Die ehemaligen KfW-Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger klagen gegen ihre fristlose Kündigung. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.
Die Zahlung, mit der die Staatsbank KfW zum Gespött der Nation wurde, erfolgte binnen Sekunden. Per Computer überwies die KfW Mitte September 2008 319 Millionen Euro an das damals bereits insolvente US-Finanzinstitut Lehman Brothers. Der größte Teil des Geldes ist wohl verloren. Bis geklärt ist, ob die deshalb gefeuerten Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger dafür haften müssen, werden voraussichtlich Jahre vergehen.
Die KfW steht vor einem langen Prozess bei Gericht: Die beiden Ex-Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger klagen gegen ihre fristlose Kündigung im Zusammenhang mit dem Lehman-Desaster. (© Foto: ddp)
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Denn die Lage bei der Justiz ist kompliziert. Die beiden Ex-Vorstände klagen beim Frankfurter Landgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Die KfW geht davon aus, in der ersten Runde zu verlieren und erst später zu siegen. Das hat Bank-Chef Ulrich Schröder seinem Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat, bereits mitgeteilt. Der Marsch durch die Instanzen braucht also viel Zeit.
Die erste Runde bei Gericht ist ein sogenannter "Urkundenprozess", in dem die KfW nach eigener Darstellung nicht alles vorlegen kann, was gegen Fleischer und Leinberger spreche. In einem weiteren Verfahren seien dann "weitere Beweismittel zugelassen", erläuterte Schröder dem Verwaltungsrat. Die KfW-Anwälte aus der Kanzlei Cliffort Chance haben mehrere Vorwürfe gegen die beiden Ex-Vorstände zusammengetragen.
Mängel im Risikomanagement
Der Kern: Fleischer und Leinberger seien für "Mängel im Risikomanagement" verantwortlich gewesen. Nur aufgrund dieser Mängel sei es zur Überweisung an Lehman gekommen. Die zwei Ex-Vorstände weisen das zurück. Jeweils ein Termin bei Gericht hat bereits stattgefunden, aber noch ohne Ergebnis.
Für beide Seiten geht es auch ums Geld. Die KfW überweist den Ex-Vorständen keinen Cent mehr. Verlöre die Staatsbank bei Gericht, müsste sie die Verträge erfüllen und wieder zahlen. Insgesamt wäre ein Millionenbetrag fällig. Die KfW wiederum prüft Schadenersatzansprüche gegen Fleischer und Leinberger. Diese sollen aber erst dann geltend gemacht werden, wenn die Justiz entschieden hat, ob die Manager zu Recht hinausgeworfen wurden.
Könnte die Staatsbank solche Ansprüche durchsetzen, dann könnte sie auf eine für die zwei damaligen Vorstände abgeschlossene Versicherung zurückgreifen. Diese würde aber "nur einen Bruchteil der Höhe des Schadens abdecken", sagt ein KfW-Sprecher.
Bank-Chef Schröder hat dem Verwaltungsrat bereits mitgeteilt, dieser müsse zu gegebener Zeit wohl beraten, ob man sich mit Fleischer und Leinberger vergleichen solle, statt die Prozesse fortzuführen. Inzwischen ist das aber kein Thema mehr. "Eine vergleichsweise Einigung wird derzeit von der KfW nicht verfolgt", so der KfW-Sprecher. Dazu wäre der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geleitete und mit vielen weiteren Politikern besetzte Verwaltungsrat wohl nicht bereit.
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(SZ vom 04.05.2009/kaf/mel)
Die Kassiererin wurde fristlos entlassen. Die Bankvorstände auch. Die Kassiererin bekam keinen Cent mehr. Die Bankvorstände auch nicht. Die Kassiererin ging vor Gericht. Die Bankvorstände auch. Zumindest im diesem Fall ist ihre Behauptung "Die deutsche Gesetze zielen nur auf die kleinen Leute im Arbeitsrecht." offensichtlich völlig falsch.
Wer als Kassiererin 1,30 an fremden Pfandbons (die dem Supermarkt genau so wenig gehören) einlöst wird fristlos (zu Recht !?) gekündigt. Wer eine Bank schlecht führt (Lehman und IKB) der fällt weich, wenn man überhaupt vom Fallen sprechen kann. Die deutsche Gesetze zielen nur auf die kleinen Leute im Arbeitsrecht.
Jahrzehntelang hieß es, dass unsere Topmanager so viel Geld verdienen, weil sie doch so viel Verantwortung tragen und für ihre Firma haften würden. Die Krise zeigt aber, dass eher das Gegenteil zutrifft. Die einfachen Arbeiter und Angestellte werden auf Kurzarbeit gesetzt und wenn es dicke kommt werden sie dann zu hunderten gefeuert. Sie tragen wirklich das Risiko! Die Top Manager, Vorstände und Aufsichtsräte (auch die der Gewerkschaften!) dagegen werden selbst bei katastrophal schlechter Leistung großzügigst abgefunden.
Was ist nun die Legitimation, dass die Führungsriege unserer Konzerne so viel Geld bekommt? Warum haben wir Gesetze die Verdachtskündigung gegen die Normalbürger zulassen, bei existenzbedrohendem Versagen von Top Managern aber keine Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bieten?
Ähmm, ach ja, man hat eine dämliche Überweisung getätigt. Nun gut, die Commerzbank hat da wohl offensichtlich hunderte davon vollzogen. trotzdem konnte ich bei der SZ noch nie von der Skandalbank Commerz lesen. Auch die Deutsche Bank böte sich als "Skandalbnak" ja immer wieder an, aber auch hier Fehlanzeige. Dass man sich nicht traut, die bayrische Landesbank zur Skandalbank zu machen ist hingegen verständlich...