Staatsgarantien für marode Bank HRE braucht 40 Milliarden Euro

Die marode Hypo Real Estate benötigt vorübergehend weitere Staatsgarantien von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bank braucht die Bürgschaften, damit risikoreiche Wertpapiere auf eine sogenannte Bad Bank übertragen werden können.

Von M. Hesse und C. Hulverscheidt

Die marode Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) benötigt vorübergehend weitere Staatsgarantien im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bürgschaften sind erforderlich, damit das 2009 verstaatlichte Institut zum Monatsende risikoreiche Wertpapiere im Volumen von 200 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsbank übertragen kann. Dies teilte der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitagabend mit.

Mit der Gründung der sogenannten Bad Bank will der HRE-Vorstand die Bilanz bereinigen und den verbleibenden Teil des Instituts wieder auf eine wirtschaftlich solide Basis stellen. Eine Transaktion in einer solchen Größenordnung hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der Lenkungsausschuss des Soffin fasste seinen Beschluss, "um vor und bei der geplanten Transaktion jegliche Liquiditätsengpässe auszuschließen".

Insgesamt sind an der Auslagerung der Wertpapiere Geldhäuser aus 60 Ländern beteiligt. Sowohl die HRE als auch ihr Eigentümer, die Bundesregierung, befürchten deshalb, dass es bei der Bilanzbereinigung zu technischen Pannen kommen könnte, weil beispielsweise eine Überweisung von einer Karibikinsel nach München länger dauert als geplant. Um zu verhindern, dass während dieser Phase für wenige Tage ein Milliardenloch in der Bilanz klafft, erhält die Bank Staatsgarantien im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro. Nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion, der für spätestens Mitte Oktober angepeilt wird, verfällt die Bürgschaftszusage wieder.

Die zweiten 20 Milliarden Euro benötigt die HRE, weil das Institut bei einer kurzfristigen Zuspitzung der Lage auf den Finanzmärkten in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnte. Deshalb wird dem Vernehmen nach ein "Risikopuffer" aufgebaut. Die Probleme rühren unter anderem aus dem Geschäft mit Staatsanleihen, das zu den Hauptbetätigungsfeldern der HRE zählt. Vor allem die Risikoaufschläge irischer und griechischer Staatsanleihen hatten sich zuletzt wieder deutlich erhöht. Auch der Dollarkurs und die Zinsen haben sich aus Sicht der HRE in den vergangenen Wochen negativ entwickelt.

Genehmigung der EU steht noch aus

Sobald die Abspaltung in die Bad Bank erfolgt ist, so heißt es weiter, seien die Probleme jedoch gelöst. Das ist damit zu erklären, dass für die Bad Bank andere Bilanzierungsregeln gelten. So müssen kurzfristige Marktpreisschwankungen dort in der Rechnungslegung nicht berücksichtigt werden. Für die Gründung der Bad Bank muss Soffin voraussichtlich in den kommenden Wochen weitere zwei Milliarden Euro Kapital zur Verfügung stellen, das hatte die HRE bereits seit langem angekündigt. Die Bad Bank muss noch von der EU genehmigt werden, auch dies wird für die nächsten Wochen erwartet. Die Hypo Real Estate war kürzlich als einzige deutsche Bank durch den europäischen Stresstest gefallen.

Die Bundesregierung hatte die HRE im Jahr 2008 mit Kapitalspritzen und Bürgschaften im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro vor dem Kollaps gerettet. Später verstaatlichte sie das Institut, um es nach eigenen Vorstellungen umbauen zu können und die eingesetzten Steuermittel zu sichern.

Erst an diesem Mittwoch hatte sich die Vorstandschefin der HRE, Manuela Better, auf einer Bankentagung in Frankfurt optimistisch gezeigt, dass der Immobilien- und Staatsfinanzierer bereits im Jahr 2011 - und damit ein Jahr früher als bisher geplant - wieder schwarze Zahlen schreiben könnte. Die Aussagen bezogen sich allerdings auf das verbleibende Kerngeschäft der Bank.