Die deutsche Finanz-Lobby muss sich warm anziehen. Denn was in Großbritannien bereits Realität ist, könnte auch deutschen Banken blühen: eine Steuer auf Boni.
Mit diesem Instrument wird auf der Insel bereits versucht, den Gehaltsexzessen der Finanzbranche Paroli zu bieten. Auch in Deutschland wird eine Steuer auf Banker-Boni diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche Steuer zwar als "charmante Idee" bezeichnet, ihre Einführung jedoch abgelehnt - aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Doch offenbar sieht die Sache anders aus. Denn der wissenschaftliche Dienst des Bundestags widerspricht der Regierungschefin. Ein von den Fachleuten erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Sondersteuern auf Banker-Boni nicht dem Grundgesetz widersprächen, berichtet das Handelsblatt.
Vorgaben für den Gesetzgeber
Pikant ist auch, dass der Querschuss in Richtung der Kanzlerinnen-Strategie ausgerechnet aus den Reihen der eigenen Koalition kommt.
Denn der Auftraggeber des Papiers ist die FDP. Demnach hänge die Antwort auf die Frage, ob eine Sondersteuer erhoben werden darf, nur "von der konkreten gesetzgeberischen Umsetzung" ab, heißt es in dem Bericht. Der Gesetzgeber müsste die Strafsteuer lediglich "trennscharf und nachvollziehbar" von anderen Steuern abgrenzen. Zudem müsste der "konkrete Lenkungszweck" der Sondersteuer erklärt werden.
Zwar sehe auch das Gutachten "rechtliche Schwierigkeiten" bei der Beschränkung einer Steuer auf Banker als einzelne Berufsgruppe. Um aber einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu vermeiden, schlagen die Juristen vor, den Lenkungszweck der Sondersteuer "gewichtig und nachvollziehbar zu begründen".
Probleme könnte es aber geben, wenn die Sondersteuer als "unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde". Boni zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen bereits der Einkommensteuer.
Die Kanzlerin hat jedoch bereits eine Alternative zur Boni-Steuer ins Gespräch gebracht. Die plädiert stattdessen für eine internationale Börsentransaktionssteuer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bundespräsident Horst Köhler unterstützen diese Idee.
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