Mehr als 16.000 Steuerhinterzieher haben sich seit dem Kauf der Daten-CD selbst angezeigt. Doch nun mutmaßen Juristen, die Behörden hätten beim Erwerb geschlampt.
Der Kauf der CD mit Steuerdaten aus der Schweiz war für den Fiskus ein lohnender Deal. Seit dem Auftauchen der Scheibe haben sich bei den deutschen Finanzämtern bereits mehr als 16.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt.
Mehr als 16.000 Steuerhinterzieher sollen sich seit dem Kauf der CD mit Kontodaten aus der Schweiz selbst angezeigt haben. (© Foto: dpa)
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Das hat eine Umfrage des Hamburger Magazins Stern bei den Finanzministerien der Länder ergeben. Die Anzeigewelle dürfte dem Fiskus demnach rund eine Milliarde Euro in die Kassen spülen. Pro Anzeige wären dies im Schnitt etwa 60.000 Euro. Eine Selbstanzeige schützt den Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung, er muss nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen.
Die meisten Selbstanzeigen (4352) stammen dem Bericht zufolge aus Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (3186) und Bayern (2727). An vierter Stelle folgt Hessen, das 2100 Selbstanzeigen meldete. Mit 1199 Anzeigen liegt Rheinland-Pfalz auf Rang fünf. Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen (768 Anzeigen), Berlin (541), Hamburg (390), Schleswig-Holstein (375) und das Saarland (150).
Die wenigsten Anzeigen gingen in Bremen (55) und den ostdeutschen Bundesländern ein: In Sachsen waren es bislang 59, in Brandenburg 55, in Thüringen 37 und in Sachsen-Anhalt 14. Schlusslicht ist mit zwölf Selbstanzeigen Mecklenburg-Vorpommern.
CD hätte verzollt werden müssen
Der finanzielle Erfolg des CD-Kaufs könnte nun von einem juristischen Problem überdeckt werden. Denn Juristen schätzen, dass die Behörden beim Erwerb der Silberscheibe gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen haben könnte.
"Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist", sagte der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolfgang der Financial Times Deutschland (FTD).
Sollte der Verkäufer die CD ohne Anmeldung über die Grenze gebracht haben, sei er ein Zollschuldner, sagte Wolfgang - und ebenso der Käufer, sofern er davon wüsste. Schlimmer wäre es, wenn ein Beamter die Scheibe über die Grenze gebracht hätte. Dann sei er der Schuldner und die Tat seiner Behörde anzulasten, sagte der Zollrechts-Experte.
Auch steuerliche Fragen seien beim Kauf der CD zu berücksichtigen, heißt es in dem FTD-Bericht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich verlangten bei der Einfuhr wertvoller Güter eine Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent, sagte Götz Neuhahn von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers. In einem Gutachten schreibt der Fachmann: "Es dürfte kaum im Interesse von Bund und Ländern liegen, ausgerechnet beim Ankauf von Daten über potenzielle Steuerhinterzieher eigene steuerliche Verpflichtungen zu vernachlässigen."
Die Behörden selbst äußerten sich zu dieser Frage nicht. "Dann würden wir ja das Verfahren preisgeben", sagte eine Sprecherin von Helmut Linssen, dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (CDU).
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(sueddeutsche.de/apn/tob/hgn)
Ende der Schonzeit
Selbstanzeige Angaben müssen genau und detailliert sein!
Die Namen aller Steuerhinterzieher müssten veröffentlicht werden.
Wo bleiben sie, die Namen der Steuerhinterzieher, der angebotenen CD?
Brisantes Material ist auf den CD enthalten.
Sie enthalten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände.
Jeder kleine Steuerzahler hat sofort die geballte Macht des Finanzamtes
an der Backe.
Ist Steuerhinterziehung eine Straftat, nur für den kleinen Bürger?
Warum werden die Namen der Steuerhinterzieher nicht veröffentlicht,
und wer hat sich selbst angezeigt? Kanzlerin Merkel hat entschieden:
Die Regierung wird die Daten von Steuerhinterzieher ankaufen.
Mit dem Ankauf der Steuerdaten CD begibt sich der Staat in eine
rechtliche Grauzone.
Der Bürgermeister von Hamburg und in
Hessen der CDU - Chef kurz darauf
der Finanzminister treten zurück.
Ich bin mal gespannt was den Beschützer der Steuerhinterzieher noch so alles einfällt um Strafvereitelung im Amt weiter zu beschreiten!
Ein paar Eingebungen:
Es hätte vor dem Kauf der CD Ebbe herrschen müssen!
Es hätte der Vollmond am Himmel stehen müssen!
Es hätte grün schneien müssen!
Es hätte vorher bei den Hinterziehern und Herrn Mappus ,Frau Merkel und der CDU und dem Europäischen Gerichtshof angemeldet und besprochen werden müssen!
Und zum guten Schluss:
Wieso stand es nicht auf den Tafeln der zehn Gebote das man die CD ankaufen darf!
Das darf doch nicht war sein das Verbrecher dem Staat die Strafverfolgung vorschreiben wollen!
Nein , Politiker , überhaupt nicht erstaunlich : der Mann ist Vermögens- und Anlageberater . Und Schweizer (!) . Und die schwerreichen Steuerhinterziehungsgefährdeten gehören zu seiner favorisierten Klientel :-)) ...
... von "interessierten Kreisen" gekauften Mietmäuler überhaupt für würdig hält , diese in einem Artikel zu kolportieren , ist wohl der INSM-Fraktion der SZ zuzurechnen . Man unterhält schließlich freundliche Beziehungen zu diesen Kreisen .
...als ob der Staat durch die illegale Beschaffung von Steuerhinterziehungs-CDs eine ähnlich große Rechtsverletzung wie die Steuerhinterzieher begehen würde.
Was ist - bitte - die Absicht des Staates, wenn er solche CDs kauft? Die Absicht ist doch eindeutig nur, einen gesetzkonformen Zustand herzustellen, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern.
Während die Gegner des Kaufes von Steuerhinterziehungs-CDs in Wirklichkeit die Beibehaltung eines seit Jahrzehnten herrschenden gesetzwidrigen Zustandes, der durch die Steuerhinterziehungen stattfindet, unterstützen. Oder nicht?
Wobei meiner Meinung nach außerdem eine glatte Notwehrsituation für den Staat vorliegt. Der beißt doch seit Jahrzehnten mit allen rechtsstaatlichen Methoden auf massivsten Granit. Er wird doch von allen Institutionen und Helfershelfern der Steuerhinterzieher mit allen Mitteln daran gehindert, zu seinen Steuergeldern zu kommen.
Damit meine ich übrigens natürlich nur große und größte Beträge, damit nicht wieder jemand mit dummen Verweisen auf kleine Gaunereien kommt, die übrigens die großen Hinterzieher nebenbei zusätzlich auch noch machen.
Paging