Interview: Claus Hulverscheidt

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel über heimliche Steuererhöhungen, den schuldenfreien Haushalt und die Mär vom "großen Wurf".

Christine Scheel, 50, war als finanzpolitische Sprecherin der Grünen und als Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses maßgeblich an der Steuerpolitik der rot-grünen Koalition beteiligt. Ihre Bilanz fällt dennoch ernüchternd aus: Trotz aller Steuersatzsenkungen klagen Bürger und Betriebe über zu hohe Belastungen. Scheel, die seit 1994 im Parlament sitzt, will deshalb jetzt aus der Opposition heraus einen neuen Anlauf nehmen.

SZ: Frau Scheel, angeblich sind die Deutschen durch die Einkommensteuerreformen der letzten Jahre um 70 Milliarden Euro entlastet worden. Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass davon bei ihnen nichts angekommen ist?

Scheel: Das liegt einerseits daran, dass die Sozialabgaben unverändert hoch sind. Zum anderen sind viele Vergünstigungen wie die Eigenheimzulage weggefallen und andere Steuern wie die Mehrwertsteuer gestiegen. Und schließlich haben von der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 15 Prozent und der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Geringverdiener profitiert. Beim Durchschnittsverdiener kam wenig an.

SZ: Für viele Menschen steigt die Steuerlast alljährlich sogar unbemerkt an, obwohl die Steuersätze konstant bleiben. Man spricht von "kalter Progression".

Scheel: Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Unser Steuerrecht wirkt so: Jeder zusätzlich verdiente Euro wird mit einem geringfügig höheren Steuersatz belegt als der Euro davor. Oberhalb von 52 151 Euro muss dann der Spitzensatz von 42 Prozent gezahlt werden. Wenn nun das Gehalt etwa in der Größenordnung der Inflationsrate angehoben wird, wird dieses zusätzliche Einkommen mit höheren Sätzen belastet. Damit steigt der Durchschnittssteuersatz des Betroffenen, obwohl sich seine Kaufkraft gar nicht erhöht hat. Das ist ungerecht, gerade weil dieses Problem nur niedrige Einkommen und Durchschnittsverdiener betrifft, Großverdiener aber nicht.

SZ: Was bedeutet das in konkreten Zahlen?

Scheel: Heute ist es so, dass bei einem Bruttomonatseinkommen von 2500 Euro vom letzten Euro 30 Cent an das Finanzamt und 21 Cent an die Sozialversicherung gehen. Dem Steuerzahler bleiben also gerade einmal 49 Cent. Bei einem Gehalt von 2800 Euro sind es nur noch 47, bei einem Monatseinkommen von 3300 Euro nur noch 44,5 Cent.

SZ: Die Steuersatzsenkungen der vergangenen Jahre werden also klammheimlich wieder aufgezehrt.

Scheel: Nimmt man Steuern und Abgaben zusammen, werden die Deutschen stärker zur Kasse gebeten als die Menschen im angeblichen Hochsteuerland Schweden. Und nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft wird die Steuerbelastung von Bürgern und Personenunternehmen in drei oder vier Jahren wieder das Niveau von 1998 erreichen. Dann wären wir wieder bei Helmut Kohl.