Ein Kommentar von Marc Beise

Steuersenkungen sind trotz leerer Staatskassen möglich. Die schwarz-gelbe Koalition ist dazu verpflichtet - sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Du hast keine Chance - nutze sie! Der alte Sponti-Spruch könnte als Leitmotiv über die Verhandlungen der neuen Koalitionspartner in der Steuerpolitik stehen. Selten war die Ausgangslage so schlecht für Reformen in diesem Bereich. Angesichts einer Rekordneuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr fragt jedermann zu Recht, woher denn das Geld für Entlastungen kommen soll, die alle drei Koalitionspartner im Wahlkampf versprochen haben.

Nicht nur der politische Gegner, auch viele Experten haben diese Steuersenkungsversprechen deshalb von Anfang an für illusorisch erklärt. Jetzt hat der Sachverständigenrat, die "fünf Weisen", noch einmal nachgelegt. Seine Äußerung machte sofort Schlagzeilen: "Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum."

Allerdings gilt für die fünf Professoren des Rates dasselbe wie für Bundesbank-Präsident Axel Weber, der ebenfalls in diesem Sinne zitiert worden ist, wobei regelmäßig der Nachsatz unterschlagen wird, wonach Steuersenkungen eben doch möglich sind - "wenn die Staatsausgaben entsprechend gesenkt werden." Hier liegt der Ausweg, den die Koalition nehmen kann - und muss.

Ein Kassieren der Wahlversprechen hätte angesichts des Vorlaufs verheerende Wirkung. Das Dreierbündnis, bei dem zwei Partner seit vier Jahren die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, kann sich nicht mit überraschenden Erkenntnissen eines Kassensturzes herausreden. Obendrein hellt sich die Konjunktur derzeit täglich ein wenig mehr auf, was die Mehrbelastungen für den Haushalt mindert. Keine Ausrede gilt, die neue Koalition ist zum Erfolg im Bereich der Steuern verdammt - zum Glück.

Die Signalwirkung eines schlüssigen Konzepts im Rahmen einer allgemeinen Aufbruchstimmung wird in der Diskussion häufig unterschätzt. Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft, die hart arbeiten und grundsätzlich bereitwillig (viele) Steuern zahlen, fühlen sich vom Staat drangsaliert, und sie haben Recht. Wenn von einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge und der direkten Steuern sowie der Berücksichtigung indirekter Steuern auf den Konsum noch ein Drittel übrig bleibt, muss man sich über Demotivation, Leistungsverweigerung und Ausweichstrategien (Schwarzarbeit) nicht wundern.

Umgekehrt kann das Land auf die Impulse einer motivierten Mittelschicht nicht verzichten: Ohne neues Wachstum kann das Niveau der Sozialleistungen nicht gehalten werden; geschweige denn Nachbesserungen etwa bei Hartz IV finanziert werden, wie sie selbst von der FDP eingefordert werden. Ähnliches gilt für das Argument der Generationengerechtigkeit. Viel ist derzeit davon die Rede, dass die heutige der nachfolgenden Generation keine neuen Schulden aufbürden dürfe - aber die nachfolgende Generation wird erst recht belastet, wenn das Land nach der großen Krise nicht zu neuer Kraft zurückfindet.

Das ist ein Punkt, den die Professoren übersehen, wenn sie die direkte Wirkung von Steuerreformen berechnen. Diese ist eher gering, wohl wahr. Aber es geht um ein Größeres: um Steuerpolitik als Teil eines Reformpakets, das den Bürgern signalisiert, dass sie ernst genommen und gefördert, nicht gehemmt werden.

Deswegen wäre es verhängnisvoll, wenn auf Wunsch der Wirtschaftsverbände jetzt nur den Unternehmen die Steuern gesenkt würden, mit dem verführerischen Argument, dass dort die Arbeitsplätze entstehen. Einiges ist hier zu tun, das stimmt. So harren die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuer von 2008 der Beseitigung.

Nun muss beispielsweise die Zinsschranke gelockert werden, die den steuerlichen Verlustabzug von Zinskosten beschränkt. Fusionierende Unternehmen sollten den Verlust der übernommenen Firma stärker nutzen können. Eine schnellere Abschreibung von Maschinen würde den Betrieben im beginnenden Aufschwung das Investieren erleichtern.

Wer sich aber nur auf die Unternehmen konzentriert, missachtet das Potential des Einzelnen, sei er Arbeitnehmer oder Selbständiger. Beispiel "kalte Progression": Weil der Lohn der Inflation unterliegt, der Steuertarif aber nicht, steigt mit jeder Lohnerhöhung der Steuersatz auf das zusätzlich verdiente Geld - ein Missstand, den die Politik seit Jahren kennt und benennt, aber nicht ändert, weshalb sich jeder Bundesfinanzminister in den vergangenen Jahren unzulässig bereichert hat.

Um diese und andere Fragen kommt die neue Koalition nicht herum, wenn sie Aufbruchstimmung generieren will. Dass die große Steuersystemreform, so dringend notwendig sie ist, jetzt keine Chance hat, ist offensichtlich. Aber auch sie muss vorbereitet und mit klarem Zeitplan versehen werden.

Bleibt die Frage der Finanzierbarkeit. Darüber zu reden, ist richtig, sie als Totschlagsargument zu verwenden, unredlich. Bei allen nicht beweglichen Blöcken ist in einem 300-Milliarden-Haushalt immer noch Luft, und sei es mit einer maßvollen Globalkürzung nach dem Rasenmäherprinzip. Erst recht im Subventionsurwald gibt es, wiewohl er schon mehrfach gelichtet worden ist, Möglichkeiten; darüber wird in den kommenden Wochen zu ringen sein.

Alle diese Maßnahmen, von der Entlastung der Bürger über jene der Familien und der Firmen bis hin zur Strukturreform, müssen in einen großen Plan zusammenwachsen: nur dann wird das Wachstum dauerhaft zurückkommen, das jetzt so schmerzlich fehlt.

(SZ vom 10.10.2009/tjon/tob)