Kanzlerin Merkel bremst bei der Steuer auf Banker-Boni, dabei hält der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Abgabe für machbar.
Die deutsche Finanz-Lobby muss sich warm anziehen. Denn was in Großbritannien bereits Realität ist, könnte auch deutschen Banken blühen: eine Steuer auf Boni.
Finanzplatz Frankfurt: Muss die Finanzszene auch in Deutschland eine Boni-Steuer fürchten? (© Foto: dpa)
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Mit diesem Instrument wird auf der Insel bereits versucht, den Gehaltsexzessen der Finanzbranche Paroli zu bieten. Auch in Deutschland wird eine Steuer auf Banker-Boni diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche Steuer zwar als "charmante Idee" bezeichnet, ihre Einführung jedoch abgelehnt - aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Doch offenbar sieht die Sache anders aus. Denn der wissenschaftliche Dienst des Bundestags widerspricht der Regierungschefin. Ein von den Fachleuten erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Sondersteuern auf Banker-Boni nicht dem Grundgesetz widersprächen, berichtet das Handelsblatt.
Vorgaben für den Gesetzgeber
Pikant ist auch, dass der Querschuss in Richtung der Kanzlerinnen-Strategie ausgerechnet aus den Reihen der eigenen Koalition kommt.
Denn der Auftraggeber des Papiers ist die FDP. Demnach hänge die Antwort auf die Frage, ob eine Sondersteuer erhoben werden darf, nur "von der konkreten gesetzgeberischen Umsetzung" ab, heißt es in dem Bericht. Der Gesetzgeber müsste die Strafsteuer lediglich "trennscharf und nachvollziehbar" von anderen Steuern abgrenzen. Zudem müsste der "konkrete Lenkungszweck" der Sondersteuer erklärt werden.
Zwar sehe auch das Gutachten "rechtliche Schwierigkeiten" bei der Beschränkung einer Steuer auf Banker als einzelne Berufsgruppe. Um aber einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu vermeiden, schlagen die Juristen vor, den Lenkungszweck der Sondersteuer "gewichtig und nachvollziehbar zu begründen".
Probleme könnte es aber geben, wenn die Sondersteuer als "unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde". Boni zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen bereits der Einkommensteuer.
Die Kanzlerin hat jedoch bereits eine Alternative zur Boni-Steuer ins Gespräch gebracht. Die plädiert stattdessen für eine internationale Börsentransaktionssteuer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bundespräsident Horst Köhler unterstützen diese Idee.
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(sueddeutsche.de/dpa-AFX/tob/pak)
Man muss das eben klüger anstellen. Lassen Sie doch einfach mal die Bundestags-Experten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen. Man könnte z.B. die Bonis nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Festgehaltes steuerlich abzugsfähig machen. Den Rest zahlt die Bank von ihrem Netto-Ertrag. Dann muss man nämlich den Aktionären erklären, wohin die -gelder geflossen sind.
Das nur als Beispiel. Viele weitere ließen sich finden. aber, ich kann Sie beruhigen; die Lobby unter Federführung. Von Ackermann wird das alles verhindern. Wie er ja schon die britische Gesetzgebung unterläuft!
Was passiert, wenn wir eine Steuer auf Banker-Boni einführen? Dann zahlen die maximal 100 betroffenen Banker zum Teil die Steuer, andere wandern in steuerfreundlichere Länder ab. Was hat man dabei am Ende verdient? Nichts, sondern eher noch draufgezahlt.
Daher eine genauso irrsinnige Idee wie die Finanztransaktionssteuer die fernab jeglicher Realität ist.
Es sei Ihnen zum besseren Verständnis eine Außenansicht unter
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/423/498712/text/#writecomment
empfohlen!
der dem Staat ein paar Milliönchen einbringt, auf der Gegenseite aber einen bürokratischen Aufwand in Höhe eines Vielfachen davon erzeugt.
Ähnliches sieht man ja bereits am "Erfolgsmodell" der Reichensteuer (oder besser Neidsteuer), die sage und schreibe 127 Mio EUR Mehreinnahmen in 2008 brachte.
Da wäre wohl eine sinnvolle Steuerreform mit einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems der bessere Ansatz.
Ist es nicht merkwürdig, wie schnell dieser Artikel in der Versenkung verschwindet? Wieso ist dieser Artikel in der Kategorie "Geld"? Geht es hier nicht um Politik und Lobbyismus?
Paging