Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Steuergroßbetrüger so martialisch vorgeht.
Ludwig Uhland hat 1811 ein Gedicht geschrieben, das "Der weiße Hirsch" heißt: "Mir hat geträumt, ich klopf auf den Busch / Da rauschte der Hirsch heraus, husch, husch." Das sind nicht gerade die stärksten Zeilen des Balladendichters, aber die Staatsanwaltschaft Bochum hat sich bei ihren Ermittlungen gegen die Großsteuerbetrüger an diesem Sprüchlein orientiert. Sie hat, wie das die Jäger und die Vogelsteller tun, auf den Busch geklopft.
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Wer sich ein Wochenende lang gefragt hat, warum die Staatsanwälte mit so großem Trara gegen Postchef Klaus Zumwinkel vorgegangen sind und warum sie so großmäulig hunderte von Ermittlungsverfahren und Dursuchungsaktionen in ganz Deutschland angekündigt haben, warum das alles so exzessiv inszeniert worden ist, der ahnt es jetzt: Wenn die Vögel und die Hirsche in ganz Deutschland erschreckt von selber aus dem Busch springen, wenn sie also gestehen, wenn sie um einen Deal betteln, um einen Strafbefehl anstelle einer öffentlicher Verhandlung - dann spielt es keine Rolle mehr, dass die Beweismittel gegen sie unter recht dubiosen Umständen erlangt worden sind.
Die CD mit den Bankdaten, auf die sich alle Ermttlungen jetzt stützen, ist dadurch erlangt worden, dass der deutsche Staat in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes zu Straftaten angestiftet hat. Der deutsche Staat hat für rechtswidrig erlangte Informationen aus der Liechtensteinischen Bank angeblich fünf Millionen Euro bezahlt: Das ist ein Fall von Auslandsbestechung, das ist Korruption, das ist der Siemens-Skandal auf staatlich: Die Millionen wurden halt hier nicht zur Förderung betrieblicher, sondern zur Förderung fiskalischer Zwecke bezahlt.
Die Staatsanwälte können sich nicht sicher sein: Sind diese dubios erlangten Verweise wirklich vor Gericht verwertbar? Ist gegen ein Beweiserhebungsverbot verstoßen worden? Diese schwierigen rechtlichen Fragen spielen keine Rolle mehr, wenn die Beschuldigten gestehen. Zumwinkel hat das wohl schon getan. Dutzende, hunderte anderer Beschuldigter werden folgen. Das ist ein Erfolg für die Ermittlungen. Ein sauberer Erfolg ist es nicht.
65. Filmfestspiele Cannes
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(sueddeutsche.de/mah)
Das finde ich von einem ehemaligen Staatsanwalt beachtens- und anerkennenswert, daß ihn doch Skrupel beschleichen bei der Methodik der Skandalisierung. Sicher werden übergeordnete und auch gesamtstaatliche Interessen bemüht werden, um das Hehlen zu rechtfertigen, es geht ja auch um einiges (aber doch auch bei der IKB!), aber es gereicht ihm zur Ehre, daß er da einmal seinen Finger in diese Wunde gelegt hat.
Merke: "Es rast die See - sie will ein Opfer haben" --- "vox populi - vox Rindvieh" oder was?
Heribert Prantl ist nicht unfehlbar
Tja, das weiß ich, aber ein mit allen Wassern gewaschener Real-Journalist
mit einem hohen juristischen Background.
Also ich mag Ihn und seine Kommentare, egal was nun aussagt.
Die Kinder beim Namen nennen würde etwas weiter helfen.
Kriminell ist ja nicht nur die Steuer"vermeidung" Zumwinkels, sondern auch die "Steuerspar"-Modelle (eigentlich Steuerhinterzieh-Modelle) die von den betreffenden Banken angeboten werden. Diese Modelle sind so ausgelegt, daß deren Nutzung nur rentabel ist, wenn sie in Verbindung mit Steuerhinterziehung genutzt werden. Da lockt kein überdurchschnittlicher Kapitalertrag, im Gegenteil, der ist unterdurchschnittlich.
Da dies gewerblich und in voller Kenntnis dieses Umstands erfolgt handelt es sich bei der ganzen Kiste eindeutig um organisierte Kriminalität (Banken, Vermittler, Steuerpflichtiger) im großen Stil.
Im Grunde verhält es sich ein bißchen wie beim Versicherungsbetrug. Auch da wird die Gemeinschaft kriminell zur Kasse gebeten um einem Einzelnen einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Lassen wir uns negativ "überraschen", ob die Strafen dafür denen bei einem Versicherungsbetrug in dieser Höhe entsprechen werden oder ob sich zukünftig ein bislang unbescholtenener Millionenversicherungsbetrüger auf einen "Auf-Bewährung"-Freischuß verlassen kann.
Hi Mane,
auch ein so guter ehemaliger Staatsanwalt und sehr guter Journalist wie Heribert Prantl ist nicht unfehlbar und darf mit seinen Ausführungen mal in Frage gestellt werden. Auch hat er natürlich das Recht, partiell umzudenken und juristische Formalien in die Debatte einzuführen. Alles halb so schlimm....
Sagen wir es so: es gibt Menschen, die lernen, immer zu ihrem Vorteil zu argumentieren, indem sie zu ihrem Vorteil sagen: jeder Mensch ist ein Individuum, wie sie auch jeweils in einer Situation sagen, die ihrem Vorteil dient: jeder Mensch ist gleich. Es gibt dann noch Menschen, die immer sagen und meinen, jeder Mensch ist ein Individuum und dann die, die immer sagen und meinen: jeder Mensch ist gleich.
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