Man kann sich vorstellen, dass es schönere Abende für Wolfgang Porsche gegeben hat. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag zur Dämmerstunde ein Gesetz, das eigens für das Oberhaupt der Porsche-Familie geschrieben wurde. Grob gesprochen soll diese "Lex Porsche" verhindern, dass der Automobil-Manager sein Vermögen nach Österreich verlagern kann, ohne die hierzulande fälligen Steuern zu zahlen.
Es geht um viel Geld. Wäre Porsches Plan aufgegangen, so schätzen Finanzexperten der großen Koalition, hätte der deutsche Fiskus auf etwa 300 Millionen Euro verzichten müssen. Schwerer noch aber wog die Sorge insbesondere in den Reihen der SPD, dass Porsches Beispiel andere Milliardäre und Millionäre auf die Idee gebracht hätte, es ihm gleichzutun.
Doch der Fall Porsche zeigt noch mehr. Er legt offen, wie der Staat verzweifelt versucht, die von Scharen gut bezahlter Steuerrechtler entdeckten Schlupflöcher mit immer neuen Regelungen zu schließen und dabei meist den Kürzeren zieht.
Porsche selbst wandte sich an die Behörden
Im Fall Porsche saß der Fiskus nur deshalb am längeren Hebel, weil Porsche es selbst war, der die Behörden auf die Lücke im Steuerrecht aufmerksam machte. Porsche, so jedenfalls bestätigen es die eingeweihten Politiker, hatte im vergangenen Jahr beim zuständigen Finanzamt in Baden-Württemberg einen Antrag auf eine "verbindliche Auskunft" gestellt. Dahinter verbirgt sich eine Regelung, mit der ein Steuerpflichtiger erfragen kann, ob der von ihm gewählte Weg auch tatsächlich einwandfrei beschritten werden kann. Man erhält so eine Art Unbedenklichkeitsstempel von amtlicher Seite.
Wolfgang Porsches Plan, Vermögen zu verschieben, ist nicht aufgegangen.
(Foto: imago)Natürlich ist so eine Anfrage vertraulich. Sie unterliegt schließlich dem Steuergeheimnis. Porsches Bitte um verbindliche Auskunft aber setzte eine ungewöhnliche politische Kaskade in Gang. Das Finanzamt wandte sich an das Finanzministerium in Baden-Württemberg und dieses wiederum bat das Bundesfinanzministerium um Hilfe. Überall kam man zu dem Ergebnis, dass Porsche es tatsächlich wie geplant machen könne und der Fiskus in Deutschland wohl leer ausgehen werde.
Porsche lebt seit einiger Zeit in Zell am See in Österreich. Sein Vermögen aber hält er über eine deutsche GmbH-Konstruktion. Für solche Anlageformen gelten jedoch seit Kurzem neue Regeln, die durch das Zusammenspiel eines Urteils des Bundesfinanzhofes und des Besteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik entstanden sind.
Das Bundesfinanzministerium jedenfalls kam bei einer Prüfung zum Ergebnis, dass ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger die Anteile der GmbH verkaufen kann, ohne in Deutschland Steuern zu zahlen. Mehr noch. Der Dreh funktioniert sogar dann, wenn er das Vermögen steuersparend zum Buchwert in die GmbH gesteckt hat, das heißt, deutlich unter Marktwert. Der deutsche Fiskus könnte keine Steuern auf die stillen Reserven erheben, also auf die Differenz zwischen gebuchtem und tatsächlichem Wert der Anteile.
Die SPD verhindert steuerfreie Verlagerungen ins Ausland
Gelänge es dem Steuerpflichtigen, das Geld so nach Österreich zu bringen, hätte das weitere Vorteile: Das Land erhebt keine Erbschaftsteuer.
Porsche ist 71 und hat vier Kinder. Porsches Anfrage muss in Baden-Württemberg eine große Aufregung verursacht haben. Finanzminister Nils Schmid jedenfalls trat mit Hilfe seines rheinland-pfälzischen Kollegen Carsten Kühl (beide SPD) eine politische Diskussion des Falls los. Über den Bundesrat baten die SPD-regierten Länder das Bundesfinanzministerium um eine Prüfung, wie man Porsches Modell politisch verhindern könne.
Doch die Union hatte Bedenken. Die Umsetzung gelang erst, als die SPD im Gegenzug bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hörbücher mitmachte. Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding jedenfalls ist froh über die Regelung. "Auf Initiative der SPD hat die große Koalition nun steuerfreie Verlagerungen großer Vermögen ins Ausland durchkreuzt." Damit verhindere man Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Euro.