Albert Rupprecht (CSU) ist Vorsitzender des Finanzmarktgremiums zur Kontrolle des Bankenrettungsfonds. Im Interview mit sueddeutsche.de erläutert er die Arbeit des Soffin und nimmt dabei auch zu den jüngsten Personalquerelen Stellung. Am heutigen Dienstag tritt der neue Soffin-Chef Hannes Rehm sein Amt an.
In den Bilanzen der Kreditinstitute gibt es noch immer viele Papiere, die seit Oktober erheblich an Wert verloren haben.
(Foto: Foto: AP)sueddeutsche.de: Der neue Soffin-Chef Hannes Rehm kommt wie sein Vorgänger von einer Landesbank. Warum sind die Landesbanker bei Ihnen erste Wahl - finden Sie keine anderen?
Albert Rupprecht: Wir haben drei Personen im Leitungsausschuss des Soffin, das ist eine ganz gute Mischung: Gerhard Stratthaus ...
sueddeutsche.de: ... der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs ...
Rupprecht: ... kennt sich im politischen Umfeld aus. Er soll den Kontakt zu den politischen Gremien halten. Christopher Pleister, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, kennt den Genossenschaftsbereich sehr gut und kann auch die dezentrale Struktur der Sparkassen nachvollziehen.
sueddeutsche.de: Aber gerade diese Institutsgruppen sind am wenigsten von Finanzproblemen betroffen ...
Rupprecht: Stimmt, die werden auch den Soffin nicht in Anspruch nehmen müssen. Wir erleben jetzt zwar bei der DZ Bank, dem genossenschaftlichen Spitzeninstitut, Verluste, ansonsten sind wir aber bei den Genossenschaften gut aufgestellt. Aber diese Institute sind Bestandteil unseres Bankensystems. Wir müssen das gesamte Spektrum abdecken.
sueddeutsche.de: Die Privatbanken allerdings, die den Soffin nun besonders rege nutzen, sind nicht vertreten ...
Rupprecht: Für die Auswahl ist letztlich das Bundesfinanzministerium verantwortlich, das entscheidet nicht das Parlament. Wir haben nur Vorgaben gemacht hinsichtlich Aufgaben und Zuständigkeiten - und können am Ende bewerten, wie wir das Ergebnis empfinden. Es ist eine gute und vor allem kompetente Lösung.
sueddeutsche.de: Was waren die Anforderungen für die Nachfolge des Soffin-Chefs?
Rupprecht: Wir brauchen jemanden, der den Finanzmarkt Deutschland kennt, fachlich kompetent ist, aber auch die demokratischen Prozesse versteht. Ich selbst hatte fünf Namen auf meiner internen Wunschliste für die beiden offenen Posten im Leitungsausschuss notiert. Sowohl Rehm als auch Pfeister waren dabei.
sueddeutsche.de: Stand der zuletzt in einigen Medien gehandelte Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ebenfalls auf Ihrer Liste?
Rupprecht: Nein.
sueddeutsche.de: Was muss der neue Chef gut machen?
Rupprecht: Auch der Vorgänger Merl hat das sehr gut gemacht. Es ging uns nicht darum, eine andere Person oder andere Qualifikationen zu finden. Aber Merl hat selbst mehrfach gesagt, dass er die zeitliche Belastung unterschätzt hat.
Auf der nächsten Seite: Ob der Soffin den Interbankenmarkt wieder in Schwung bringen konnte.
"Man hätte nicht mehr mit Karte zahlen können"
sueddeutsche.de: Hat Merl bei der Anhörung im Kontrollausschuss auch etwas zu möglichen Problemen bei der Abstimmung von Lenkungs- und Leitungsausschuss gesagt?
Soffin-Chefkontrolleur Rupprecht: "Wenn ein weiteres Institut zusammengebrochen wäre, hätte die Gefahr bestanden, dass das Zahlungswesen ebenfalls binnen weniger Tage kollabiert wäre."
(Foto: Foto: oh)Rupprecht: Er hat sich nirgendwo in der Öffentlichkeit zu diesem Thema geäußert und stets betont, dass sein Rücktritt private Gründe habe. Dennoch haben wir als Parlamentarier darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist vorgegeben: Für die Grundsatzentscheidungen ist der Lenkungsausschuss zuständig, für die operativen Verträge der Leitungsausschuss. Dass sich das in den ersten Wochen einspielen muss, kann - glaube ich - jeder nachvollziehen. Mittlerweile gibt es auch eine Geschäftsordnung, in der geklärt ist, wer wofür zuständig ist.
sueddeutsche.de: Der Soffin sollte die Kreditgeschäfte der Banken untereinander wieder in Schwung bringen. Doch der Interbankenmarkt funktioniert noch immer nicht. Was macht der Soffin falsch?
Rupprecht: Das wichtigste Ziel ist erreicht: Es wurde verhindert, dass das Zahlungswesen kollabiert. Das hätte katastrophale Folgen gehabt: Einen Wechsel zur Tauschwirtschaft, Zusammenbruch des Wohlstandes und Vernichtung von Arbeitsplätzen.
sueddeutsche.de: Ein Wechsel zur Tauschwirtschaft? Stand es bereits so schlimm um Deutschland?
Rupprecht: Wenn nach Lehman Brothers ein weiteres systemrelevantes Institut zusammengebrochen wäre, hätte die Gefahr bestanden, dass das Zahlungswesen ebenfalls binnen weniger Tage kollabiert wäre. Experten haben uns glaubhaft versichert, dass die Funktion des Geldes in Gefahr war. Man hätte dann womöglich nicht mehr mit der EC-Karte an der Tankstelle bezahlen können.
sueddeutsche.de: Wer konnte ein solches Krisenszenario glaubhaft darstellen?
Rupprecht: Das war Bundesbankpräsident Axel Weber.
sueddeutsche.de: In der Öffentlichkeit kam aber auch an, dass der Soffin installiert wurde und Politiker anschließend eindringlich an Banken appellieren mussten, ihn auch in Anspruch zu nehmen. Die Kreditwirtschaft schien den Soffin gar nicht zu brauchen - oder reichte seine bloße Existenz, um alle wieder glücklich zu machen?
Rupprecht: Wir haben einzelne Institute stabilisiert. Auch das Ziel wurde erreicht. Der Interbankenmarkt hingegen ist nach wie vor beinahe tot. Das ist kurzfristig noch nicht das große Problem, da sich derzeit die Banken entweder durch Kundeneinlagen oder durch die Europäische Zentralbank refinanzieren können. Mittelfristig kann das aber ein Problem werden. Wenn der Interbankenmarkt nicht funktioniert, leiden vor allem große und langfristige Kredite und somit auch Investitionen.
sueddeutsche.de: Wie kann er wiederbelebt werden?
Rupprecht: Die zuständigen Personen überlegen, ob das Geschäft zwischen den Banken noch besser abgesichert werden muss - etwa durch Garantien, eine Clearing-Stelle oder einen Einlagensicherungsfonds für den Interbankenmarkt.
sueddeutsche.de: Bleiben die Pläne für eine Bad Bank trotzdem aktuell?
Rupprecht: In den Bilanzen der Kreditinstitute gibt es noch immer viele Papiere, die seit Oktober erheblich an Wert verloren haben - dazu gehören nicht nur die bekannten problematischen Papiere, sondern auch viele bislang scheinbar sichere Anlagen. Da stellt sich nun die Frage, ob diese in einer Bad Bank gesammelt werden. Wie die ausgestaltet sein könnte, ist noch unklar. Es gibt verschiedene Modelle, die auch bereits in der Schweiz, in Österreich oder in Schweden realisiert wurden. Vor allem wissen wir genau, was wir nicht wollen: Eine Institution, bei der die Alteigentümer ihren Schrott abwerfen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Da das in der Öffentlichkeit oft missverstanden wird, wäre der Begriff "Besserungsbank" geeigneter als "Bad Bank".
Auf der nächsten Seite: Ob der Rettungsfonds eine Mischung zwischen Strafe und Hilfe finden will.
"Man hätte nicht mehr mit Karte zahlen können"
Die Strukturen des Finanzmarktstabilisierungsfonds
(Foto: Grafik: Astrid Müller)sueddeutsche.de: Wie wird gebessert?
Rupprecht: Indem die Finanzinstitute die Möglichkeit bekommen, die Abschreibungen auf die Wertverluste zeitlich zu strecken. Oder sie die Zeit bekommen, die Produkte erst zu verkaufen, wenn sie wieder was dafür erhalten statt Notverkäufe machen zu müssen.
sueddeutsche.de: Ist das dann das Modell Österreich, Schweiz oder Schweden?
Rupprecht: Das würde am ehesten dem österreichischen entsprechen. Wir könnten es aber nicht eins zu eins übernehmen, weil wir hier andere Rahmenbedingungen haben.
sueddeutsche.de: Versucht der Soffin bei seinen Rettungsaktionen eine Mischung zwischen Hilfe und Strafe zu finden?
Rupprecht: Die Strafe für die Alteigentümer übernimmt der Markt selbst, in dem die Aktien der betroffenen Banken einbrechen. Der Soffin hingegen will vor allem Schaden für Dritte abwenden, die unter einem Zusammenbruch des Finanzmarktes leiden würden - Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer.
sueddeutsche.de: Wenn ein Unternehmen Pleite geht, tragen auch andere den Schaden davon. Doch da hilft der Soffin nicht. Warum sind die Banken so wichtig?
Rupprecht: Weil Banken, die zusammenbrechen, wie ein Tsunami alles mitreißen. Der Schaden ist verheerend. Der Schaden bei einem Bauunternehmen, das zusammenbricht, ist auch massiv, gleicht aber eher einem lokal begrenzten Bombeneinschlag.
sueddeutsche.de: Kocht bei den Mitgliedern des Kontrollausschusses nicht der Zorn hoch, wenn die Banken erst die falschen Entscheidungen treffen und dann viele Milliarden haben wollen?
Rupprecht: Bei uns im Gremium sind die Diskussionen konzentriert und sachlich. Wenn es um so viele Details geht, nützt es ihnen nichts, wenn sie an die Decke gehen. Aber jeder von uns erlebt natürlich das Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Und diese Diskussion müssen wir führen. Es stellen sich viele Fragen: Wer ist verantwortlich? Was sind die Ursachen? Waren es Systemfehler? Und: Muss jemand persönlich zur Verantwortung gezogen werden?
sueddeutsche.de: Werden diese Fragen auch beantwortet?
Rupprecht: Nur um ein Beispiel zu nennen: Wir diskutieren derzeit das Thema Rating-Agenturen. Sie sind als eine der Ursachen beim Versagen des Finanzsystems erkannt worden. Vor einem Dreivierteljahr galt noch die Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück: "Wir setzen auf freiwillige Selbstregulierung." Doch das funktioniert nicht. Wir brauchen gesetzliche Vorschriften. Die sind in den letzten Monaten erarbeitet worden, darum gilt künftig: Wenn die Rating-Agenturen schlecht arbeiten, gibt es Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug. Bisher passierte in solchen Fällen einfach gar nichts.
sueddeutsche.de: Der Soffin hat mit fast einer halben Billion Euro ein gigantisches Budget - doch die Öffentlichkeit erfährt kaum, was mit diesem Geld geschieht. Der Soffin ist weitgehend zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist der Fonds eine neue Treuhandanstalt?
Rupprecht: Entscheidend für die Öffentlichkeit ist, ob die Grundrichtung stimmt und ob das, was politisch beabsichtigt wurde, erreicht wird. Das wird in der Öffentlichkeit durchaus diskutiert. Wenn es um die einzelnen Verträge mit den Banken geht, halte ich es für vernünftig, wenn die parlamentarischen Kontrollgremien die Arbeit des Fonds überwachen. Dann wird geprüft: Sind die Konditionen angemessen - oder verbirgt sich hinter einer Hilfe doch schon Industriepolitik?
sueddeutsche.de: Aber bei der Commerzbank klappte das offensichtlich zunächst nicht. Am Ende hat die EU gefordert, dass die Beihilfe teurer werden müsse. Hätte das Kontrollgremium nicht früher "Halt" sagen müssen?
Rupprecht: Die Gestaltung der Konditionen war nicht geheim und konnte in der Öffentlichkeit diskutiert werden. So hat die Kontrolle am Ende funktioniert.
sueddeutsche.de: Müsste der Soffin nicht regelmäßig öffentlich Bilanz ziehen?
Rupprecht: Zweifellos. Das passiert eigentlich jeden Tag in der Presse. Aber der Fonds wird nicht umhin kommen, auch regelmäßig die Öffentlichkeit zu informieren.
sueddeutsche.de: Sie sind mit dem Auftritt des Soffin zufrieden?
Rupprecht: Bis dato - ja.
sueddeutsche.de: Die Politik verweist gern auf das Beispiel Schweden, wo der Staat Banken gerettet hat und am Ende auch noch einen Gewinn machte. Wie sieht es bislang beim Soffin aus?
Rupprecht: Bislang macht der Soffin Gewinn, aber das liegt daran, dass wir noch kein Eigenkapital herausgegeben haben. Dem stehen ja zunächst keine Einnahmen entgegenstehen. Andererseits habe wir bei den geleisteten Garantien noch keine Ausfälle. Insofern lassen sich die aktuell noch positiven Zahlen nicht einfach in die Zukunft fortschreiben.