Finanzminister Steinbrück kommt stets wuchtig daher - und erreicht erstaunlich wenig. Jüngstes Beispiel: der Streit um die Landesbanken.
Genau wie im richtigen Leben gibt es in der Politik Lautsprecher und Leisetreter. Manch einer haut gerne auf den Tisch und poltert rum wie Trapattoni. Ein anderer denkt sich lieber seinen Teil, ohne davon groß Aufhebens zu machen.
Lautsprecher wie Steinbrück sind immer amüsante, aber nicht immer erfolgreiche Politiker. (© Foto: dpa)
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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fällt zweifelsohne in die erste Kategorie. Benachbarte Kleinstaaten überzieht er gerne mit Verbalinjurien, Konjunkturpessimisten unterstellt er sadomasochistische Tendenzen.
Lautsprecher wie Steinbrück sind immer amüsante, aber nicht immer erfolgreiche Politiker. Regelmäßig in dieser Legislaturperiode hat Steinbrück dröhnend verkündete Positionen räumen und klein beigeben müssen.
Aktuell besichtigen kann man das bei den Verhandlungen über die Reform des Landesbankensektors. Hier hatte der Minister sinngemäß getönt, der Bund werde bei der Verkleinerung und Zusammenlegung der maroden Landesbanken das Drehbuch schreiben und Regie führen.
In den Verhandlungen der Koalitions-Fraktionen kam es anders. Der Bund wird allenfalls Beleuchter sein, dafür aber an den Produktionskosten des Films beteiligt. Die Länder können nun doch im Alleingang über ihre Banken entscheiden, und der Bund muss ins Obligo, damit die Sparkassen nicht zu sehr belastet werden. Durchsetzungskraft sieht anders aus.
Das ist eine verpasste Chance. Denn auch ohne Steinbrücks Zutun stehen dem Landesbanken-System dramatische Veränderungen bevor. Die Entscheidung über das Wie und Wann fällt nun nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel. Die EU-Kommission wird jeden Teilnehmer an der Bad Bank einzeln prüfen, und sie wird diesen Hebel nutzen - ohne lautstarke Ankündigung.
Debatte über Urheberrecht
(SZ vom 02.07.2009/hgn)
Wann war denn Steinbrück je in seinem Amt der Regisseur? Dafür hat er doch viel zu wenig Ahnung von der Materie. Der war doch immer nur das Sprachrohr vom heimlichen Finanzmann bei uns, vom Asmussen.
Jetzt, da dieser Herr das Maximum für sein Klientel, die Banken, erreicht hat, wird sogar in der SZ über ihn berichtet und wahrscheinlich darf er jetzt dann auch abdanken.
Aber dieser Verbrecher wird sicher sehr weich fallen, und wieder einmal die Seiten wechseln. Nach der TSI GmbH wird er jetzt sicher das Ministerium verlassen und bei einem Finanzinvestor oder einer Bank wieder auftauchen.
Also Steinbrück war auf alle Fälle noch nie der Regisseur.
für politisch Verdrossene, wenn sie den Wahlkampf zum nicht gut finden
Ausschnitt aus einem Artikle von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, Mittwoch, 7. Januar 2009
"Brandstifter Asmussen?
Zwar gelten die Amerikaner als Verursacher der Blasen. Doch wer holte sie über den großen Teich? Der Kollege von Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, kann sich rühmen, den Import der heißen Luft ermöglicht zu haben.
Sein Mitarbeiter, Dr. Jörg Asmussen, erleichterte im Jahre 2006 den Kauf der ABS-Blasen (Asset-Backed-Securities) aus den USA. Es sollten dabei ausdrücklich keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen (Siehe ZKW s. 1016 -1018). Asmussen war - wie praktisch - gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB und ministerieller Aufseher der Bankenkontrolleure der BaFin.
Die war somit komplett abgeschaltet. Doch statt Brandstifter Asmussen an die Luft zu setzen, wurde er zum Staatssekretär befördert. Inzwischen spielen die Brandstifter sogar ganz dreist Löschmeister. War die IKB gar Vorläufer der von Bankenseite inzwischen geforderten Bad Bank? Um privatwirtschaftliche Spekulationsverluste zu sozialisieren?
Quelle: www.mmnews.de/index.php/200901071888/MM-News/Brandstifter-Asmussen.html
Ein Freund von mir ist Bundesbeamter und hat im Rahmen seiner Arbeit viel mit den Bundesländern zu tun. Was er mir ab und an berichtet, lässt einem nur die Haare zu Berge stehen! Die Länder untereinander sind sich oft auch nicht grün (das hat mit den jeweiligen Regierungen aber auch mit der unterschiedlichen Größe und somit unterschiedlichen Interessenslagen zu tun). Einig sind sie sich aber in einem: Sobald die Länder ihre Interessen gefährdet sehen, machen sie geschlossen Front gegen den Bund, um diese zu wahren. Und so ist es auch bei den Landesbanken. Zahlen soll der Bund schon, aber das Sagen wollen weiterhin die Länderfürsten haben.
Dies aber alleine Steinbrück anzulasten, ist dann aber nicht sonderlich fair. Denn wo bleibt denn die Unterstützung der Bundestags-Union gegen NRW, Bayern und BW? Oder ist es reiner Zufall, dass diese Bundesländer unionsregiert sind? Da habe ich so meine Zweifel...
wird doch immer wieder ihrem Ruf gerecht. Ihre Politiker haben keine Ahnung und davon eine ganze Menge. Und mit Geld umgehen können sie auch nicht.
Es ist schon schlimm, wenn man zu allem fähig, aber eben zu nichts zu gebrauchen ist.
Dieses ständige Umfallen unter dem Druck der CDU/CSU-Politiker und aus Angst vor dem Bruch der Koalition ist einfach nur unerträglich.
Paging