Der Einstieg von ausländischen Staatsfonds in deutsche Firmen wirft Fragen auf. Bundesfinanzminister Steinbrück hat, stellvertretend für viele, einige davon formuliert.

Das Ziel heißt Dubai - dort wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Bader Mohammad al-Saad treffen, den Chef des Staatsfonds Kuwait Investment Authority. Bevor Steinbrück jedoch in den Flieger steigt, hat er noch einmal die Risiken aufgezeigt, die ein Engagement von ausländischen Staatsfonds mit sich bringen könnte.

Stellvertretend für viele, die über die Motive der geheimnisvollen Geldgeber rätseln, hat Steinbrück im Bayerischen Rundfunk Fragen gestellt: "Verfolgen die auf Dauer nur ökonomische Ziele? Gibt es nicht eines Tages auch von einigen - ohne dass ich da jemanden verdächtigen will - politische Zielsetzungen? Kaufen die sich in deutsche Unternehmen hinein, um Technologie abzuziehen? Gehen die in sensitive Netze hinein? Kaufen die Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen?"

Al-Saad: Kein Grund für Vorbehalte

Mit diesen Fragen sollte man sich nicht erst beschäftigen, wenn das Anlagevolumen dieser Staatsfonds auf sagenhafte Summen gestiegen sei, sagte Steinbrück. Ausländische Investitionen seien willkommen - egal ob von Staatsfonds oder privaten Investoren. Sie sollten sich aber an die Spielregeln der Bundesrepublik Deutschland halten. Der Bundesfinanzminister betonte zugleich positive Seiten der Staatsfonds. Sie könnten stabilisierend wirken: "Denn ohne die Bereitschaft dieser Staatsfonds hätten große Banken, die wirklich in Turbulenzen geraten sind, sich nicht rekapitalisieren können", sagte Steinbrück. Als Beispiele nannte er Banken aus den USA und der Schweiz.

In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel hatte Al-Saad betont, er halte die Furcht vor zu großer Einflussnahme ausländischer Staatsfonds für unbegründet. "Wir sind sehr überrascht vor der Angst der Deutschen vor den Staatsfonds", sagte Al-Saad. Es gebe keinen Grund für die plötzlichen Vorbehalte. In der Vergangenheit seien die Staatsfonds zuverlässige Partner der Unternehmen und Länder gewesen, in die sie investiert haben. Es habe keinen einzigen Konfliktfall gegeben. "Und eines Tages wacht irgendjemand morgens auf und denkt sich: Da ist eine Bedrohung, eine Gefahr. Wir werden bestraft für etwas, das wir gar nicht getan haben", sagte Al-Saad.

Mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Steinbrück sagte Al-Saad: "Wenn er das Thema zur Sprache bringt, können wir offen und ehrlich darüber reden."

(sueddeutsche.de/dpa-AFX/tob/jkr)