Steuererklärung Finanzämter lassen Steuerzahler warten

Wegen Personalmangel und Software-Problemen in den Finanzämtern lassen Steuerrückzahlungen auf sich warten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Tausende Bürger haben immer noch keine Steuerrückzahlung auf ihrem Konto. Die meisten Finanzämter arbeiten so langsam wie nie zuvor. Dafür kommen die Mahnbriefe pünktlich.

Von Berrit Gräber

Tausende Steuerzahler warten seit Wochen. Kein Steuerbescheid, kein Geld, gar nichts. Die ersehnte Rückerstattung, die eigentlich die Urlaubskasse aufpeppen sollte, ist manchmal auch nach vier oder fünf Monaten Wartezeit noch nicht auf dem Konto - und das, obwohl die Steuererklärung fristgerecht im Frühjahr abgegeben wurde.

Viele Finanzämter brauchen dieses Jahr so lange wie nie zuvor zur Bearbeitung der Steuererklärungen. "Die Leute müssen bereits im Schnitt bis zu drei Monate warten, doppelt so lange wie noch vor zwei, drei Jahren üblich", sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Grund für den ärgerlichen Rekord sei ein unseliger Mix aus Personalmangel, Rechtsänderungen und EDV-Umstellungen.

Keine Verzögerungen gibt es dagegen bei Mahnschreiben. Die übliche Welle an blauen Briefen ging pünktlich im Hochsommer aus den Finanzämtern raus, Arbeitsbelastung hin oder her. Manche Bundesbürger sollen schon Vorauszahlungen leisten, obwohl sie ihren Bescheid noch gar nicht haben, geschweige denn eine Rückzahlung. Andere halten noch nicht einmal den Bescheid für 2012 in den Händen, werden aber dringend zur Abgabe der Erklärung für 2013 ermahnt.

Normalerweise sollte eine Steuererklärung innerhalb von vier bis sechs Wochen bearbeitet sein. Das hatten sich die Finanzämter zur Einführung der elektronischen Variante per Elster vor ein paar Jahren fest vorgenommen. Eine entsprechende Eigenwerbung auf der Elster-Webseite sei inzwischen gelöscht worden, berichtet Christina Georgiadis, Sprecherin der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH).

Viele Ämter sind unterbesetzt

"Es läuft dieses Jahr nicht rund, eine Verkettung von Ereignissen hatte die Finanzbehörden oft wie gelähmt", sagt Fachfrau Christina Georgiadis. "Wie lange die Leute warten müssen, hängt immer auch davon ab, wo und wann sie abgegeben haben, das kann sehr unterschiedlich sein", sagt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfe (NVL).

Zum ersten großen Rückstau kam es gleich zu Beginn des Jahres. Wegen eines Software-Problems konnten die meisten Finanzbeamten Mitte März überhaupt erst mit dem Bearbeiten der ersten Steuererklärungen für 2013 beginnen. Früher hatten schnelle Steuerbürger da schon längst ihre Erstattung auf dem Konto. "Ein großer Schwung blieb diesmal mindestens zehn Wochen lang in den Ämtern liegen, weil es an der EDV hakte", erklärt Eigenthaler.

Was sich in den Amtsstuben stapelte, waren nicht etwa - wie sonst - die schwierigen Fälle. Dieses Mal mussten sich vor allem Verheiratete in Geduld üben. Bereits 2011 beschlossene rechtliche Neuerungen bei der getrennten Veranlagung von Ehepaaren sowie bei der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in Sachen Ehegattensplitting waren einfach nicht anwendbar. Das zur Bearbeitung benötigte neue Computerprogramm stand nicht rechtzeitig zur Verfügung, so der Gewerkschaftschef. Mancherorts konnte mit längst abgegebenen Steuererklärungen gar erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

Dann kamen die nächsten Stapel: Ein Großteil der Steuerbürger reichte zum Abgabetermin am 2. Juni 2014 ihre Erklärungen ein - und das auf einen Schlag. Wegen der dünnen Personaldecke war an ein schnelles Abarbeiten kaum zu denken. Die meisten Ämter sind unterbesetzt. "Es gibt momentan bis zu 20 Prozent zu wenig Steuerbeamte, den Krankenstand noch gar nicht berücksichtigt", kritisiert Eigenthaler. Wer Ende Mai seine Steuererklärung einreichte, kam damit mitten in die dickste Arbeitsbelastung hinein - denn die Mahnschreiben an die vielen Steuertrödler mussten im Juni und Juli ja auch noch auf den Weg gebracht werden, da gab es kein Pardon.

Mahnungen kommen schnell an - Steuerrückzahlungen der Ämter lassen auf sich warten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Inzwischen haben es die meisten Finanzämter geschafft, wenigstens die dicksten Knoten zu entwirren. Wer nach wie vor auf seinen Bescheid plus Rückzahlung wartet und allmählich die Geduld verliert, sollte ruhig mal zum Hörer greifen und bei seinem Finanzamt anrufen, rät VLH-Sprecherin Georgiadis: "Lassen Sie sich mit Ihrem Sachbearbeiter verbinden und fragen Sie nach." Sich zu informieren kostet nichts.

Normalerweise wird die Bearbeitung von Steuererklärungen nach dem Eingangsdatum vorgenommen. Wer bei dem Gespräch seine Steuer-Identifikationsnummer parat hat, erleichtert es dem Steuerbeamten, schnell auf die persönliche Steuerakte zuzugreifen. Sich aufzuregen und Druck zu machen, bringt nichts. Es gebe keine gesetzliche Frist, innerhalb der die Beamten die anfallenden Steuererklärungen erledigt haben müssten, betont Georgiadis.

Steht eine Steuererstattung an, hat es der Fiskus noch nie besonders eilig gehabt. Je länger sich die Auszahlungen an die vielen Millionen Steuerbürger verzögern, desto stärker profitiert die Staatskasse. Selbst in der Niedrigzinsphase kommt da ein ordentliches Sümmchen zusammen.

Zinsen gibt es nur, wenn die Wartezeit länger als 15 Monate beträgt

Auf Verzugszinsen vom Fiskus brauchen verärgerte Steuerzahler gar nicht erst zu hoffen. Nur wenn jemand länger als 15 Monate auf den Bescheid warten muss, stehen ihm laut Abgabenordnung, Paragraf 233a, tatsächlich Zinsen zu. "Der Zinssatz liegt bei sechs Prozent im Jahr, das macht 0,5 Prozent Zinsen pro Monat Warten", erklärt Eigenthaler. Angesichts der aktuell bescheidenen Guthabenzinsen der Banken könne das für manchen "fast schon ein Geschäft sein". Der Haken: Die Erstattungszinsen vom Finanzamt gelten als Kapitaleinnahme und müssen wiederum versteuert werden.

Eigenthaler hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die rekordverdächtigen Wartezeiten auf die Steuer in diesem Jahr einmalige Ausrutscher bleiben. Nach seiner Einschätzung ist auf längere Sicht noch viel Geduld gefragt. "Es wird noch etwa zehn Jahre dauern, bis alle Finanzämter auf das bundeseinheitliche zentrale EDV-Programm umgestellt sind", gibt er zu bedenken. Bis vor circa drei Jahren habe noch jedes Bundesland mit eigenen Software-Programmen gearbeitet. Diese Insellösungen werden jetzt abgeschafft und ersetzt. "Seither liegen die Steuererklärungen viel viel länger", hat Eigenthaler beobachtet.

Die einzigen Steuerzahler, die sich über eine langsame Finanzverwaltung freuen dürften, sind all die, die dem Staat Nachzahlungen schulden. Solange der Steuerbescheid auf sich warten lässt, müssen sie keinen Cent rausrücken. Nachzahlungszinsen werden auch erst ab 15 Monaten fällig.