Warum hat Standard & Poor's das Rating herabgesetzt?
Die USA verlieren ihr Spitzenranking - die Folgen sind noch nicht absehbar.
(Foto: dpa)Der Ratingagentur reicht der Schuldenkompromiss vom vergangenen Dienstag nicht aus. Darin hatten sich Demokraten und Republikaner darauf verständigt, in den kommenden Jahren 2,5 Billionen Dollar einzusparen. Die konkreten Sparelemente muss eine zwölfköpfige überparteiliche Kommission entwickeln. Wenn sich diese nicht einigt, soll es zu automatischen Kürzungen in allen Politikfeldern kommen, von der Krankenversicherung bis zum Militär.
Mit diesem Deal hat Standard & Poor's hat, wie die beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch auch, zwei grundsätzliche Probleme: Zum einen beträgt die Gesamtverschuldung des Landes aktuell bereits 14,3 Billionen Dollar und steigt nach dem Schuldendeal in den kommenden Jahren weiter an - auf mehr als 17 Billionen Dollar. Wann soll man das je zurückzahlen? Zum anderen bezweifeln die Agenturen, dass sich die Politiker nun tatsächlich daran machen, die vereinbarten Billionen auch einzusparen.
Dazu kommt auch so etwas wie der Wunsch, sich mit der größten Volkswirtschaft der Welt anzulegen. Wenn die Standard & Poor's-Prüfer - fast schon etwas beleidigt - monieren, dass nicht einmal ihre Warnung im April für ein Umdenken bei den Politikern gesorgt habe, zeigt sich ein gehöriges Maß an Eitelkeit. Zudem wurde den Ratingagenturen in der Finanzkrise 2008 vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben. Das wollen sich S&P, Moody's und Fitch nicht noch einmal anhören.
Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
Einerseits ist die Entscheidung der Ratingagentur völlig verständlich. Aus Washington kommt kein eindeutiges Signal, wie die immense Schuldensumme sinken könnte - ein Problem, das sich auch in vielen europäischen Staaten findet.
Was nun mit der US-Wirtschaft geschieht
Andererseits ist dieser Schritt aus mehreren Gründen gewagt. Erstens sind die Finanzmärkte gerade so in Aufregung, dass sich vielen Beobachtern die Frage stellt, warum Standard & Poor's ausgerechnet jetzt noch einmal mit einem derartigen Entscheidung nachlegen musste. Zweitens sind die USA ihren Verpflichtungen in der Geschichte bisher immer nachgekommen und gelten US-Staatsanleihen als die sicherste Anlage der Welt. Und drittens gibt es Staaten mit AAA-Note, die ähnlich dastehen wie die USA - zum Beispiel Frankreich.
So gesehen setzen sich die Ratingagenturen mit dieser Herabstufung selbst unter Druck: Richtig gerechtfertigt ist dieser Schritt nur, wenn in den nächsten Tagen oder Wochen auch Frankreich seine Top-Bonität verlöre. Das wäre dann konsequent, würde aber die Lage natürlich weiter verschärfen.
Was bedeutet die Herabsetzung der Bonität für die USA?
Nur wenige Stunden nach der Herabstufung versuchte die Regierung Obama die Entscheidung der Ratingagentur zu relativieren. Der demokratische Abgeordnete und frühere Vorsitzende des Finanzausschusses, Barney Frank, bestritt im Fernsehen sogar, dass die S&P-Entscheidung irgendwelche Folgen haben werde. Das aber ist politische Rhetorik. Tatsächlich weiß im Augenblick niemand genau, welche Folgen die Herabstufung haben wird. Denn einen solchen Fall gab es bislang noch nie, und an den Weltfinanzmärkten spielt die Psychologie bekanntermaßen eine große Rolle.
Prinzipiell herrscht bei den Experten Einigkeit darüber, dass die Zinsen wegen der Herabstufung steigen. Zwar betonten einige Finanzmarktteilnehmer noch am Freitagabend, dass der mögliche Zinssprung - wenn er überhaupt komme - nur marginal ausfallen werde. Doch auch ein kleiner Zinsanstieg würde die USA derzeit schon hart treffen. Der Schuldendienst kostet Washington derzeit circa 250 Milliarden Dollar pro Jahr, da machen auch kleine prozentuale Erhöhungen schon einen beträchtlichen Unterschied.
Die ohnehin schwache US-Konjunktur würde möglicherweise einen neuen Dämpfer bekommen, weil höhere Zinsen die Investitionsneigung der Unternehmen senkt. Das wiederum würde den ebenfalls flauen Arbeitsmarkt belasten mit negativen Folgen für die Konsumbereitschaft der Verbraucher - es käme eine Abwärtsspirale in Gang.
Deutschland als Profiteur?
Eine Kettenreaktion droht auch auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser hat sich nach der Subprime-Krise von 2008 noch immer nicht vollständig erholt. Käme es durch ein höheres Zinsniveau nun zu höheren Darlehenskosten für Hausbesitzer, bestünde die Gefahr, dass es zu einer neuen Welle von Privatinsolvenzen kommt.
Welche Folgen hat die Entscheidung für die globale Wirtschaft?
Ganz kurzfristig schaut die Welt nun auf den nächsten Handelstag der Börsen am Montag: Kommt es nun zu einem weiteren, noch größeren Crash - oder hat der Markt in den vergangenen turbulenten Tagen die Herabstufung bereits antizipiert und im Voraus verarbeitet?
Abgesehen davon und mittelfristig gesehen, bedeutet das Ranking, dass die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft wachsen. In einer Zeit, in der auch die Euro-Länder große Probleme haben, das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Zahlungskraft zu erhalten, dürften solche Zweifel zu neuer Unsicherheit führen.
Die Börsianer fragen sich ohnehin schon, ob die westlichen Industrieländer ihre Staatsschulden überhaupt noch bedienen können. Möglicherweise fürchten die Geldgeber nun verstärkt um ihre Darlehen und verleihen ihr Geld nur zurückhaltender. Die eventuelle Folge wäre ein Credit Crunch, wie es ihn phasenweise während der Subprime-Krise 2008 schon einmal gab. Damals waren die Banken nicht mehr bereit, neue Kredite zu vergeben, weil sie deren Ausfall befürchteten. In einem solchen Moment wären die Gefahren für die globale Wirtschaft riesengroß - und die Folgen unabsehbar und kontrollierbar.
Wenn das so nicht eintritt, könnten vergleichsweise solide Schuldner wie etwa Deutschland von der Herabstufung der US-Bonität sogar profitieren. So zeigte sich schon während des politischen Tauziehens um die Heraufsetzung der US-Schuldengrenze, dass deutsche Staatsanleihen an den internationalen Finanzmärkten stärker gefragt waren als zuvor. Weil den Kreditgebern die Unsicherheit in den USA wegen des politischen Hickhacks zu groß wurde, wandten sie sich anderen Kreditnehmern (in diesem Fall Deutschland) zu. Dieser Effekt könnte nach der Herabstufung der USA nun verstärkt eintreten.
Welche Rolle spielt China?
Für China, dem größten Kreditgeber der USA, ist die Entscheidung ein heftiger Rückschlag. Denn durch Herabstufung könnten die Kurse der US-Staatanleihen unter Druck geraten. Die Anleihenhenbestände würden dadurch an Wert verlieren. Es geht um viel Geld, denn insgesamt schulden die USA China mehr als eine Billion Dollar.
Clinton, Bush und die Suche nach den Schuldigen
Ensprechend harsch fiel die Reaktion aus Peking unmittelbar nach der S&P-Entscheidung aus. In einem Kommentar übte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in seltener Direktheit Kritik an den USA: "Amerika muss für seine Schuldensucht und das kurzsichtige politische Gezerre bezahlen." Als größter Gläubiger Amerikas habe China jedes Recht zu verlangen, dass die USA ihre strukturellen Schuldenprobleme in den Griff bekommen und die Sicherheit chinesischer Dollar-Anlagen sicherstellen", hieß es weiter. Konkret forderte Peking Washington dazu auf, den Militär-Etat und die Sozialausgaben zu kürzen.
Wer ist schuld an der Herabsetzung?
Die Regierung Obama muss nun die Herabstufung ertragen - und weil sie sich im Kampf um den Schuldenkompromiss so aufrieb, trägt sie daran auch eine gewisse Verantwortung. Aber alleinschuldig ist sicher nicht.
Standard & Poor's begründete die Herabstufung mit der Sorge, dass die USA ihre Staatsverschuldung nicht in den Griff bekommen. Tatsächlich steigt die Gesamtverschuldung des Staates seit Beginn der Finanzkrise im Jahr auf dramatische Weise. Noch im Jahr 2000 hatte die Bundesschuld bei knapp 55 Prozent gelegen, bis 2010 ist sie auf knapp 93 Prozent angewachsen - und fürs laufenden Jahr wird erwartet, dass die Schuldenquote größer ist als das Bruttoinlandsprodukt.
Dabei waren die Jahre 1993-2001 (Clinton-Ära) von einem ansehnlichen Sanierungserfolg geprägt, nachdem es in den achtziger Jahren (Reagan-Ära) bereits zu einer erheblichen Verschuldung gekommen war. Demgegenüber wurden in der zweiten Amtszeit Clintons in vier Fiskaljahren sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Für diesen Erfolg gab es zwei Ursachen: einen ungewöhnlich lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung und die Bemühungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
In den Amtszeiten von George Bush junior änderte sich dies allerdings nachhaltig: Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 und des Krieges im Irak nahm die US-Regierung bereits Haushaltsdefizite von erheblichen Ausmaßen in Kauf, bevor in der Finanzkrise schließlich jegliche Ausgabendisziplin verloren ging.
Hinzu kommt, dass die amerikanische Notenbank in den vergangenen Jahren damit begann, in großem Umfang Staatspapiere aufzukaufen. Brisant daran: Der Staat findet offenbar nicht mehr genug Gläubiger, die seine Schulden finanzieren.