Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt

Die Liberalen hoffen, durch steigende Steuereinnahmen mehr Spielraum für ihre Wahlversprechen zu bekommen. Doch die Steuerschätzer sehen da schwarz.

Die Hoffnungen der schwarz-gelben Koalition auf einen raschen und kräftigen Wiederanstieg der Steuereinnahmen werden sich nicht erfüllen. Die Steuerschätzung in gut zwei Wochen wird nach Angaben aus Expertenkreisen keine positive Botschaft bringen. So wird der Bund in diesem Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von etwa 215 Milliarden Euro auskommen müssen. 2011 könnten gut 220 Milliarden Euro zusammenkommen. Das entspräche in etwa den Werten, die sich schon bei den beiden jüngsten Steuerschätzungen ergeben hatten.

Auch die Wachstumsprognose, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch vorstellen will, gibt wenig Anlass zur Zuversicht. Die Fachleute der Regierung gehen für 2010 von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus. 2011 soll die Wirtschaftskraft um 1,6 Prozent zulegen. Das ist deutlich weniger als im Finanzplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellt, wodurch die notwendigen Sparanstrengungen erschwert werden. An diesem Montag wollen sich die zuständigen Ministerien auf endgültige Zahlen verständigen.

Die Koalition hatte darauf gehofft, dass ihr die Schätzung Anfang Mai neue "Spielräume" für die vor allem von der FDP gewünschten Steuersenkungen eröffnen würde. Stattdessen muss der Bund nun weiterhin mit Einnahmen planen, die die Ausgaben bei weitem nicht decken. Nach den Plänen der Liberalen sollen Bürger und Unternehmen von 2012 an pro Jahr 16 Milliarden Euro weniger an den Fiskus überweisen müssen als bisher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, Zeitpunkt und Umfang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen hingen vom Ergebnis der Steuerschätzung ab. Schäuble äußerte leise Kritik am Vorhaben der Liberalen. Wichtiger sei es, sich zunächst um die schwierige Finanzlage der Kommunen zu kümmern, sagte er dem Spiegel.

Nach Angaben aus den Kreisen der Steuerschätzer werden die Einnahmen des Staates vermutlich erst 2013 wieder das Niveau erreichen, das sie vor dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 hatten. Damals hatten Bürger und Betriebe knapp 240 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. Dass die Summe in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen wird, ist außer der Rezession des vergangenen Jahres auch dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschuldet, das die schwarz-gelbe Koalition unmittelbar nach Amtsantritt in Kraft gesetzt hatte.

Es umfasste ebenfalls Steuererleichterungen, darunter die umstrittene Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers. "Das Gesetz war zumindest in Teilen sinnvoll, weil damit die Konjunkturentwicklung weiter stabilisiert wurde. Ohne die Reform wären allerdings die Steuereinnahmen in diesem Jahr höher ausgefallen als noch im November erwartet", sagte ein Steuerschätzer.

Obwohl die Summe der Steuereinnahmen auch 2011 noch auf einem sehr niedrigen Niveau liegen wird, könnte sich die Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts als nicht ganz so schwierig erweisen wie zunächst befürchtet. So wird beispielsweise die Zahl der Arbeitslosen aller Voraussicht nach deutlich hinter den bisher pessimistischen Prognosen zurückbleiben. Entsprechend geringer könnte der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit ausfallen.

(SZ vom 19.04.2010/segi)