Wut und Frust: Die umstrittenen Bonuszahlungen für Finanzmanager sorgen in der SPD für Erregung - besonders bei Parteichef Müntefering.
Die Bonuszahlungen in der Bankenbranche sorgen für großen Unmut. Mit drastischen Worten hat nun SPD-Chef Franz Müntefering die umstrittenen Zahlungen gegeißelt - und damit den Druck auf die Banker erhöht.
Mit Wut im Bauch geißelt SPD-Parteichef Franz Müntefering die Banker. (© Foto: dpa)
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Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Manager sollten sich am besten freiwillig "bescheiden und zurücknehmen". Nicht alles könne und müsse gesetzlich geregelt werden. "Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen", fügte Müntefering an.
Bereits am 4. März seien überhöhte Managervergütungen auf Wunsch der SPD Thema im Koalitionsausschuss sind. Nachdem sich die Kanzlerin nun "mit Verve" geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD. Merkel hatte es am Wochenende unverständlich genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen riesige Bonussummen auszahlten.
Kritik am "Hick-Hack" der Union
Scharfe Angriffe in Richtung der Union kamen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit ihrem bisherigen "Hick-Hack" hätten CDU und CSU eine Lösung monatelang nur verschleppt. "Es kann einfach nicht angehen, dass die Steuerzahler mit Milliardensummen zur Rettung von Unternehmen zur Kasse gebeten werden und Manager - oder wie im Falle der Hypo Real Estate - private Anteilseigner dieser Unternehmen versuchen, selbst aus dieser Situation noch persönliche Profite zu ziehen", schimpfte Poß.
Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatlichte Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft."
Die SPD war zuletzt mit ihrem Vorschlag am Widerstand der Union gescheitert, die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags zu beschränken.
WestLB: Keine Boni
Unionsfraktionschef Volker Kauder kann sich inzwischen vorstellen, Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. "Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben", sagte Kauder.
Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker aber vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen nicht einfach wegnehmen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im Soffin-Gesetz gebe es keine Handhabe, zivilrechtliche Ansprüche auf Boni aufzuheben. "In diesem Bereich kann die Bundesregierung appellieren. Das hat sie wiederholt getan." Der Staat hat im Banken-Rettungsschirm Einschränkungen bei der Managervergütung bislang nur vorgesehen, wenn diese direkte Hilfe erhalten.
Die angeschlagene WestLB hat unterdessen bereits den Rotstift gezückt. "Für 2008 soll es keine Boni geben", sagte ein Sprecher.
Zuvor hatte die HSH Nordbank erklärt, den Mitarbeitern stehe bei Sonderzahlungen 2008 eine Nullrunde ins Haus. Bei der Commerzbank wurden harte Einschnitte bei den Bonuszahlungen angekündigt. Die Vorstandsmitglieder der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sollen auf die Hälfte der ihnen zustehenden Boni für 2008 verzichten.
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(sueddeutsche.de/AP/Reuters/tob/pak)
Zum einen hat es die Politik versäumt die Gehaltsstruktur der Banken richtig unter die Lupe zu nehmen. Denn der Löwenanteil sind nicht unbedingt die Managergehälter, sonder der die - meist aufgrund niedriger Grundgehälter - vereinbarten Zusaztleistungen.
Zum anderen entsteht bei mir langsam der Eindruck, dass unsere Politiker nur sauer sind, weil Sie es nicht in Ihre Diäten eingebaut haben. Boni-Zahlungen für die besten Schröpf-den-Steuerzahler-Ideen oder für die teuersten Eintrag im Schwearzbuch.
Gedanken sollten sich Wirtschaft und Politik über eine Bindung der Steiegerungen der Jahresgehäter (einschl. aller Sonderzahlungen wie Boni, Aktienoptionen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) zwischen Topmanagement und "normalem" Arbeitnehmer machen.
Bekommt der Eine mehr, gibt´s auch was für den Anderen. Auch die Diäten könnten so an den allgemeinen Lohnindex gekoppelt werden.
"Managergehälter müssten gesetzlich am Durchschnittsgehalt der Firmenmitarbeiter fest gemacht werden (z.B das 75'fache)."
Das ist in meinen Augen nicht richtig. Die Managergehälter müssen an der Lohn- und Gehaltssumme des Betriebs, den sie leiten, fest gemacht werden. Dann hätten wir wesentlich weniger Arbeitslose und ein Manager würde nicht dadurch mehr verdienen, dass er Menschen ausstellt. Und wenn's halt mal für die Firma nicht so gut läuft und er trotzdem Leute ausstellen muss, dann hätten auch die Manager einbußen. Aber wäre das wirklich so schlimm?
Müntefering kann sich jetzt nicht hinstellen und die Früchte der Saat geißeln, die die rot grüne Regierung unter "Gas Gerd" gesät hat. Als Fraktionschef hat er maßgeblich zu der neo liberalen Politik unter rot grün beigetragen. Die SPD ist nicht mehr glaubwürdig und wählbar.
Managergehälter müssten gesetzlich am Durchschnittsgehalt der Firmenmitarbeiter fest gemacht werden (z.B das 75'fache). Boni Zahlungen nur prozentual zum Gehalt und dann für alle Angestellten der Firma.
Dann würden die Tarifverhandlungen auch nicht mehr solange dauern, da der Vorstand einer 10% Gehaltserhöhung für die Angestellten sofort zu stimmen würde.
Müntefering hat seine Bigotterie doch ausreichend mit den Hedgefonds bewiesen: coram publico kräftig auf die "Heuschrecken" einschlagen - und sie rerum in Deutschland zulassen. DAS ist die Realität.
Ginge es der SPD wirklich um das Wohl der Bürger, hätten wir schon längt Mindestlöhne, ein Ende des Verschacherns von Volksvermögen ("Privatisierungen") und den Rückzug aus Afghanistan.
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