Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen - mit erfreulichen Folgen für die Staatsfinanzen: Erstmals seit 1969 gaben Bund, Länder und Kommunen weniger aus als sie einnahmen.

Der deutsche Staat hat 2007 erstmals seit vielen Jahren einen minimalen Haushaltsüberschuss erzielt. Das Plus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen habe 70 Millionen Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. 2006 hatte es noch ein Minus von 1,6 Prozent gegeben.

Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland wie auch im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt.

Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. 2006 hatten sie noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten und 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.

2008 droht Defizit

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Der Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.

(dpa/Reuters/gba/woja)