Schlechte Perspektiven für Finanzminister Steinbrück: Die Steuereinnahmen werden im kommenden Jahr wohl deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet.

Weniger Steuern als zunächst angenommen: Die Steuereinnahmen des Bundes werden im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bislang veranschlagt. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung, die am Nachmittag bekanntgegeben werden sollten.

In diesem Jahr sei mit Mehreinnahmen gegenüber der vorangegangenen Schätzung von 0,4 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen. Dieses Plus helfe ihm zwar beim Haushaltsabschluss für dieses Jahr. Im nächsten Jahr "hagelt es aber rein", sagte Steinbrück.

Kommunen profitieren

Zuvor war aus dem Kreis der Steuerschätzer bekanntgeworden, dass 2009 der Gesamtstaat im Gegensatz zum Bund allein mit Mehreinnahmen rechnen kann und zwar in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Für 2008 gehen die Steuerschätzer nach bisherigen Angaben von einem Plus von insgesamt 7,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden aus. Davon würden vor allem die Kommunen profitieren.

Die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent im kommenden Jahr behält die Bundesregierung ungeachtet der neuen Steuerschätzungen aufrecht. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe gegenwärtig keinen Anlass dazu, die Vorhersage zu senken. Mit dem zuvor vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumspaket wolle die Regierung erreichen, dass die 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht werden könnten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Hildesheim über die neue Steuerprognose für das laufende und das kommende Jahr beraten. Damit werden die Daten der Steuerschätzung vom Mai an die aktuelle Entwicklung angepasst.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/mel/pak)