Besser nicht: Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki warnt vor dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CD. Er will keine Kriminellen unterstützen. Die Landesregierung überlegt noch.
Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki lehnt den Kauf einer Steuer-CD mit Angaben über Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) durch Schleswig-Holstein ab. "Der Staat darf kriminelle Handlungen nicht belohnen", sagte der Freidemokrat der Süddeutschen Zeitung. Es sei "kaum denkbar", dass die angebotenen Daten legal beschafft wurden.
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Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor dem Kauf einer Steuer-CD mit Kundendaten aus Liechtenstein. (© dpa)
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Eine Belohnung von Straftätern könne "sogar Teile der organisierten Kriminalität auf den Gedanken bringen" aus dem illegalen Ausspähen von Daten "ein Geschäft zu machen". Ein Unbekannter hatte schon vor etlichen Monaten den Behörden an der Förde einen solchen Datenträger angeboten. Erste Stichproben waren Treffer gewesen.
Das auf der CD gespeicherte Anlagevolumen soll eine halbe Milliarde Euro betragen. In der Regel werden 30 Prozent einer solchen Summe als Nachsteuern fällig. Da es in diesem Jahr bundesweit mehr als 20.000 Selbstanzeigen gegeben hat, kann es allerdings sein, dass die Scheibe nicht mehr ganz so werthaltig ist. Etliche der auf dem Datenträger dokumentierten Hinterzieher könnten schon Selbstanzeigen abgegeben haben.
Vermittler regelt den Verkauf
Schleswig-holsteinische Fahnder haben in den vergangenen Wochen bei ihren Stichproben zunächst geprüft, ob der Informant jene Kunden-Daten verkaufen will, die 2008 bereits in einem Erpresser-Prozess in Rostock den Behörden übergeben worden waren. Diese Daten stammten aus den Jahren 2000 bis 2003 und hatten zu 966 Ermittlungsverfahren geführt. Nur 13 der mutmaßlichen Hinterzieher wohnten in Schleswig-Holstein. Die jetzt von dem Unbekannten angebotenen Daten sollen neueren Datums sein.
In den Fall ist seit einer Weile auch die Regierung in Berlin eingeschaltet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte indirekt einen Bericht der SZ: "Richtig ist, dass es diese Offerte gibt", sagte er. Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel wollte sich "zu möglichen laufenden Verhandlungen" nicht äußern.
Nach Darstellung einer mit dem Fall vertraute Quelle, die anonym bleiben möchte, verhandeln schleswig-holsteinische Behörden nicht mit dem Beschaffer, sondern mit einem Vermittler über den möglichen Kauf der CD. Die Identität des Beschaffers sei, ähnlich wie im Fall der CD der Credit Suisse, den Behörden nicht bekannt.
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Kein Mensch kann von der schwarz-geld Partei erwarten, dass sie ihre letzten 50 Wähler verprellen.
"Der Staat darf kriminelle Handlungen nicht belohnen"
ach gottele, seit wann so zart besaitet?
Sollten die grossartigen Freiheitskaempfer geflissentlich uebersehen, dass durch Nicht-Verfolgung der Steuerhinterzieher genau das selbe passiert ? Aber in dem Fall sind es ja die eigenen Leute.
Ich weiß natürlich - wie die meisten denkenden Menschen - auch öfter nicht, was ich von diesen Staat zu halten habe. Aber wo ist denn da ihr Maßstab? Ob etwas im Gesetzt steht oder nicht? Ich hoffe, Sie haben mit gleicher Vehemenz damals in den 80ern (mit Verlaub, weiß natürlich nicht, wie alt Sie sind) die Kronzeugenregelung bekämpft, die schwarz-gelb damals eingeführt hat. Und sie setzen sich hoffentlich auch für ein Ende der unsäglichen Deals ein, mit denen heute so viel Wirtschaftsstrafverfahren beendet werden. Denn DA macht sich ja mit Kriminellen noch viel mehr gemeint. (Von Sachen wie V-Männern, UNdercover-Ermittlern mit fragwürdigen Freiheiten usw. mal ganz zu schweigen.)
Bisher galt :
An Diebesgut kann kein Eigentum erworben werden! (dass die Daten gestohlen sind daran gibt’s keinen Zweifel) Das muß auch und besonders für den Staat als obersten Rechtspfleger gelten.
Mir ist ein Staat zuwider, der Rechtsstaatlichkeit nach Kassenlage betreibt und sich gemein macht mit Kriminellen, weil man grade Geld braucht. Wo hört das auf? Werden demnächt die Heroinbestände aus den Aservatenkammern vertickt weil`s Geld bringt?Oder wird demnächst Beutegut aus Einbrüchen versteigert? Ich sehe den Unterschiede nicht!
Das ganze ist schon nicht mehr fragwürdig sondern eindeutig rechtswidrig.
Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel! Ich weis was ich von so einem Staat zu halten habe.(der Schnauz lässt grüssen!)
Vor allem gibt es andre recht-konforme Möglichkeiten an die Daten von Steuersündern zu kommen, zB. über Staatsverträge, zwischenstaatliche Ermittlungs-Ersuchen ect.
der wahlfähigen Bevölkerung müssen Geld illegal im Ausland horten. Wie sonst könnte man sonst erklären, das momentan immer noch F.ast D.rei P.rozent diesem als Partei getarnten Lobbyisten-Verein seine Stimme geben würde. Das muss somit grob über den Daumen gepeilt eine ganze Menge Geld sein, die von diesen Staatsschmarotzern den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wird.
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