Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel explodieren. Und die Regierung? Die hält mit einem weiteren Sparpaket für Pharmaka dagegen.
Die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen weiter eingedämmt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Dienstag in Berlin den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Bild vergrößern
Die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen eingedämmt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Rösler (FDP). (© dpa)
Anzeige
Es sieht angesichts des drohenden Rekorddefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen bei Arzneimitteln von etwa 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor.
In den Jahren danach sind zwei Milliarden Euro als Einsparsumme angepeilt. Erreichen will das die Regierung auch durch Reduzierung der Großhandelsspannen und eine schnellere Einordnung von Medikamenten in Festbetragsgruppen.
Den Pharmagroßhandel will Rösler dabei offenbar mit 400 Millionen Euro in die Pflicht nehmen, indem er die gesetzlich definierten Handelsspannen der Branche um diesen Betrag kürzt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf den der Zeitung vorliegenden Kabinettsentwurf. Damit soll der Pharmagroßhandel auf ein Drittel seiner Einnahmen verzichten.
Zentrale Schiedsstelle
Die Arzneimittelhersteller sollen ebenfalls einen deutlichen Beitrag leisten. Zur Markteinführung muss ein Produzent demnach den Nutzen eines Medikaments nachweisen.
Auf dieser Grundlage erstellt die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen innerhalb von drei Monaten eine Nutzenbewertung. Innerhalb eines Jahres müssen das Unternehmen und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dann einen Preis für das Präparat aushandeln.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle. Für neue Arzneimittel ohne nachweisbaren Zusatznutzen wird der Preis von vornherein begrenzt auf den Preis vergleichbarer Arzneien.
Die Ausgaben der GKV für Medikamente steigen seit Jahren rapide. Im vergangenen Jahr gaben die gesetzlichen Kassen dafür 32 Milliarden Euro aus, 1,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Experten hatten beklagt, dass die Unternehmen in Deutschland bislang den Preis eines neuen Medikaments nach eigenem Ermessen festsetzen können.
Höhere Zwangsrabatte
Zudem sollen Preise neuer patentgeschützter Arzneien durch Verhandlungen des Kassen-Spitzenverbandes mit Herstellern spätestens ein Jahr nach Markteinführung neu festgesetzt werden.
Rösler hatte zuvor als schnell wirkende Kostenbremse ein Pharmasparpaket auf den Weg gebracht, das höhere Zwangsrabatte und ein Preismoratorium für die Hersteller vorsieht. Der Zwangsrabatt steigt dabei von sechs auf 16 Prozent bis 2013 und die Preise werden auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Beide Maßnahmen wurden bereits vom Bundestag beschlossen. Damit sollen den Kassen bereits in diesem Jahr rund 500 Millionen an Ausgaben erspart bleiben. Für 2011 zeichnet sich bei ihnen ohne Gegensteuern ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.
Eurovision Song Contest
- Koalition knackt Pharma-Monopol Billige Pille 26.03.2010
- Gesundheitssystem Rösler verschärft Druck auf Pharmakonzerne 12.03.2010
- Ärzte gegen die Pharma-Lobby Mein Essen zahl ich selbst 10.03.2010
- Gesundheitskosten Rösler klopft Pharma-Lobby auf die Finger 10.03.2010
- Arzneikosten Rösler greift Preisdiktat der Pharmaindustrie an 08.03.2010
- Berlin Sechs-Kilo-Baby geboren - ohne Kaiserschnitt 25.11.2011
- Behörden warnen vor "Man Power" Fatale Potenzpille 22.11.2011
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/pak//mel)
inbesondere erstaunlich ist die "Regulierung" der FDP.
Anstatt ein Register der Arzneimittel anzulegen indem angegeben ist wofür oder wogegen es ist. Die Verfügbarkeit auf dem Markt in Deutschland von diesem Registereintrag abhängig zu machen. Sämtliche Tests müssen vom Unternehmen getragen werden. Aufgrund des Registers empfehlen die GKVs den Ärzten das billigste zu nehmen.
Und genau dieses Arzneimittelregister wird niemals angelegt werden, weil man dann nämlich vergleichen könnte.
Der Nutzen eines Medikamentes ist eine relative Größe, wenn man auf der anderen Seite, seitens der Pharmaindustrie, nahezu beliebig mit "den Kosten eines Medikamentes" jonglieren kann!
D.h., dieses nun angestrebte Vorgehen läßt sich durch das Kostenargument, bei einiger unternehmerischer Kreativität, beliebig aushebeln!- Man verlagert Patente zu Töchtern im Ausland oder läßt durch diese Entwicklung und Forschung im Inland bezahlen, generiert damit hohe Lizenzkosten oder Transfer Preise, die zu hohen Kostenanteilen führen und damit Preise verargumentierbar machen,- und ist damit wieder weitestgehend aus dem Schneider!- Nutzenbewertung hin, Nutzenbewertung her!
Dieses ganze Vorgehen der Politik ist von einer unglaublichen Blauäugigkeit gekennzeichnet und bringt bereits im Ansatz Konzepte hervor, die schlichtweg unsinnig sind, weil sie beliebig zu unterlaufen sind!
Der einfachste, und von den anderen EU-Ländern praktizierte Weg, ist die konsequente Regulierung der Medikamentpreise!- Und bei Umsatzrenditen von rund 24 % und Marketingaufwendungen von bis zu 40% vom Umsatz in Teilen der Pharmaindustrie, ist ausreichend Spielraum für ein konsequentes "Herunterregulieren" der Medikamentenpreise auf EU-Niveau!
Aber offensichtlich ist die deutsche Politik bestrebt sich (wieder einmal) zum Büttel der Pharmaindustrie machen zu lassen?- Wohlgemerkt (wieder einmal!), zu Lasten der Versicherten!
Das was hier vom schwarz/gelben Kabinett verabschiedet wurde, ist wieder nur eine der inzwischen üblichen politischen Luftnummern!
Diese Regierung will doch gar keine nachhaltige Bereinigung im Pharmabereich, falls die Experten der Pharmabranche die Gesetze nicht gleich selbst schreiben.
Nur wenn die Preise freigegeben, Reimporte erlaubt werden und der Versandhandel und Apothekenketten freier agieren können wird sich was bessern.
In meinem Stadtteil gibt es an wirklich jeder Ecke eine Apotheke aber nur noch einen Bäcker oder Metzger, erstere können anscheinend ganz gut leben, für letztere reicht nicht zum überleben.
Die Zeche der Zwangsrabatte zahlen übrigens die Privatversicherten, denen wird der volle Preis berechnet.
Alle Rabatte, die Hersteller auf ihre Arzneimittel geben, werden nichts nützen, solange sie ihren Grundpreis relativ frei kalkulieren können.
Der größte Teil der Medikamente sind Präparate, deren Patentschutz abgelaufen ist; sie sind also nicht nur als (teures) Originalpräparat, sondern auch als "Nachahmerpräparat" (Generikum) erhältlich. Die Originalhersteller haben mit den Krankenkassen Rabattverträge abgeschlossen (abschließen müssen), die zu ca. 30% Rabatt verpflichten. Wunderbar, das Präparat kostet dann also nicht (z.B.) 100, sondern nur 70 Euro. Leider versuchen die Kassen, solche Rabatte auch von Generikaherstellern zu verlangen. Die sind in der Kalkulation aber meist nicht drin, es bleibt beim Originalpreis von sagen wir mal 60 Euro. Und dann greift der Irrsinn: Wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, verpflichten die Richtlinien der Krankenkassen den Apotheker dazu, das rabattierte Präparat zu verkaufen. Klasse.
Forschende Pharmaunternehmen? Solange die Marketingausgaben höher sind als die Budgets für FuE halte ich diese Bezeichnung für, vorsichtig ausgedrückt, euphemistisch.
Paging