Die neueste Steuerschätzung belegt: Das Geld wird noch knapper. CSU und FDP müssen sich an diese Realität noch gewöhnen.
135 Steuerschätzungen hat es bislang gegeben. Manche sind miserabel ausgefallen, manche unerwartet gut. Die jüngste brachte keine spektakulären Ergebnisse. Die Zahlen liegen im Rahmen. Die Expertenrunde hat nach drei Tagen Rechnerei bestätigt, was ohnehin schon jedes Mitglied der Regierung wusste, wenn auch vielleicht nicht wahrhaben wollte.
Drei Milliarden Euro werden Bund, Ländern und Gemeinden zusätzlich fehlen - sagen die Steuerschätzer. (© Foto: iStock)
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Erstens, es ist kein Geld im Haushalt, und es kommt auch so schnell keins rein. Zweitens, die Steuern kann man deshalb nur auf Pump senken. Drittens, wird die Neuverschuldung dadurch aufgeblasen, führt das zu einer Missachtung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und womöglich zu einem Bruch der erst vor kurzem genau in diesem Punkt verschärften Verfassung.
CSU und FDP müssen sich an diese Realität noch gewöhnen. Insbesondere für die Liberalen wird das nicht einfach. Denn ihr überaus erfolgreicher Wahlkampf hatte eigentlich nur ein einziges Thema, das Versprechen niedrigerer Steuern und ein einfacheres System. Dass das so einfach nicht umzusetzen sein wird, haben die Steuerschätzer jetzt noch einmal festgestellt.
Guido Westerwelle hat jetzt genau zwei Möglichkeiten - er kann als Parteichef agieren oder als Vizekanzler. Das ist beileibe keine triviale Entscheidung und wahrscheinlich die schwerste, die er in seiner bisherigen Politikerkarriere treffen musste. Im ersten Fall nimmt er die Verantwortung für seine Partei wahr und hält an den Plänen fest und riskiert den Verfassungsbruch.
Im zweiten Fall fühlt er sich zuerst dem Staat und dem Allgemeinwohl verpflichtet und gibt das ganze Vorhaben auf. Er würde an Statur gewinnen. Mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs müsste die FDP aber leben.
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(SZ vom 06.11.2009/hgn)
"Er (Westerwelle) würde an Statur gewinnen. Mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs müsste die FDP aber leben".
Was soll eine solche journalistische Entgleisung des Autors Guido Bohsem, ausser er wäre ein persönlicher Fan von Guido Westerwelle ?
Wie kann der Vorsitzende einer Partei mit einem Wahlbetrug an Statur gewinnen, noch dazu wenn gerade er es war, der mit seinem penetranten Steuerermäßigungs-Rattenfang die Stimmen der Gutgläubigen und "Hirnverbrannten" (Wortwahl Westerwelle) gewann ?
Wer so aus Betrügern noch Gewinner machen will, wie Herr Bohsem es hier versucht, der wird morgen den Linken, der SPD und den Grünen die Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Schuhe schieben.
Mich erinnert dies an düsterste Zeiten deutscher Politik. Gerade die SZ sollte hier im eigenen Hause "den Anfängen wehren".
"Erstens, es ist kein Geld im Haushalt"
Wieso erzählen Sie dem Leser nicht wo das viele Geld steckt, das angeblich nicht im Haushalt zur Verfügung steht.
480 Milliarden Euro werden für die wohl nobelste und wertvollste Lobbygruppe direkt vom Steuerzahler, ohne jedes Protestieren bereit gestellt, und unter Ausschluss des Parlaments rechenschaftslos an Banken verschenkt. Es ist bedrückend zu sehen, das über die Ursachen der Verschuldung bereits kollektiv geschwiegen wird. Darüber hinaus findet noch immer keine Analyse, geschweige denn die daraus notwendige Erkenntis einer Veränderung statt. Stattdessen wird über ein einfaches Steuersystem fabuliert, das interessanterweise von den Kommentatoren in fast allen Beiträgen auf die Lohnsteuer reduziert wird. Für die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten ist das System der Lohnsteuererhebung absolut nicht kompliziert, und ein linearer Tarif ist keineswegs ungerechter als ein Stufentarif.
Einen Grund konnte man in der gestrigen Monitor-Sendung in der ARD betrachten. Text hierzu:
"Milliardenschulden bis in die nächste Generation doch die Banken, die Verursacher der Finanzkrise, werden weiter nicht zur Kasse gebeten, obwohl sie schon wieder satte Gewinne machen. Noch während des Wahlkampfes versprach Angela Merkel, sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Eine Mehrwertsteuer auf alle Finanzprodukte, die Jahr für Jahr allein in Deutschland 27 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen und Spekulationen bremsen würde. Im Koalitionsvertrag davon kein Wort, auch nicht von einer Börsenumsatzsteuer oder einer Sonderabgabe der Banken. Dabei halten nicht nur die Herbstgutachter der Bundesregierung solche Instrumente für gerecht und schnell durchsetzbar. Auch bei unseren europäischen Nachbarn stehen Steuern für die Finanzindustrie ganz oben auf der Agenda."
Der Schwerpunkt müsste m. E. nicht auf Steuersenkungen liegen, denn die gibt die gegenwärtige Finanzlage in der Tat nicht her.
Vielmehr müsste endlich der Steuerdschungel gelichtet, mithin also auf ein stark vereinfachtes System umgestellt werden.
Sprich: Stufentarif oder zumindest lineare Progression (ohne "Mittelstandsbauch") und dafür die ganzen, meist systemwidrigen Ausnahmetatbestände und Sonderabzugsmöglichkeiten streichen. Sinnvolles (z. B. private Daseinsvorsorge) kann dabei über Pauschbeträge abgedeckt werden. Die Schwellenbeträge müssen dann auch endlich indiziert, also an die jährliche Progression angepasst werden (Stichwort "kalte Progression").
Das kann meinetwegen zunächst gerne aufkommensneutral gestaltet werden. Wichtig ist nur, dass wir endlich damit anfangen, vom derzeitigen Steuersystem wegzukommen. Denn das ist an Komplexität und Perversion nicht mehr zu überbieten. Und auch die soziale Gerechtigkeit kommt zu kurz, da gerade der Mittelstand überproportional belastet wird - während von den Ausnahmen vor allem die Spitzenverdiener profitieren.
Frei werdende Kräfte könnten dann, je nach Qualifikation für sinnvollere Aufgaben, z. B. vermehrte Steuerprüfungen und Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verwendet werden. Aufgabenfelder, die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten würden. Allein der Schaden des USt-Betrugs in Deutschland wird auf ca. 15 - 20 Mrd. EUR p. a. geschätzt...
"Sie werden erstaunt sein, wie dicht Sie an die heutige Steuer herankommen. Mal liegen Sie drüber, mal drunter, aber es passt erstaunlich gut."
Seltsam, nach Ihrer Formel kommt das 1,4-fache meines tatsächlichen Lohnsteuerbetrags heraus. Übrigens des zunächst einbehaltenen Lohnsteuerbetrags, also noch ohne Rückerstattungen (der Vergleich wäre auch unfair).
Bei angenommenen 40.000 EUR p. a. das gleiche Bild: Faktor 1,47 (14.120 EUR vs. 9.100 EUR Steuerbetrag).
Die Formel kann auch kaum funktionieren, weil der Spitzensteuersatz von 45 % (inkl. Soli) erst ab 52.152 EUR greift - und auch nur für den Einkommensanteil darüber. Insgesamt ergibt sich ein wesentlich niedrigerer Durchschnittssteuersatz. Erst bei sehr grossen Gehältern passt die Formel einigermassen, weil da der Sockelbetrag unter 52.000 EUR nicht mehr die grosse Bedeutung hat. Bei 100.000 EUR Jahreseinkommen liegt sie "nur" noch um 10% daneben.
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