Jörg Asmussen ist der Sündenbock der Opposition im HRE-Untersuchungsausschuss. Dort macht der Finanzstaatssekretär die historische Ausnahmesitualtion geltend. Fahrlässig habe er nicht gehandelt.

Selbstbewusst auch unter Druck: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat das Krisenmanagement bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verteidigt und Vorwürfe der Opposition entschieden zurückgewiesen.

Die Verhandlungsstrategie sei keinesfalls fahrlässig gewesen, es habe ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung gegeben, sagte Asmussen am Mittwoch vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Er sei auch nicht unvorbereitet in die ersten Rettungsverhandlungen Ende September eingestiegen. FDP, Grüne und Linkspartei werfen vor allem Asmussen schwere Versäumnisse vor und haben mehrfach die Entlassung des Top-Beamten gefordert.

Ziel der Bundesregierung sei es gewesen, den Finanzmarkt stabil zu halten und eine maximale Beteiligung der Finanzwirtschaft an der HRE- Rettung durchzusetzen, sagte Asmussen. "Ich denke, wir haben das erreicht."

"Eintrittswahrscheinlichkeit war Null"

Auch frühere Berichte der Aufsicht an das Ministerium aus dem Jahr 2008, in denen die HRE erwähnt worden sei, hätten an der Lage nichts geändert. Die Liquiditätslage der HRE sei als angespannt, aber beherrschbar beschrieben worden.

Ein Einschreiten des Finanzministeriums gegenüber der Bankenaufsicht vor der HRE-Rettung Ende September 2008 sei erkennbar nicht geboten gewesen. Die laufenden Berichte der Aufsicht habe er zwar nicht vorgelegt bekommen. Ihre Kenntnis sei aber auch nicht notwendig gewesen, wie sich im Nachhinein gezeigt habe, sagte Asmussen. "Es bestand kein Anlass, mich zu informieren."

Die Lage der HRE sei erst nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 existenzbedrohend geworden. Die weltweite Finanzkrise habe mit der Lehman-Insolvenz eine andere Qualität bekommen. Niemand habe diese Insolvenz für wahrscheinlich gehalten. "Die Eintrittswahrscheinlichkeit war Null", sagte Asmussen.

Schockstarre mit Timelag

Die Schockstarre habe nicht unmittelbar danach eingesetzt, sondern am 29. September - am Tag nach der HRE-Rettung und vergleichbaren Stützungsaktionen für Institute in Europa.

Die HRE-Rettung sowie die Art und Weise mit dem damaligen Wissen und Instrumentenkasten seien alternativlos gewesen, sagte Asmussen.

Ein Kollaps der Finanzmärkte habe verhindert werden müssen. Die Lehre sei, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich gleichartige Krisen wiederholen, verhindert werden müsse.

Künftig müsse es eine bessere EU-weite Finanzaufsicht geben sowie eine Stärkung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements in der Europäischen Union.

(sueddeutsche.de/dpa/pak/mel)