Bundesbankpräsident Jens Weidmann bleibt bei seiner Ablehnung von Steuersenkungen. "Angesichts eines Schuldenstandes von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte Weidmann der Welt am Sonntag.
Ähnlich hatte er sich bereits nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai geäußert. Diese hatte ergeben, dass das staatliche Defizit 2011 weitaus geringer ausfallen wird als erwartet.
Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war damals gestiegen, seinen Widerstand gegen Steuersenkungen aufzugeben. Vor allem FDP-Chef Philipp Rösler hatte Anfang Mai beim FDP-Parteitag in Rostock Entlastungen des Bürgers angemahnt. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit Schäuble einigten sich die beiden Minister dann zwar darauf, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, doch Schäuble gestand zu, sich für Steuererleichterungen einzusetzen, wenn dafür Spielräume bestünden.
Trotz des teilweisen Einlenkens Röslers macht sich die FDP inzwischen aber doch wieder für Steuersenkungen stark. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will noch in dieser Legislaturperiode niedrigere Steuersätze durchsetzen. "Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht", sagte er der Bild am Sonntag.
Der Facharbeiter müsse spüren, dass sich seine Anstrengung lohne, so Bahr weiter. "So darf der Staat von einer Gehaltserhöhung nicht den Großteil für sich beanspruchen. Deshalb müssen spätestens 2013 Steuerentlastungen kommen."
Bundesbank: Nicht vom Konsolidierungskurs abweichen
Die Bundesbank rechnet zwar damit, dass das Defizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen könnte. Dennoch empfiehlt Weidmann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen: "Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, darf nicht wiederholt werden."