Finanzminister Peer Steinbrück schlägt nach SZ-Informationen vor, zwecks Bekämpfung der Rezession den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent zu senken.
Parallel dazu will Steinbrück den Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro anheben - um den Konsum anzukurbeln.
Will den Eingangsteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent reduzieren: Finanzminister Peer Steinbrück. (© Foto: dpa)
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Noch vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten die Forderung der CSU nach einer umgehenden Steuersenkung brüsk zurückgewiesen. In den vergangenen Tagen jedoch weichte die SPD ihre Position auf und erklärte sich mit einer Anhebung des Grundfreibetrags im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturpakets einverstanden.
Um in dieser Frage aus der Defensive zu kommen und die Union an anderer Stelle zu Zugeständnissen zu bewegen, ging Partei-Vize Steinbrück nun noch einen Schritt weiter. Mit der von ihm vorgeschlagenen Kombination könnten "die untersten Einkommen gezielt entlastet werden", hieß es am Freitag nach einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe in Teilnehmerkreisen. Die Kosten für den Staat würden sich dem Vernehmen nach auf etwa 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Vom Konzept des Finanzministers würden alle Steuerzahler, insbesondere aber Geringverdiener profitieren. Für Steinbrück hätte das Modell zudem den Charme, dass es nicht nur eingängiger sondern auch billiger wäre als das der CSU. Letzteres sieht neben einer Anhebung des Grundfreibetrags eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs vor. Damit würden die einzelnen Steuersätze, inklusive des Spitzensatzes von 42 Prozent, erst später greifen als bisher. Die jährlichen Kosten für den Gesamtstaat lägen mit 7,7 Milliarden Euro allerdings um etwa drei Milliarden Euro über denen des SPD-Vorschlags.
Die CDU-Führung kündigte an, sie werde am kommenden Montagabend mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" in das entscheidende Koalitionsgespräch über das zweite Konjunkturprogramm gehen. Das Konzept sieht Steuersenkungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und eine Schuldenbremse im Grundgesetz vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte zudem, dass die Regierung für Unternehmen, die wegen der Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten, einen Rettungsfonds im Volumen von 100 Milliarden Euro schaffen will. Anders als bei der Commerzbank will der Bund bei angeschlagenen Firmen aber nicht als Teilhaber einsteigen. "Beteiligungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Jenseits allen parteipolitischen Geplänkels sind sich Union und SPD generell einig, dass das Konjunkturpaket eine Mischung aus öffentlichen Investitionen auf der einen sowie Steuer- und Abgabensenkungen auf der anderen Seite umfassen soll. Hinzukommen soll eine Einmalzahlung an alle Familien von 200 Euro pro Kind. Allerdings summieren sich die Vorschläge für die Jahre 2009 und 2010 nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit noch auf mehr als 60 Milliarden Euro. Die intern vereinbarte Obergrenze liegt aber bei etwa 50 Milliarden Euro, da Deutschland anderenfalls keine Chance hat, die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts einzuhalten. In Regierungskreisen hieß es deshalb, einzelne Programmpunkte müssten bis Montag gekürzt oder gänzlich gestrichen werden.
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(SZ vom 10./11.01.2009/mel)
Mich beginnt zu frieren. Es ist erschütternd, was nach und nach aus dem Zwielichtigen herauskriecht. Selbst wenn ich morgen mein paar Piepen von der Bank hole und unters Kopfkissen lege, bin ich fast sicher, dass das nicht sicher ist. Wenn das so weitergeht, ist der große Crash vorprogrammiert und es sieht immer mehr danach aus. Und alle stehen so hilflos herum und glänzen mit ahnungslosem Aktionismus. Aber sie tun nur so, als wär alles gut. Die größten Ganoven, die das Ganze eingerührt haben sind vollkommen schuldlos und hatten natürlich keine Ahnung, was sie da machten, nur ihre Schäfchen sind längst im Trockenen. Sie waren uns ja einen Schritt voraus. Wie zur Nach-Kaiserzeit, wie zur Nach-Adolf-Zeit, wie heute... immer dasselbe Lied. Nur, bald stützen wir noch unsere "Kapitalisten" mit unserem letzten Pfennig.
Und dann geht das Spiel von vorne los. Bei unseren Kindern...
Der Staat hat genug Geld. Er müsste nur lernen damit _sparsam_ umzugehen. Die Subventionitis blüht und gedeiht, besser als je zuvor.
wieso sprechen Sie in diesem Beitrag von einer Entlastung der Bürger: "die Bürger könnten um fünf Milliarden Euro entlastet werden." Doch wir - d.h. Bürger müssen die Schose bezahlen: ich versuche es ganz einfach zu erklären (auch für Sie Herr Hulverscheidt und Bohsem).
Die jetzigen Einnahmen des Staates reichen nicht aus. Der Staat reduziert die Steuern, dann muss er um so mehr Schulden machen. Die Schulden werden bei den Banken (bei den gleichen, die unterstützt werden) oder per Schuldverschreibungen gemacht und natürlich hoch verzinst. Diese Zinsen müssen von uns Bürgern bezahlt werden. Dies würde untr dem Strich die Bürger nur dann entlasten, wenn die Inflation die zu zahlenden Zinsen auffressen würde. In jedem anderen Fall müssen wir effektiv mehr bezahlen als wir entlastet werden ! Kapieren Sie das endlich mal !
Ich bin nicht sein Freund, nicht sein Feind. Er ist schwer einschätzbar. Aber er nennt die Dinge beim Namen. Warum, weiß ich nicht. Ob er ehrlich ist aber so viel ist für mich klar, er ist einer der wenigen Politiker von denen ich das gerne glauben würde. Meinen Respekt verdiente er sich als Ministerpräsident im Umgang mit seinem Kollegen Koch. Wie er den damals adabsurdum führte, bezeichnete ich als Intellekt.
Steinbrück wäre derjenige gewesen der Vertrauen geschaffen hätte innerhalb aber auch außerhalb der SPD. Die SPD hat sich für Steinmeier entschieden. Verstehe ich ,hat aber katastrophale Folgen für die SPD.
Die Großwetterlage ist gewollt oder unbewusst gewollt. Ich hätte es gerne gesehen, wenn die formulierte Denke des Herrn Steinbrück real eine Chance gehabt hätte, im Interesse unserer Kinder.
Es ist anders, Politik ist ein dreckiges Geschäft. Ob wir Wähler es begreifen?
Wenn wir es tun, was haben wir für Perspektiven?
Ich fürchte keine, weil wir Bürger nicht zusammen halten. Wir lassen uns manipulieren von Medien, Versprechungen und Ideologien. Armes Deutschland!
die CSU durchgesetzt hat. Sogar der Betonkopf von der SPD hat es mittlerweile begriffen.
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