Der Staat steht tief im Minus: Die Verschuldung durchbricht erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Schuld sei vor allem die teure Rettung der Finanzbranche, sagt die Bundesbank. Die Regierung verabschiedet einen Sparpakt.
Das hilft alles Sparen nichts: Der deutsche Schuldenberg wächst kräftig. Die Staatsschulden kletterten im vergangenen Jahr auf 2,080 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank berechnete. Das Minus ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 319 Milliarden Euro gewachsen.
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Im Jahr 2009 stand die Schuldenuhr noch deutlich unter zwei Billionen Euro. Für die Verschuldung Deutschlands seit 1950 bitte auf die Grafik klicken.
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Unschöner Nebeneffekt: Damit stieg die deutsche Staatsverschuldung von 73,5 auf 83,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Der Vertrag von Maastricht für die Euroländer schreibt eigentlich einen Wert von unter 60 Prozent vor.
Damit ist die Staatsverschuldung seit dem Jahr 2005 um mehr als eine halbe Billion Euro gewachsen, was einem Anstieg von circa einem Drittel entspricht. Noch viel dramatischer fällt der Vergleich mit dem Jahr 1990 aus. Damals - kurz nach der Wiedervereinigung - hatte Deutschland eine Bundesschuld in Höhe von nahezu 540 Milliarden Euro. Gemessen am heutigen Stand stellt dies eine Vervierfachung der Schulden dar. Eine Zeitreihenübersicht gibt es auf der Website der Bundesbank.
Als Ursache für den starken Anstieg im Vergleich zum Vorjahr sehen die Währungshüter die Rettungsmaßnahmen für die Banken. Den Finanzmarkt zu stabilisieren, kostete mehr als 241 Milliarden Euro, wovon ein stattlicher Teil für die sogenannten Bad Banks von Hypo Real Estate und WestLB anfiel. In ihnen werden wertlose Finanzprodukte abgewickelt.
Die Bundesregierung verabschiedete unterdessen im Kabinett ein Stabilitätsprogramm, das das Staatsdefizit drücken soll. Demnach wird die Neuverschuldung für 2011 lediglich 2,5 Prozent betragen und damit unter der Marke von drei Prozent der europäischen Defizitgrenze liegen. Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, dass das Staatsdefizit 2012 auf eineinhalb Prozent, 2013 auf ein Prozent und 2014 auf ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll.
EU leitete Defizitverfahren ein
Mit dem Stabilitätsprogramm will die Regierung den Vorgaben der EU gerecht werden: Wegen Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3,0 Prozent in der Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission 2010 ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. 2010 war die Neuverschuldung des Staates auf 3,3 Prozent gestiegen. Die erfreuliche Entwicklung 2011 sei nicht zuletzt Ergebnis einer "wachstumsorientierten Konsolidierung des Haushalts". 2012 werde Deutschland voraussichtlich aus dem Defizitverfahren entlassen.
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(sueddeutsche.de/bbr/pak)
Bruce Springsteen in Frankfurt
3 * soviel privatvermögen, das sich zu 50% bei 10% der Bevölkerung konzentriert....würde man diese Leistungsträger mal - natürlich nach einem entsrechend hohen freibatrag wegen oma ihr klein häusken, zur Tilgung heranziehen, könnten wir in einigen jahren bei NULL sein.....wenn man/frau erfüllungsgehilfe politik denn wollte....leistung muß sich lohnen und jeder soll nach seiner leistungsfähigkeit zum gemeinwohl beitragen, der eine halt mit arbeitsplätzen, der andere halt mit arbeit......so soll es sein, so soll es bleiben...ich schei...drauf!
sollte sich endlich selbst verabschieden und den unwürdigen Betrieb einstellen.
Es ist zwar fast alles zutreffend, was zu den Spiel-Banken und der Euro-Krise gesagt wurde, doch der Untergang des Abendlandes kommt fromm und auf leisen Sohlen daher: "Eine Billion Euro Sonderschulden ... hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden" (Gunnar Heinsohn, FAZ.NET 24. Juni 2010). Wer ein MultiKult-Befürworter ist, aber die absehbar schleichende Entwertung der Ersparnisse durch Inflation geißelt, weil die öffentlichen Kassen die Schulden nicht mehr tilgen können, sollte mal zum Psychiater gehen.
Auch die Staaten haben, adäquat zu den Bankstern, ihre Schulden aus den Büchern in Schattenhaushalte ausgelagert. Bei den Bankstern nennt man es Zweckgesellschaften.
http://www.siggi40.magix.net/public/Fotos/Schattenhaushalte.jpg
bei dieser Art von "Bonität".
Aber diese Bank ist ja auch net solide, bei 4 % Eigenkapital. Jeder HÄUSLEBAUER muss mindestens 30 % Eigenkapital haben, sonst ist nichts los mit "Moos".
Aber: Der Bürger ist auch NICHT SYSTEMRELEVANT und auch NICHT ALTERNATIVLOS.
Artikel 64 (GG)
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Hier der Amtseid (Art. 56 GG):
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
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