Steuerbetrug Fahnder-Legende jagt Milliarden-Betrüger

Banken und Investoren sollen den Staat mit einem Trick um Milliarden geprellt haben. Jetzt holen Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder zum großen Schlag gegen Cum-Ex-Betrüger aus. Vor dem Chef der Wuppertaler Behörde müssen sich die Kriminellen in Acht nehmen.

Von Hans Leyendecker

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal liegt im Stadtteil Barmen an der Trasse der Schwebebahn*. Ein grauer Kasten, für den der Begriff Zweckbau eine beschönigende Umschreibung wäre. Im sechsten Stock sitzt der Chef der Behörde.

Er heißt Peter B., möchte seinen Namen nicht ausgeschrieben in der Zeitung lesen und ist unter den 2600 Steuerfahndern im Land eine Legende. Ganz große Fälle der letzten drei Jahrzehnte hat er mit einem verschworenen Team aufgerollt. Der Jurist gilt als äußerst kreativ, sehr eigenwillig und verfügt über beste Kontakte.

Im Februar ist der Mann, der auch in öffentlichen Gebäuden schon mal das Rauchverbot ignoriert, 65 Jahre alt geworden, aber er hat sich nicht pensionieren lassen, sondern noch mal verlängert. Es gibt viel zu tun, was auch meint: Es gibt noch viel zu holen. Peter B. und Kollegen arbeiten derzeit an einem Fall, bei dem der Staat nach ersten Schätzungen um zwei Milliarden Euro geschädigt worden ist.

Banken haben den Staat mit einem Trick um viel Geld geprellt

Unter Federführung der Wuppertaler Behörde haben nordrhein-westfälische Steuerfahndungen neuartige Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung der sogenannten Cum-Ex-Deals eingeleitet. Der Begriff klingt furchtbar kompliziert, ist es aber nicht. Banken und Investoren haben über viele Jahre mit einem Trick den Staat um ganz viel Geld geprellt. Vorsätzlich, ziemlich gemein. In großem Stil wurden zweifelhafte Aktiengeschäfte mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch abgewickelt.

Banken und Kapitalfonds hatten mithilfe des anonymen Börsenhandels eine Ex- und-hopp-Methode entwickelt, mit der sich Aktionäre vom Fiskus Ertragsteuer erstatten ließen, die in vielen Fällen zuvor gar nicht abgeführt worden war. Es gibt da noch Modelle mit Leerverkäufen von Aktien im Ausland, aber das würde zu weit führen. Dass auf diese Weise auch ein nicht gezahlter Solidaritätszuschlag wegen falscher Angaben kassiert wurde, ist da schon fast zu vernachlässigen.

Durchsuchung: ein Steuerfahnder bei der Arbeit.

(Foto: Zucchi Uwe/dpa)

Der Staat wurde gemolken. Quasi aus der Staatskasse wurde Geld genommen. Das ist vergleichbar mit dem Umsatzsteuerbetrug und den oft dazugehörenden Karussells. Dagegen ist die einfache Steuerhinterziehung fast banal. Bei Ex-Cum ermitteln die Staatsanwaltschaften München I, Frankfurt und Köln.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 30 Banken

Es kommt immer mehr Schwung rein. So ermittelt München I unter anderem gegen heutige und frühere Verantwortliche eines Kapitalanlagefonds, die den Fiskus um mehr als 350 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die in den vergangenen Jahren an Wucht im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aller Art erheblich zugelegt hat, ermittelt gegen eine angebliche Tätergruppe von mehr als 30 Bankern, Börsenhändlern und Fondsbetreibern, die den Staat um Summen bis zu 460 Millionen geschädigt haben sollen.

Tatverdacht ist banden- und gewerbsmäßiger Betrug und mehrfach versuchte Steuerhinterziehung in jeweils besonders schweren Fällen. Bemerkenswert war eine Razzia in diesem Verfahren, die Mitte Oktober begann. 150 Objekte in Deutschland und in elf weiteren Ländern wurden seitdem durchsucht. Ganz bemerkenswert war, dass auch die Schweiz mitmachte.

Und kurios ist das ein bisschen, weil auf der Seite des deutschen Fiskus die Wuppertaler Steuerfahndung (gemeinsam mit Kollegen aus Düsseldorf und Hagen) bei der Vorbereitung der Durchsuchungen aktiv war. Da war doch noch was.