Eine Bankenabgabe nach US-Vorbild würde dem deutschen Staat pro Jahr mehrere Milliarden Euro in die Kasse spülen. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Liste der Aufsichtsbehörde Bafin hervor. Betroffen wären mehr als 30 Banken und Versicherer.
Von einer Sondersteuer nach US-Vorbild wären in Deutschland 22 Banken und zehn Versicherungen betroffen.
(Foto: Foto: dpa)Die Idee einer speziellen Abgabe für systemrelevante Finanzkonzerne stammt von US-Präsident Barack Obama. Er hatte im Januar angekündigt, Institute mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar mit 0,15 Prozent der Bilanzsumme pro Jahr zu belasten. Über zehn Jahre sollen so insgesamt 117 Milliarden Dollar zusammenkommen. Obama will die Finanzwirtschaft auf diese Weise an den Kosten der Weltfinanzkrise beteiligen. Er forderte andere Länder auf, seinem Beispiel zu folgen.
32 Unternehmen betroffen
Die Bundesregierung hatte sich zunächst skeptisch gezeigt, zuletzt aber immer mehr Gefallen an der Idee gefunden. Allerdings diskutiert man in Berlin auch darüber, die Einnahmen aus der Abgabe nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen zu lassen. Vielmehr könnte mit dem Geld ein europäischer Notfallfonds aufgebaut werden, der künftig im Falle einer Banken-Schieflage als erster Kapitalgeber einspringt.
Nach Angaben aus Bafin-nahen Kreisen wären von einer solchen Abgabe in Deutschland 22 Banken und zehn Versicherungen betroffen. Damit wurde ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bestätigt. Mit Sicherheit dabei sind die Deutsche Bank, die Commerzbank und mehrere Landesbanken sowie der Versicherungsriese Allianz. Die Bafin selbst dementierte die Zahlen nicht, wollte sie aber auch nicht bestätigen.
Offen blieb zunächst, welcher Bilanzposten mit der Abgabe belastet werden könnte. In Frage kämen die Bilanzsumme oder die Aufstellung der Vermögenswerte. Mit Ausnahme der Deutschen Bank hat bisher noch kein Kreditinstitut Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr 2009 veröffentlicht. Der Branchenprimus erwirtschaftete bei einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Euro einen Gewinn von fünf Milliarden Euro.
Die Versicherungswirtschaft wollte von einer Abgabe nichts wissen. Es wäre falsch, die Versicherer zur Kasse zu bitten, schließlich hätten die Ursachen der Krise nicht in der Branche gelegen, hieß es aus Kreisen der deutschen Versicherer. Auch hätten die Versicherer nie massiv in spekulative Produkte investiert wie Banken. Nur der US-Konzern AIG war wegen Milliardenspekulationen mit sogenannten Credit Default Swaps, also dem Handel mit Kreditderivaten, an den Rand des Abgrunds geraten.
Banken sollen beteiligt werden
Die sieben wichtigsten Industrienationen (G 7) waren sich bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende im kanadischen Iqaluit offenbar einig, die Banken mit einer international abgestimmten Abgabe zu beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bei dem Treffen, eine Abgabe sei wahrscheinlicher als etwa eine Versicherung oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte starkgemacht, um die Banken an den Kosten der von ihnen verschuldeten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Sie ist jedoch augenscheinlich auch zur Einführung einer Abgabe bereit, wenn die Idee international Anklang findet. In Iqaluit hatte es allein der kanadische Finanzminister Jim Flaherty abgelehnt, seinen Banken einen Kostenbeitrag abzuverlangen. Die kanadischen Institute hätten die Krise als Folge einer strengen staatlichen Aufsicht ohne große Schäden überstanden, sagte er.
Die Bundesbank hatte sich skeptisch zum Obama-Plan geäußert, weil eine ganze Reihe von Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. Dazu zählt die Notenbank vor allem die schärferen Regeln für das Eigenkapital und sogenannte Liquiditätspuffer. Diese kämen noch zu einer Begrenzung des Eigenhandels der Banken und der Bankenabgabe dazu. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, die Begrenzung des Bankenhandels und die Größe einzelner Banken seien wichtig und interessant. Auch die EZB prüfe die amerikanischen Vorschläge sorgfältig. Allerdings müssten diese Pläne unter den größten Industrienationen (G 20) ebenso abgestimmt werden wie im Rat für Finanzstabilität (FSB).