Wie kommt Deutschland fair aus dem Schulden-Dilemma? Sozialethiker Friedhelm Hengsbach über seine Formel für Gerechtigkeit und das Milliardengrab HRE.
Friedhelm Hengsbach, 71, ist einer der renommiertesten Sozialethiker Deutschlands. Der Jesuit hat Philosophie und später Theologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Zwischen 1992 und 2006 leitete er das Oswald-von-Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik in Frankfurt am Main. In seinen Schriften versucht Hengsbach, die christliche Soziallehre mit wirtschaftlichen Fragestellungen zu verbinden. Heute lebt Friedhelm Hengsbach in Ludwigshafen und gehört der Jesuitengemeinschaft im dortigen Heinrich-Pesch-Haus an.
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach befürchtet, die Politik habe sich bei der Bankenrettung von der Finanzwelt über den Tisch ziehen lassen. (© Foto: ddp, Baumgart)
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sueddeutsche.de: Herr Hengsbach, wegen der Wirtschaftskrise wird Deutschland bis zum Jahr 2013 insgesamt 310 Milliarden Euro an neuen Schulden auftürmen. Die künftigen Generationen müssen diese Verbindlichkeiten abtragen. Ist das nicht ungerecht?
Friedhelm Hengsbach: Wenn das Geld in Bildung oder den ökologischen Umbau investiert wird, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn allerdings nur die Managementfehler der Vergangenheit kaschiert werden, ist das fragwürdig.
sueddeutsche.de: Im Klartext: Die Abwrackprämie ist Mist, ein Kredit für Quelle ebenfalls, die Milliarden für die Hypo Real Estate (HRE) waren notwendig und das Konjunkturprogramm der Regierung ist sinnvoll?
Hengsbach: Als Ganzes würde ich weder die Bankenrettung für notwendig, noch die Konjunkturpakete für sinnvoll halten.
sueddeutsche.de: Trotzdem: Milliarden fließen - und die Belastungen für die kommenden Generationen bleiben.
Hengsbach: Staatsschulden sind an sich nicht ungerecht. Die Nachkommen erben ja nicht nur Verbindlichkeiten, sondern auch Forderungen.
sueddeutsche.de: Welche Werte entstehen denn durch die Rettung der Hypo Real Estate, die in Deutsche Pfandbriefbank umgetauft wurde?
Hengsbach: In der Tat sehe ich die Reaktion im Fall Hypo Real Estate sehr kritisch. Die Politik hat die apokalyptische Darstellung der Finanzwelt einfach übernommen. Ich fürchte sogar, unsere Volksvertreter haben sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen. Das ist, im Bezug auf die nachfolgenden Generationen, nicht fair.
sueddeutsche.de: Wäre es besser gewesen, die Hypo Real Estate pleitegehen zu lassen? Ihr Niedergang hätte die nachfolgenden Generationen wohl stärker belastet.
Hengsbach: Ob eine Pleite besser gewesen wäre, würde ich von außen nicht wagen zu behaupten. Aber die politisch Verantwortlichen durften diese und andere Banken nicht so groß werden lassen, dass sie systemrelevant wurden. Fast noch schlimmer finde ich jedoch, dass mit dem Eingreifen des Staates sich die verantwortlichen Manager aus der Affäre ziehen können.
sueddeutsche.de: Wie wirkt sich das auf die Gesellschaft aus?
Hengsbach: Das Vertrauen in die Politiker wird durchlöchert.
sueddeutsche.de: Woran machen Sie das fest?
Hengsbach: Man sieht doch, was Politiker in diesen Tagen versprechen. Die einen wollen Steuern senken, die anderen reden davon, sie zu erhöhen. Die Bevölkerung steht irritiert dazwischen und glaubt niemandem mehr. Ich denke, das kommt daher, weil die Menschen nicht überzeugt davon sind, dass die Politik richtig auf die Krise reagiert hat.
sueddeutsche.de: Wie hätte sie denn reagieren sollen?
Hengsbach: Zumindest mit einer gleichzeitigen Spurensicherung. Die Verhandlungen über den Rettungsschirm erfolgten unter Ausschluss des Parlaments. Die Demokratie verträgt keine Heimlichtuerei oder gar eine Art Bankgeheimnis. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist eine Frage der Gerechtigkeit.
sueddeutsche.de: Warum?
Hengsbach: Weil an dem, was alle angeht, auch alle zu beteiligen sind. Weder die Bevölkerung noch die vom Volk gewählten Vertreter sind stumme Befehlsempfänger der Regierung oder eines kleinen Zirkels von Staatssekretären.
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war das nicht auch die Torschrift an einem KZ. Dieser Wahlspruch ist ja wohl absoluter Dreck. Und passt zum ach so gerechten deutschen Staat, von Heute.
Nur wo gute Gesetze existieren und vor Gerichten auch vertreten werden, kommt es bei seltenen Gelegenheiten; zur Gerechtigkeit. Weder haben wir gute Gesetze, noch das gute Gesetze, in deutschen Gerichten vertreten würden.
Der Eine macht Staatsschulden um Gelder in die eigenen Taschen zu schauffeln; der Bürger soll diese Schuld begleichen müssen.
Welches Vertrauen in Politiker, es gibt immer weniger die Wahlen, für etwas Sinn volles halten, da man zu Politikern, kein Vertrauen haben kann; ausser das, das Sie uns schon bestehlen werden.
Da in Deutschland seit Enteignung der Erwerbslosenkasse, immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen und nur reichen Leuten immer mehr gegeben wird, seit selbst Bildung, Geld kostet, existiert kein Sozialsystem; sondern nackter Raub.
Gerechtigkeit gibt es in Deutschland schon Lange nicht. Immer wenn Politiker von Gerechtigkeit sprechen, müssen Bürger um Ihr gutes Recht fürchten.
Das Problem an höheren Hartz-IV Leistungen ist nicht das Hartz-IV zu bezahlen. Das Problem ist, dass parallel die Grundfreibeträge (die sind das Existenzminimum) erhöht werden müssten, damit werden etwa 25 Mio Arbeitnehmer genau diese Summen als zusätzlichen Steuerfreibetrag haben (das IST eine Steuersenkung) und damit kommen die individuellen Spitzensteuersätze als Einnahmeausfall dazu. Bei typisch 25% Spitzensteuersatz wären 200 Euro je Familie im Monat mehr Hart-IV bzw. Grundfreibetrag eben ca 4 Millionen x 200 Euro x 12 = 10 Mrd Mehrausgabe (bzw. 1/3 des Bundesanteils) und zugleich 25 Mio x (200 x 25%) x 12 = 15 Mrd Mindereinnahme. Reale "Kosten": 25 Mrd.
... das Thema Gerechtigkeit , Heilung durch ethische Quacksalberei , hoch in den Wolken des Gutmenschentums . O.k. - die neoliberalen Apologeten und Theoretiker sind zum Buße Tun und Meditieren erst mal in's Kloster gegangen . Verständlich .
Aber , SZ - Sie erinnern sich - ... die Musik wird in der Wirtschaft gemacht ! Zeigen Sie uns doch mal die Stelle , wo das Thema Gerechtigkeit Platz in der Bilanz eines Unternehmens findet !
Und gesamtgesellschaftlich ... : "Wir" haben ca 5 Millionen Arbeitslose und 20 % der Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu Minilöhnchen von 3 bis 5 Euro die Stunde . Diese unsere Wirtschaftsform ,mit dem Stand ihrer Produktivität, ist nicht "ungerecht" , sie ist nur irrational ,inhuman , idio....
"Hengsbach: Meiner Meinung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, insbesondere für Alleinerziehende, eindeutigen Vorrang vor allgemeinen Steuersenkungen.
sueddeutsche.de: Ein teurer Spaß - und ziemlich einseitig zu Gunsten der sozial Schwachen. Ist das gerecht? "
Ca. 2 Milliarden pro Jahr, für jedes Kind im H4 Bezug knapp 100.- mehr im Monat. Wieviel gab es für die Banken? Wieviel Abwrackprämie für ein Auto?
Ich hoffe, unsere Renten werden künftig von gut ausgebildeten & erzogenen Autos bezahlt.
Selbst wenn in einigen Fällen ( wie so oft beschworen ) das Geld in Bier und Zigaretten umgesetzt wird, fliest es in Form von Steuern direkt an den Staat zurück. Aber zumindest die Chance in Kinder zu investieren sollte man nutzen.
lecarsh
Paging