Der Streit ist beendet: Österreich, Luxemburg und die Schweiz geben ihren Widerstand im Kampf gegen Steuerparadiese auf.
Der immer stärker werdende internationale Druck auf Steueroasen zeigt Wirkung. Die Regierungen Österreichs, Luxemburgs, Belgiens und der Schweiz kündigten am Dienstag bei einem Treffen der OECD-Staaten in Berlin an, sich künftig an die Standards der Industrieländerorganisation zu halten. Alle vier Staaten hatten bisher auf der "grauen Liste" der OECD gestanden. Zudem wurde ein ganzes Bündel an Sanktionsmöglichkeiten vereinbart, mit denen Länder und Firmen, die weiterhin die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden verweigern, bestraft werden können.
Die Schweiz will in Steuerfragen enger mit Deutschland zusammenarbeiten. (© Foto: dpa)
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der französische Haushaltsminister Eric Woerth sprachen von einem großen Fortschritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Steinbrück verwies darauf, dass sich die Zahl der Staaten, die die OECD-Standards akzeptieren, allein in den letzten Wochen auf über 80 verdoppelt habe. Die OECD selbst erklärte, im vergangenen halben Jahr seien mehr Fortschritte erzielt worden als in den 30 Jahren zuvor.
Die vereinbarte Liste möglicher Sanktionen sieht unter anderem vor, Doppelbesteuerungsabkommen mit nicht-kooperativen Ländern zu kündigen, Zahlungen an solche Staaten höher zu besteuern oder nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich anzuerkennen und die Steuerfreiheit für Beteiligungsgewinne auszusetzen. Banken im In- und Ausland können zudem gezwungen werden, den Sinn und Zweck ihrer Geschäfte in Steueroasen offen zu legen. Schließlich soll es nicht mehr möglich sein, Steuerzahlungen im Heimatland durch die Gründung einer Stiftung im Ausland zu umgehen. Das würde unter anderem Liechtenstein treffen, das allerdings an der Konferenz in Berlin nicht teilnahm.
Widerstand von der Union
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz begrüßte die Beschlüsse und kündigte zügige Verhandlungen mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen an. Wie groß die Zugeständnisse der Regierung in Bern ausfallen werden, blieb allerdings offen. Merz sagte, man dürfe "nicht zu weit gehen". Steinbrück erklärte dagegen, die Schweiz habe sich bereit erklärt, auch auf bloßen Verdacht hin Informationen über deutsche Kapitalanleger zur Verfügung zu stellen. Bislang sind handfeste Indizien für einen Steuerbetrug erforderlich. In Fällen von möglicher Steuerhinterziehung hilft Bern gar nicht.
Steinbrück sprach Luxemburg, Österreich und der Schweiz für ihr Verhalten ein "großes Kompliment" aus, forderte aber, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Sein französischer Amtskollege Woerth verteidigte zugleich den Sanktionskatalog. Ohne Druck komme man beim Thema Steueroasen nicht voran. Steinbrück räumte zudem ein, dass er nach wie Probleme hat, seine eigenen Gesetzespläne in Deutschland gegen den Widerstand der CDU/CSU durchzusetzen. Der Minister drohte erneut damit, die Unstimmigkeiten notfalls zum Wahlkampfthema zu machen.
Laut OECD wollen die Mitgliedsländer Organisation kleinen Steuerparadiesen, deren Wirtschaft zum großen Teil von den Machenschaften ausländischer Kapitalanleger lebt, sogar finanziell unter die Arme greifen. Das Argument: Die ehrlichen Staaten käme das günstiger zu stehen, als wenn die laxen Bestimmungen in der Steueroase aufrechterhalten würden. Eine Regelung könnte im Rahmen des sogenannten AKP-Abkommens der Europäischen Union (EU) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks gefunden werden. Sich neu etablierende Steuerparadiese will die OECD bei der nächsten Revision auf ihre im Moment leere "schwarze Liste" setzen. Mögliche Kandidaten dafür wären vor allem Botswana, Ghana und Jamaika.
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
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- Die Schweiz und ihre Banken Klein genug zum Sterben 20.06.2009
- Steueroasen Streit mit der Schweiz beigelegt 14.05.2009
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- Reden wir über Geld: Hummler "Der wahre Bankier ist ein Anarchist" 02.04.2009
(sueddeutsche.de/AP/Reuters/tob/mel)
.... daß alle Schweizer eine äußerst üble Meinung von ihrem Nachbarn haben. Wenn man davon ausgeht, daß all diejenigen, die sich als solche (Schweizer) outen und hier posten, sich auch bezüglich ihrer unterirdischen Parolen beipflichten.
Bleibt nur noch die Feststellung, daß es sich wohl in beiden Fällen um "abschreckende Beispiele" von jenseits der Grenze handelt, die sich ob der Abstrusität ihrer Behauptungen selbst disqualifiziert haben.
Vielleicht ist ja auch die "Entschuldigung" nur deshalb nicht ganz gelungen, da die "braunen" Bezüge mangels der notwendigen Lebenserfahrung schlicht nicht verstanden wurden.
Die Meinungen in SZ, als solche betrachtet SZ Texte wie den obigen ja, sind frei - allerdings lohnt es in der Tat kaum mehr, jene zu kommentieren, da sie alles sind, nur nicht faktenbasiert.
Meinem Landsmann cj_calva vom 23.6.09 möchte ich durchaus beipflichten, ALLERDINGS nicht seinem letzten Absatz: Anmerkung 2: das von ihm angezogene Gesetz, er meint § 261bis, sollte nicht als Populismuskeule verwendet werden; Ich hielte unsere eidgenössischen Gerichte für missbraucht, sich mit Herrn Steinbrück et al befassen zu müssen, zumal ich eine vorausgegangene Ermittlung nicht kenne.
Der Punkt 4.) meines Landsmannes ist allerdings vollkommen zurückzuweisen. Diese Anmerkung lässt mich daran zweifeln, es mit einem Schweizer im besten Wortsinne zu tun zu haben. Ich widersetze mich massiv jeder Drohung und halte seinen Hinweis, wonach
"4. Die Schweiz es sich vorbehält, die 150'000 Deutschen Wirtschaftsflüchtlinge umgehend wieder auszuweisen (à la Schwarzenbachinitiative 1976). Die können dann ja eine der Schweiz konforme Regierung wählen."
für zutiefst undemokratisch und, fast in einer Reihe mit Steinbrück Kons. stehend.
Kein in unserer Schweiz "Eingewanderter" wird "ausgewiesen", weil sich seine Regierung danebenbenimmt. Ich entschuldige mich in aller Form für meinen Landsmann? der hier solches in die Welt setzt.
Ich lerne gerne, aber weniger gern von einem (bislang noch) hehlerischem System.
Aber Sie können sich selbstredend entsprechend "weiterbilden".
sind Hoheitlich den jeweiligen Staaten zugeordnet. Wer dies infrage stellt, um zum Beispiel Leute überprüfen zu können, die Konten im Ausland unterhalten, der begibt sich auf gefährliches Terrain. Gerde die Deutschen haben vor wenigen Jahrzehnten gemeint, man müsse anderen Staaten die eigenen Gesetze aufzwingen.
Anstatt sich also faschistisch und imperialistisch zu geben, wäre manch einer sicher gut beraten, die Steuergesetze der Schweiz mal genauer anzusehen, um von ihnen zu lernen.
... ihr jagt einen Eber der in Wirklichkeit eine Mücke ist. Selbst wenn es theoretisch richtig ist dass Deutschland Nachteile enstehen sind folgende Punkte zu beachten:
1) Die Abschaffung wird von den dicken Fischen schon lange antizipiert. Wenn ich als deutscher Steuerbürger kein schweizer Bankgeheimnis mehr nutzen kann um die Enteignung durch den Fiskus zu verhindern, werde ich einfach schweizer oder österreichischer Steuerbürger. In EU-Zeiten und für Reiche absolut gar kein Problem. Dann kassiert Steinbrück eben nicht nur weniger, sonder gar nichts mehr. Diese Entwicklung ist voll im Gange, schauen Sie einfach auf die Zuwanderungszahlen z.B. in Zürich.
2) Das schweizer Bankgeheimnis gilt auch für Schweizer. Warum haben die dann kein Steuerhinterziehungsproblem? Weil die Steuersätze fair sind und das Geld einigermassen sinnvoll eingesetzt wird. Und genau DA liegt unser Problem, nicht im Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis ist ein Schatten der als Feindbild hochstilisiert wird um vom Versagen und der Verschwendungssucht der Politischen Kaste in Deutschland abzulenken.
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