Brisante Unterlagen bringen weitere Details der Liechtenstein-Affäre ans Licht: Staatsanwälte ermitteln in 966 neuen Fällen - und zeichnen ein Sittengemälde deutscher Steuersünder.
In den vergangenen Wochen suchte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann im Internet nach einer übersichtlichen Deutschland-Karte. Schließlich wurde der 45-jährige Strafverfolger fündig und kopierte den Plan in seinen Dienst-Computer. Dann schaute er, wo die mehr als zwanzig deutschen Generalstaatsanwaltschaften ihren Sitz haben. Er ordnete den Behörden insgesamt 966 neue Steuerstrafverfahren zu, die aber alle von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet werden sollen.
Bild vergrößern
Tatort Liechtenstein: 966 neue Fälle beschäftigen die deutschen Staatsanwaltschaften (© Foto: ddp)
Anzeige
Es geht wieder mal um den Verdacht der Steuerhinterziehung im großen Stil, das Anlagevermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Wieder ist der Tatort Liechtenstein. Alle potentiellen Täter hatten Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Vaduz. Die Karte ist ein Panorama der Vermögensverhältnisse in dieser Republik geworden: Die meisten Einträge finden sich im Süden, im Südwesten und entlang des Rheins. In München 220, in Stuttgart 171 und in Frankfurt 87. In Ostdeutschland hingegen ist weitgehend Ebbe.
Der neue Liechtenstein-Skandal kommt in einem Moment, da die Bochumer Staatsanwaltschaft und die Wuppertaler Steuerfahndung die Ermittlungen gegen Kunden einer zweiten liechtensteinischen Großbank, der LGT-Gruppe, mit Wucht vorantreiben. Etwa 800 Verfahren müssen bewältigt werden, darunter der Fall des Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel, der angeklagt werden soll. Mehr als 150 Millionen Euro Steuern wurden in dem Bochumer Komplex bereits nachgezahlt. 300 Selbstanzeigen von LGT-Kunden liegen vor, 350 weitere Selbstanzeigen beziehen sich zwar auf Liechtenstein, nicht aber auf den LGT-Fall.
Unterlagen unterschiedlicher Qualität
Den LGT-Schatz hatte ein untreuer Bankangestellter dem Bundesnachrichtendienst (BND) ausgehändigt, der die Datensammlung an die Wuppertaler Steuerfahndung weiterreichte. Die Unterlagen der LLB, die mehrheitlich im Besitz des Fürstentums ist, waren ebenfalls von einem Mitarbeiter gestohlen worden; sie vagabundierten jahrelang und wurden Anfang August bei einem Prozess in Rostock gegen drei mutmaßliche Erpresser dem Vorsitzenden Richter überreicht.
Von der Qualität her unterscheiden sich die Unterlagen: Die auf DVDs abgelegten LGT-Daten umfassen Depotauszüge, Vermerke und sogar Korrespondenzen - ein Pharaonengrab. Bei den LLB-Unterlagen hingegen handelt es sich lediglich um Kopien von Kontobelegen und Adressen. Auf den LLB-Konten, die den Zeitraum 1999 bis 2003 umfassen, waren Beträge zwischen 200.000 Euro und knapp sechs Millionen Euro deponiert. Im LGT-Fall geht es auch um Summen in zweistelliger Millionenhöhe.
Steuerfahnder des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben in den vergangenen Wochen mehr als 2000 Kontenbelege gesichtet und sich auch mit Spezialisten der Wuppertaler Steuerfahndung über das Vorgehen beraten. Die Rostocker gehen generell von einem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aus und haben dafür drei Gründe:
"Zusammenhängende Straftat"
Erstens - in Liechtenstein ist Hinterzieherei deutscher Kunden gewissermaßen systemimmanent. Zweitens - die LLB hat kürzlich den Kunden geraten, sich für den Fall der Fälle mit Beratern zusammenzusetzen. Drittens - die Bank hat den Erpressern viele Millionen gezahlt, um die gestohlenen Kontounterlagen zurückzubekommen.
Während die Bochumer Staatsanwaltschaft das LGT-Verfahren zentral führt, verteilt die Rostocker Staatsanwaltschaft alle Verfahren, weil es im eigenen Gerichtsbezirk keinen einzigen Verdächtigen gibt. Die Bochumer Ermittler, die neulich wieder in Nordfranken und im Südwesten durchsuchten und sich nächste Woche gen Norden wenden werden, verweisen bei der Frage nach der Zuständigkeit darauf, es gebe auch im eigenen Gerichtsbezirk etliche Verfahren.
Generell handele es sich um eine "zusammenhängende Straftat" mit einem Tatort im Ausland. Wegen der "Einheitlichkeit der Rechtspflege" müsse eine Zersplitterung vermieden werden, deshalb sei Bochum auch für Fälle am Bodensee zuständig. Der "staatliche Strafverfolgungsanspruch" müsse effektiv und ökonomisch durchgesetzt werden.
- Neue Daten aus Liechtenstein Plastiktüte mit Brisanz 04.08.2008
- Datenklau in Liechtenstein Steuersünder wollen Bank verklagen 20.07.2008
- Steueraffäre Zumwinkel will nicht erneut am Pranger stehen 23.09.2008
- Liechtenstein-Affäre Selbstanzeigen wie vom Fließband 05.08.2008
- Steuerfahndung Sondereinheit gegen Steuerhinterzieher 04.08.2008
(SZ vom 25.09.2008/tob)
Mit dem Verlust des Realitätssinns und der realen ethisch-moralischen Vorbildfunktion der besitzbürgerlichen Schicht gehen am Ende von Kulturen nicht nur die Enkel und Urenkel, die Epigonen und die vielfältigen Emporkömmlinge der zu vettern- und günstlingswirtschaftlichen Systemen verkommenen Gesellschaften unter.
Mit ihnen wird, wie so oft schon in der Geschichte erfahren, der Tod Millionen von Lebewesen zerstören, zerschlagen und abschlachten, die zum Heer derer zählen, die man als die Menschen zu bezeichnen hat, die eben diesen "Führern" in den besitzbürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, administrativen und den juristischen sowie medizinischen Eliten "anvertraut" sind.
Die natürlich Verpflichtung des Fähigen und des Mächtigen für die Wohlfahrt seiner weniger fähigen und ohnmächtigen Mitmenschen zu sorgen, ist die Kehrseite der Privilegien und Bevorteilungen, welche die menschenlichen Gesellschaften diesen "Eliten" zur realen Ableistungen dieser Verpflichtungen zu gesteht.
Dass dies heute so ganz und gar nicht mehr abgeleistet und in der Realität verwirklicht wird, ist ein mehr als erschreckender Tatbestand. Es geht inwischen nicht mehr nur um Vorteile, um mehr Wohlstand. Heute geht es in immer extremerer Weise um die Existens der Mitmenschen, die am unteren Ende - als im gesellschaftlichen abyss, dem "Abgrund" - leben.
Leben, dass leben will - um jeden Preis. Deshalb wird das Prinzip des Glücks der großen Zahl wieder zum elementaren Werkzeug der menschlichen Gesellschaftsproblemlösungen greifen müssen. Töten, bevor man getötet wird.
Es gibt mehr Arme und Elende, als sich das beschränkte Hirn eines Besitzenden sich vorstellen kann. Und wenn sich so viele Hände mit Knüppeln und Äxten gerüstet von blindwütigen und ohnmächtigen Habenichtsen über die Freitreppen der Villen und neo-klassizistischen Miniaturschlösser wälzen, dann werden wir von dem Terrorismus sprechen, der heute von den Taliban in den afghanischen Elends- und Abgrundsorten und -dörfern gegen die versammelte Militärmaschine unserer Besitzbürger organisiert und immer erfolgreicher realisiert.
Afghanisten ist überball dort, wo Not und Elend, Korruption und besitzbürgerliche Krimminialität und Degeneration breit macht.
Dagegen werden auch keine bewaffenten BW-Verbände beim Einsatz im Innern und kein BKA-Gesetz a la Wiefelspütz helfen. Sie werden nur bis zum gewalttätigen Exitus vor der langsam in die beschränkten Geister unserer "Führernaturen" hinein kriechend Angst be
Eine "Mammut-Herausforderung der deutschen Justiz", die, so kann man nur hoffen, ausreichend Spürsinn zeigt, um jeden einzelnen BETRÜGER, ohne Frage nach Herkunft und Funktion, zur Verantwortung zu ziehen.
Dazwischen gibt es ... ... die einzelne Tat tut immer ein Einzelner?
"Ist das immer noch keine kriminelle Vereinigung bzw. organisiertes Verbrechen? Was unterscheidet dieses System von der Mafia?"
Hier sind viele Einzeltäter, die das selbe tun. Mafiös wäre es, wenn es alle gemeinsam und vernetzt tun.
Wie auch immer, in jedem Fall begehen sie Straftaten und keine Kavaliersdelikte.
Das scheint aber den Betroffenen wie Herrn Zumwinkel immer noch nicht bewußt zu sein. Sonst würde er jetzt nicht peinlicherweise einen Strafbefehl anstatt einer Hauptverhandlung beantragen.
Einen kleinen Unterschied gibt es schon noch: Mafiosi sind sicher gewaltbereiter ;-)) Ansonsten passt es: Nadelstreifen und immer bereit ein Gesetz zu brechen...
Gruß Balldieb
Paging