Die CDs und DVDs mit illegal beschafften Daten deutscher Steuerhinterzieher bringen den Staatskassen viel Geld ein. Nach einer Bilanz der Bochumer Staatsanwaltschaft von Ende März sind durch Selbstanzeigen im Fall der Vaduzer Bank LGT Treuhand insgesamt 626 Millionen Euro in die Kassen geflossen. 222 Millionen davon wurden mit Bezug auf die LGT gezahlt, 404 Millionen Euro hatten keinen direkten Zusammenhang mit der liechtensteinischen Fürstenbank.
Seit 2008 hat die Bochumer Strafverfolgungsbehörde, die eng mit der Steuerfahndung Wuppertal zusammenarbeitet, im Fall LGT exakt 596 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 244 davon sind bislang erledigt worden. Daraus ergaben sich bisher weitere Zahlungen in Höhe von rund 181 Millionen Euro.
Als einer der ersten Steuersünder war vor gut zwei Jahren der damalige Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel von Fahndern aufgesucht worden. Er wurde ein Jahr später vor dem Bochumer Landgericht wegen Hinterziehung von 967.000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Fünf Prozesse
Insgesamt fanden im Fall der Liechtenstein-DVDs fünf Prozesse statt, alle Angeklagten wurden verurteilt. Der ungewöhnlichste Fall betraf einen Unternehmer aus Bad Homburg, der 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte und dennoch mit nur zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkam.
Er musste eine Strafe in Höhe von etwa acht Millionen Euro zahlen und klagt gegen die LGT, weil die Bank ihn nicht darüber informiert hatte, dass Daten auf illegale Weise abhanden gekommen waren. In erster Instanz hat er gewonnen. Durch Bewährungsauflagen sind weitere 8,5 Millionen Euro geflossen.
Die meisten Verfahren (179) wurden nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt: Das erbrachte dem Staat weitere 24,5 Millionen Euro. In einem Fall gab es einen Strafbefehl, 59 Verfahren wurden ohne jede Auflage eingestellt.
Weiteres Großverfahren rollt an
Die Bochumer Ermittler erledigen derzeit pro Monat im Schnitt zwanzig Verfahren. Die meisten der verbliebenen Fälle sind nicht sehr kompliziert. Obwohl noch 352 Verfahren unerledigt sind, ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr dieses Liechtenstein-Verfahren abgeschlossen ist.
Ein anderes Großverfahren rollt an und wird, fiskalisch betrachtet, vermutlich das Liechtenstein-Ergebnis noch deutlich übertreffen. Schon bevor Staatsanwaltschaften in Deutschland mit koordinierten großflächigen Ermittlungen gegen deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse begonnen haben, gaben mehr als 12.000 Bürger aus Angst vor Entdeckung Selbstanzeigen ab.
Sie fürchten offenkundig, dass sich ihre Daten auf einer von der Wuppertaler Steuerfahndung gekauften silbernen Scheibe befinden.
Auffällig viele Namen von Kunden aus Rheinland-Pfalz
Steuerverwaltungen und die Deutsche Steuergewerkschaft rechnen allein im Fall Credit Suisse mit Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen von etwa einer Milliarde Euro. Die umfangreichste Selbstanzeige soll ein hessischer Millionär abgegeben haben, der angeblich in der Schweiz etwa 460 Millionen Euro deponiert hatte. Insgesamt sollen die Namen von 1500 deutschen Kunden des helvetischen Geldhauses auf der CD zu finden sein.
Gegen 1100 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten Verfahren richten sich - wie im Fall der Liechtenstein-DVDs - gegen Steuerhinterzieher aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Anders als bei den Vaduzer DVDs befinden sich auf der Schweizer CD auffällig viele Namen von Kunden aus Rheinland-Pfalz.