Der Fall Zumwinkel war nur der Anfang: Die Affäre um die Vaduzer LGT-Bank bringt Deutschland noch immer Steuernachzahlungen in stolzer Höhe.
Die CDs und DVDs mit illegal beschafften Daten deutscher Steuerhinterzieher bringen den Staatskassen viel Geld ein. Nach einer Bilanz der Bochumer Staatsanwaltschaft von Ende März sind durch Selbstanzeigen im Fall der Vaduzer Bank LGT Treuhand insgesamt 626 Millionen Euro in die Kassen geflossen. 222 Millionen davon wurden mit Bezug auf die LGT gezahlt, 404 Millionen Euro hatten keinen direkten Zusammenhang mit der liechtensteinischen Fürstenbank.
CD vor Datensatz: Die CDs und DVDs mit illegal beschafften Daten deutscher Steuerhinterzieher bringen den Staatskassen viel Geld ein. (© Foto: dpa)
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Seit 2008 hat die Bochumer Strafverfolgungsbehörde, die eng mit der Steuerfahndung Wuppertal zusammenarbeitet, im Fall LGT exakt 596 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 244 davon sind bislang erledigt worden. Daraus ergaben sich bisher weitere Zahlungen in Höhe von rund 181 Millionen Euro.
Als einer der ersten Steuersünder war vor gut zwei Jahren der damalige Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel von Fahndern aufgesucht worden. Er wurde ein Jahr später vor dem Bochumer Landgericht wegen Hinterziehung von 967.000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Fünf Prozesse
Insgesamt fanden im Fall der Liechtenstein-DVDs fünf Prozesse statt, alle Angeklagten wurden verurteilt. Der ungewöhnlichste Fall betraf einen Unternehmer aus Bad Homburg, der 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte und dennoch mit nur zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkam.
Er musste eine Strafe in Höhe von etwa acht Millionen Euro zahlen und klagt gegen die LGT, weil die Bank ihn nicht darüber informiert hatte, dass Daten auf illegale Weise abhanden gekommen waren. In erster Instanz hat er gewonnen. Durch Bewährungsauflagen sind weitere 8,5 Millionen Euro geflossen.
Die meisten Verfahren (179) wurden nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt: Das erbrachte dem Staat weitere 24,5 Millionen Euro. In einem Fall gab es einen Strafbefehl, 59 Verfahren wurden ohne jede Auflage eingestellt.
Weiteres Großverfahren rollt an
Die Bochumer Ermittler erledigen derzeit pro Monat im Schnitt zwanzig Verfahren. Die meisten der verbliebenen Fälle sind nicht sehr kompliziert. Obwohl noch 352 Verfahren unerledigt sind, ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr dieses Liechtenstein-Verfahren abgeschlossen ist.
Ein anderes Großverfahren rollt an und wird, fiskalisch betrachtet, vermutlich das Liechtenstein-Ergebnis noch deutlich übertreffen. Schon bevor Staatsanwaltschaften in Deutschland mit koordinierten großflächigen Ermittlungen gegen deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse begonnen haben, gaben mehr als 12.000 Bürger aus Angst vor Entdeckung Selbstanzeigen ab.
Sie fürchten offenkundig, dass sich ihre Daten auf einer von der Wuppertaler Steuerfahndung gekauften silbernen Scheibe befinden.
Auffällig viele Namen von Kunden aus Rheinland-Pfalz
Steuerverwaltungen und die Deutsche Steuergewerkschaft rechnen allein im Fall Credit Suisse mit Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen von etwa einer Milliarde Euro. Die umfangreichste Selbstanzeige soll ein hessischer Millionär abgegeben haben, der angeblich in der Schweiz etwa 460 Millionen Euro deponiert hatte. Insgesamt sollen die Namen von 1500 deutschen Kunden des helvetischen Geldhauses auf der CD zu finden sein.
Gegen 1100 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten Verfahren richten sich - wie im Fall der Liechtenstein-DVDs - gegen Steuerhinterzieher aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Anders als bei den Vaduzer DVDs befinden sich auf der Schweizer CD auffällig viele Namen von Kunden aus Rheinland-Pfalz.
Unnütze Hygienemaßnahmen
(SZ vom 07.04.2010/pak)
Der deutsche Staat zahlt, er zahlt immer noch für den 2. Weltkrieg, er zahlt für die EU, er zahlt für Griechenland, er zahlt für einen völlig aus-den-Ufer-laufenden Beamtenstaat, er zahlt für die Politiker in Brüssel und Berlin, er zahlt und er zahlt.
Die Schulden werden ja nicht abgebaut, sie werden ausgebaut. Die nächste und übernächste und überübernächste Generation wird immer noch zahlen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Wohin führt das? Die Belastung jedes Einzelnen wird steigen, mehr und mehr. Was beim Reichen die Steuerhinterziehung ist beim kleinen Mann die Schwarzarbeit. Jeder sucht sich seine Möglichkeiten.
Nicht nur die Reichen ziehen weg, auch nicht nur die gut Ausgebildeten, auch Otto-Normalverbraucher zieht es in Länder, wo man noch von den eigenen Hände Arbeit (besser) leben kann.
Und nun die Frage, der Frage: Wie kann man das verhindern?
Antwort: Überhaupt nicht, denn in Deutschland bestimmen die Politiker (egal welcher Partei) gegen das Volk und egoistisch. Es fehlen Möglichkeiten dem sinnlosen verpulfern von Steuergeldern Einhalt zu gebieten. Der einzelne und ja sogar die gesamte Bevölkerung ist hilflos. Es gibt keine Volksabstimmung, es gibt überhaupt keine Möglichkeit einzugreifen. Es ist egal ob SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen, . das Geld wird verprasst und neue Schulden werden angehäuft.
Armes Deutschland
Och Gottchen , cj_calva , ... - treffender wäre es zu sagen :
Die Festungsmauern des weltbekannten Hehlerstaates sind sturmreif geschossen worden !
@teddiys, auch wenn ich Ihre Beiträge sehr schätzte erlauben Sie ..
Man solle also bei den Steuerkriminellen Nachsicht üben. Sie nicht allzu hart ran nehmen. Sonst würden die Steuerkriminellen ja ins Ausland abwandern und wir, der Staat hätte außer einmal Abkassieren nichts mehr von den Steuerkriminellen. So so Teddiys.
Man stellt sich vor, ein Drogendealer, würde sagen, wenn man ihn verurteilt, würde er nach Absitzen seiner Strafe ins Ausland gehen und keinen Cent mehr in Deutschland ausgeben.
Ich fordere, alle Steuerhinterzieher mit Hinterziehungsbeträgen unter 100.000,-- nicht mehr so hart zu bestrafen wie bisher. Dagegen alle Steuerhinterzieher, insbesondere mit Hinterziehungsbeträgen von 1 Mio und mehr, mindestens 7 Jahre Haft. Insbesondere in schweren Fällen, also in Fällen in denen die Raffgier einen großes Platz einnimmt bei der Begehung der Tat, 10 Jahre Haft.
Der Staat sollte endlich damit aufhören seine Bürger willkürlich und maßlos zu besteuern, um die Konzerne und Milliardäre ungeschoren zu lassen.
Es kann nicht sein, dass die Oberen 5% schön und reich sind und die Steuern die anderen zahlen.
Und dann...was passiert dann, wenn diese CDs dann da sind? Hat etwa das Volk Einblick in die Daten?
Alle jene die zu den "Oberen 10.000" gehoeren werden weiterhin gehaetschelt und getaeschelt und der dumme Michl zahlt. Oder denken Sie, dass ohne Frau Lichtinghagen auch nur ein Schnipsel Papier an die Oeffentlichkeit gelangt waere? Korruption wohin man blickt, laut Lichtinghagen das groesste Uebel in der deutschen Staatsanwaltschaft.
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