Die EU will beim G-20-Gipfel geschlossen auftreten - und weltweit verbindliche Regelungen gegen überhöhte Bonuszahlungen für Bankmanager durchsetzen.
Die Europäische Union wird geschlossen auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh auftreten, wo die 20 größten Volkswirtschaften am 24. September über die weitere Reform der globalen Finanzmärkte und den Kampf gegen den Klimawandel beraten.
Die USA lehnen die EU-Pläne und die Boni-Begrenzung bisher ab. (© Foto: AP)
Anzeige
Die EU-Staaten einigten sich insbesondere darauf, weltweit verbindliche Regeln gegen überhöhte Bonuszahlungen für Bankmanager durchzusetzen. "Wir werden mit einer Stimme sprechen", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt, nach einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
"Die Bonusblase ist geplatzt", erklärte Reinfeldt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Banken ihre Gewinne privat behandeln, aber Verluste dem Steuerzahler aufbürden", betonte er.
Der britische Premier Gordon Brown erklärte, "es führt kein Weg zurück zur Bonuskultur der Vergangenheit". Eine absolute Obergrenze ist im EU-Vorschlag aber nicht vorgesehen. Boni sollen "einen bestimmten Betrag des Festgehaltes nicht überschreiten" und vom "langfristigen wirtschaftlichen Erfolg" der Bank abhängen.
Aktienoptionen dürften erst "nach angemessener Frist" eingelöst werden. Leitende Manager sollen "nicht vollständig" vom Geschäftsrisiko ausgenommen und Aufsichtsräte bevollmächtigt werden, die Boni im Falle einer Krise zu kürzen. Die Regierungschefs fordern, Regelverstöße mit "Sanktionen" zu belegen.
Die EU plädiert außerdem für eine starke grenzüberschreitende Finanzaufsicht. Banken sollen ihre Geschäfte mit mehr eigenem Kapital sichern und damit die Risiken verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die anderen G-20-Staaten auf, den Beschlüssen der EU zu folgen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte sie. "Aber international haben wir nicht überall die gleichen Wettbewerbsbedingungen."
Vor allem die USA müssten endlich die längst beschlossenen Vorschriften für das Eigenkapital von Banken umsetzen. "Wir müssen die Amerikaner überzeugen, dass sie mehr tun müssen, damit wir eine globale Antwort geben können", forderte Reinfeldt vor dem Gipfel. Die USA lehnen die EU-Pläne und die Boni-Begrenzung bisher ab.
Der deutsche Vorschlag, eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen, fand trotz der Unterstützung aus Österreich und Frankreich keine Mehrheit. Merkel sagte, die Europäer seien sich einig, "dass eine solche Steuer nur international eingeführt werden kann".
EU-Ratspräsident Reinfeldt kritisierte "schleppenden Fortschritt" bei den internationalen Klimaverhandlungen. Den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer verwiesen die Regierungschefs an die Finanz- und Umweltminister. Der Brüsseler Behörde zufolge benötigen Entwicklungsländer im Jahr 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro, um klimafreundlich zu wirtschaften. Kurzfristig sind fünf bis sieben Milliarden Euro nötig.
Das mittelfristige Ziel der Europäer, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken, findet sich nicht im Gipfeldokument. In Pittsburgh haben die G-20-Staaten letztmals Gelegenheit, vor den Verhandlungen für ein neues Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen gemeinsame Ziele zu vereinbaren.
- EU: Streit mit USA Verzweifelter Kampf gegen die Boni-Banker 17.09.2009
- Audio-Slideshow Der Untergang 15.09.2009
- Wall Street Abkassiert - Banker am Pranger 02.09.2009
- Goldman Sachs Die Millionen-Dollar-Banker 15.07.2009
- Gehälter-Debatte US-Abgeordnete regulieren Banker-Boni 01.08.2009
(SZ vom 18.09.2009/dmo)
Diese albernen G20er zeigen mitten in der Krise, wer an dieser Krise schuld ist. Es sind nicht die Banken selbst. Es sind ganz entscheidend die Politiker, die unfähig waren und bleiben, ein ordentliches Regelwerk für die Finanzwirtschaft herzustellen, obwohl genau das ihre Aufgabe war und wäre. Politiker können nämlich abseits von ökonomischem Konkurrenzdruck sprich dem Zwang zur Renditemaximierung agieren. Unternehmen können nicht einmal im Sinne von freiwilliger Selbstbeschränkung auf Gewinn verzichten, wenn sie überleben wollen.
Aber was tut die Politik? Statt ernsthafte neue Spielregeln einzuführen internationale Regulierung und Kontrolle von Finanzgeschäften, Verbot bestimmter Produkte etc. , werfen sich die Wichtigtuer auf das billigste und unwichtigste Schlachtfeld: Sie beschränken Managergehälter. Nein, falsch: Sie tun so, als würden sie Managergehälter beschränken.
Das ist purer, dummer, hilfloser oder zynischer Populismus.
funktioniert das mit den Finanzmärkten. Da helfen nur Verbote und Strafsteuern. Und Ampelwarnung für jedes Bankprodukt (bei Zertifikaten 3 x rot).
Dann löst sich auch, wie "Hirschfänger" richtig sagt das Boni-Problem von selbst. Das m.E. derzeit als Scheinkampfstätte hochgepuscht wird, um von den wichtigen Maßnahmen (Basel etc.) abzulenken.
Wenn die G20er den Schrottpapierhandel eindämmen würden, statt das Thema Boni als Wahlkampfblase aufzupumpen, würden die Boni mangels Umsatz drastisch zusammenschrumpfen. Aber die Herrn Finanzminister haben ja schon einmal den Schrottpapierhandel nach Kräften gefördert, weil sie den damit verbundenen Steuereinnahmen nicht widerstehen konnten.
ab - wenn aus dem konzertiert verhandelnden Brüssel nicht mehr nach Pittsburg kommt, als die Überschrift des Kommentares hier vermittelt, dann darf man sich über den Rest nicht wundern. Die Boni-Sache bedarf der Klärung - das sind zwei Absätze im Vertragswerk. An das wirklich Substanzielle - Basel - heranzugehen, fehlts wohl am Verstand am Mut oder möchte man erneute Kumpaneien bilden?
Die USA sind anzuhalten, Ihre seit 1975 bestehenden Praktiken wie NRSRO zu ändern bzw. entweder abzuschaffen oder aber für starken Wettbewerb von Rating Agenturen zu sorgen. Die USA sind anzuhalten ihre Steuerpolitik zu ändern, denn gerade jene machte es für Banken - und andere- attraktiver "Schulden" in den Bilanzen zu fahren, als EK.
Sodann, was mir gefiele: eine Antwort aller G20 zur "Regulierungsforderung". Mir würde bereits genügen, aufgrund welcher Quellen, welchen Verstandes und welcher Ausbildung die, die nun Regulierer werden möchten, besser dastehen, als die von ihnen zu Regulierenden.
... Und die Boni-Banker zocken schon munter weiter mit den Produkten ihrer "Finanzindustrie" . Ja klar -... bei ihren Geschäften mit der Realwirtschaft springen auf absehbare Zeit nur Peanuts raus .
Und wer von den großen Geldinstituten jetzt nicht mit zockt , hat schon verloren . So war das doch vor dem Crash auch . Haben die meisten jedenfalls geglaubt .
Zum Glück hat die Politik am Ende deren "Systemrelevanz" erkannt ... :-)))
Faites vos jeux , Bankster !
Paging