Kurz vor der Weihnachts-Reisewelle steigt der Unmut über die hohen Benzinpreise. Das Bundeskartellamt nimmt nun die Politik in die Pflicht und schlägt vor, die fünf marktbeherrschenden Sprit-Anbieter mit einem großen Gutachten nervös zu machen. Thüringens Verkehrsminister will den Tankstellen mit Hilfe des Bundesrates verbieten, Preise häufiger als einmal am Tag zu erhöhen.

Das Bundeskartellamt setzt sich dafür ein, dass die Regierung den Wettbewerb an den Tankstellen anregen soll. Es gehe um die Frage, wie man Unruhe in das Oligopol der fünf Konzerne - Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total - bringen könne. Die fünf schauten voneinander die Preise ab, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Ein Gutachten über mögliche Regulierungseingriffe in diesem Bereich sei sinnvoll, sagte Mundt. Das sei eine Aufgabe, die eher vom Bundeswirtschaftsministerium erfüllt werden könne als von seiner Behörde.

Das Kartellamt ist schon länger der Ansicht, dass die Autofahrer hierzulande den fünf großen Tankstellenketten ausgeliefert sind. Die fünf änderten ihre Preise häufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster - sie stellen nach Ansicht des Amts ein "wettbewerbsloses Oligopol" dar. Ein Kartell, also gezielte Preisabsprachen untereinander, wies die Behörde den fünf nicht nach.

Mundt zufolge wolle sich das Kartellamt selbst allerdings weiterhin auf jene Verfahren konzentrieren, mit denen die freien Tankstellen gestärkt werden können. Der Mittelstand solle in die Lage versetzt werden, den fünf großen Mineralölunternehmen an der Tankstelle wirklich Wettbewerb zu machen.

Derzeit liegt der Preis für Normalbenzin und Super bei mehr als 1,50 Euro, der für Diesel bei knapp unter 1,40 Euro. Die Preisentwicklung der vergangenen Monate ruft auch die Politik auf den Plan: Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) will jetzt im Bundesrat eine Initiative für staatliche Eingriffe gegen teuren Sprit starten. Nach österreichischem Vorbild sollen Benzinpreise nur noch einmal täglich steigen dürfen, sagte er in Erfurt. Auch das Bundeskartellamt fordert vom Wirtschaftsministerium, härter gegen das vermeintliche Oligopol der Tankstellen vorzugehen.

Kleine Tankstellen halten nichts von Carius' Plan

Minister Carius sagte, er wolle mit seinem Vorschlag besonders Handwerkern, Pendlern und Logistikunternehmern entgegenkommen. Die Mineralölkonzerne sollen nicht nur seltener ihre Preise erhöhen dürfen. Die aktuellen Preise für Benzin und Diesel sollen sie nach Carius' Willen auch im Internet veröffentlichen. Das Thüringer Kabinett hat einem entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat zugestimmt. Die Länderkammer tritt am 10. Februar wieder zusammen.

Der Tankstellen-Mittelstand hält die Pläne für untauglich. Das österreichische Modell helfe weder dem Verbraucher noch den freien Tankstellen, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Steffen Dagger. Stattdessen müsse die Chancengleichheit verbessert werden. Vor allem die Tankstellenketten der großen Ölkonzerne, die eigene Raffinerien besitzen und die Kraftstoffe selbst herstellen, würden den Wettbewerb verzerren.

Unterstützung erhielt Carius indessen von Thomas Webel (CDU), dem Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Das Land will den Entschließungsantrag von Thüringen im Bundesrat unterstützen.

(sueddeutsche.de/dapd/jab/luk)