aber soll, nix wie los sage ich.
Zum Rest Ihres Textes: Über Geschmack kann man nicht streiten. Viele Grüsse donata
Es geht gar nicht um ein paneuropäisches Steuerrecht. Es geht nicht mal um deutsches Steuerrecht. Es geht um Straftaten und damit um Strafrecht. Deutsches Steuerrecht kommt nur insofern zur Thematik, wenn man argumentiert: Das böse deutsche Steuerrecht hat die "armen" Hinterzieher zu Straftaten "genötigt". Ich habe schon mal geschrieben, daß die Steuerlast für Zumwinkel und Co nicht überraschend kam. Und wenn die den Hinterziehern zu hoch ist haben sie die Möglichkeit in einem Niedrigsteuerland ihrer Profession nachzugehen.
Besondere Brutalität kann ich auch nicht ausmachen. Die Leute sind straffällig geworden und stehen in der Öffentlichkeit. Da entsteht eben die entsprechende Resonanz. Ganz im Gegenteil. Mit einem "Normalo", der jemanden (z.B. eine Versicherung) um 1 Mio betrogen hätte, wäre wesentlich härter umgesprungen worden.
hier ein link dazu. eigentlich habe ich darüber am Wochenende gelesen.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/169/169333.html
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