Von Nikolaus Piper, New York

Im Kampf gegen Übergewicht fordern amerikanische Gesundheitspolitiker schon lange Steuern auf Limonaden. Jetzt soll die Cola-Steuer kommen - weil die US-Staaten dringend Geld brauchen.

Ein Big Mac, eine Tüte Pommes Frites und eine große Cola - so sieht für viele Jugendliche ein Mittagessen aus. Das hat Folgen: Wegen falscher Ernährung und Bewegungsmangel grassieren Übergewicht und Fettsucht unter Kindern und Jugendlichen weltweit.

In Deutschland sind 20 Prozent der Fünf- bis 17-Jährigen übergewichtig, in Frankreich 21 Prozent, in den Vereinigten Staaten 35 Prozent. Rekordhalter ist der US-Bundesstaat Mississippi mit schockierenden 44 Prozent. Dort sind 17,9 Prozent aller Schüler an Highschools sogar fettsüchtig, also krankhaft übergewichtig.

Der Kampf gegen die Epidemie der Fettsucht ist in den USA zu einem Politikum ersten Ranges geworden. First Lady Michelle Obama setzt auf positives Lernen und hat neben dem Weißen Haus einen Gemüsegarten gepflanzt, in dem Kinder die Vorzüge von Möhren und Broccoli kennenlernen können.

Den Bundesstaaten geht das Geld aus

Ihr Mann Barack Obama und viele Gesundheitspolitiker wollen Kinder und Eltern dagegen auch über den Geldbeutel motivieren. Eine "Soda Tax" soll her.

Der Gedanke, Süßgetränke wie Cola, Sprite oder Fanta durch eine Abgabe zu verteuern und so deren Konsum zu bremsen, ist alt. Lange war die Debatte darüber mehr oder weniger theoretisch, jetzt aber trägt sie Früchte. Der Grund ist einfach: Amerikanischen Bundesstaaten geht das Geld aus, einige stehen am Rand der Pleite. Sie sind daher dankbar für jede neue Einnahmequelle, die sich einigermaßen vernünftig vor dem Volk begründen lässt.

In den Bundesstaaten Washington und Colorado ist die Steuer bereits beschlossen, in 14 anderen steht das Thema zur Beratung an, darunter in Kalifornien und New York.

Spannend dürfte der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in New York werden. Dort hat Gouverneur David Paterson eine Abgabe von einem Cent pro Unze vorgeschlagen. Nach Berechnungen der Industrie würde dies eine große Flasche Cola (etwa zwei Liter) von 1,35 auf zwei Dollar verteuern.

Paterson hofft auf zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Dollar im Jahr, dringend benötigtes Geld, denn die Haushaltsklemme ist so schlimm, dass der Staat schon seine Ausgaben für die Schulen und die Zuschüsse zur New Yorker U-Bahn drastisch kürzen musste.

Schon jetzt positive Effekte

Die beiden Kammern des Staatsparlaments, obwohl von Patersons Demokratischer Partei beherrscht, blockieren bisher sowohl die Soda Tax als auch den Etat insgesamt. Jetzt nahm der Gouverneur einen neuen Anlauf. Er schlug vor, kalorienreduzierte Limonaden von der Steuer auszunehmen und hofft so, dass die Abgeordneten einlenken.

Der Widerstand gegen die Abgabe ist in New York auch deshalb so groß, weil einer der beiden größten Anbieter auf dem Markt, Pepsico, seinen Firmensitz in dem Bundesstaat hat. Die Lobby der Getränke-Industrie kann daher mit einem gewissen Recht behaupten, dass die Steuer, wenn sie denn Erfolg haben sollte, Arbeitsplätze in New York gefährden würde.

Im vergangenen Jahr gab die Branche 18,9 Millionen Dollar für Lobbyarbeit gegen die Steuer aus. Dabei haben die Pläne schon jetzt positive Effekte, obwohl noch längst nicht klar ist, in welchem Umfang sie verwirklicht werden.

In Philadelphia spendeten Getränke-Abfüller zehn Millionen Dollar für städtische Gesundheitsprojekte, um eine Abgabe auf lokaler Ebene zu verhindern. Pepsico verpflichtete sich außerdem, von 2012 an keine Limonade mit vollem Zuckergehalt mehr in Schulen zu verkaufen, und zwar weltweit.

(SZ vom 02.01.2011/pak)