Der Steuerzahlerbund hat das berüchtigte Schwarzbuch vorgestellt mit den größten Steuersünden des Staates. Präsident Däke gibt sich wie jedes Jahr angriffslustig.
Allen Sparappellen zum Trotz verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliardenbeträge durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. Es sei zu befürchten, dass der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen zu einem noch sorgloserem Umgang mit Steuergeld verführe, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.
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"Davor kann ich nur warnen", betonte er bei Vorlage des neuen "Schwarzbuches" über die Verschwendung öffentlichen Geldes. Erstmals seit Jahren äußerte sich der Verband aber zurückhaltender über eine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen.
Seit Mitte der neunziger Jahre hatte Däke die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm daher Populismus und mangelnde Seriosität vor.
Däke sagte nun, es sei unmöglich, die Summe exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber - wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass etwa 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden.
Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber weiter rund 30 Milliarden Euro, sagte Däke auf Nachfrage. "Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal". Es gehe darum, dass mit jedem Cent Steuergeld ordnungsgemäß umgegangen wird.
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
(sueddeutsche.de/dpa)
Dass Verschwendung schlecht ist, brauchen wir nicht zu diskutieren.
Dennoch - 5% Ausschuss sind doch OK, oder? Wenn ich mich bei mir selbst mal umschaue ... 5 Prozent sind OK und dass Unternehmen weniger Fehler machen, glaube ich nicht.
Herr Däke soll nur kräftig anprangern, aber sollte sich dabei nicht allzu ernst nehmen: Rechnungshof und Steuerzahlerbund sind gute Einrichtungen, aber ihre Kündungen sind auch nicht die reine Weisheit. Wer sagt denn, dass alles, was Däke und Co. nicht einleuchtet, auch automatisch sinnlos ist?
zu ihren argumenten:
-das man sich informieren kann ist mehr als rechtens, schließlich will ich ja wissen, was mit meinem geld passiert. trotzdem hilft das wenig, wenn einer verschwendung nichts entgegengesetzt wird. schließlich machen sie die pirouette in ihrem kommentar gleich mit: zuerst die transparenz erwähnen und zum schluss sagen: was soll's, so what! als grundlage nehmen sie die neoliberalität.
privatwirtschaftlich wird hingegen nicht staatseigentum verwaltet, sondern in erster linie geld von privatinvestoren. diese haben ihr recht im aktien- und handelsrecht verankert. hier sei nur mal die hauptversammlung (=transparenz und mitspracherecht), das spruchstellen usw zu nennen.
-fehlentscheidungen betreffen verschiedene menschengruppen. bei daimler waren es die investoren. sie übernahmen das risiko und lagen bei schrempp daneben. das geld, was verdient wird, geht an diese menschen. den verlust (die von ihnen angesprochenen 20 millarden) müssen sie aber ebenfalls tragen. ihr pech - ganz einfach. bei einem staat muss man andere kriterien entwicklungen, da die steuergelder nur stellvertrend verwaltet und investiert werden.
die verschuldung d'lands spricht da eine eindeutige sprache: dann müßten in den lezten 60 jahren ausschließlich fehlentscheidungen gefällt worden sein. ich kenne kein unternehmen, dass 60 jahre lang fehlentscheidungen getroffen hat. schnellere entscheidungen werden auf jeden fall im wettbewerb gemacht - machmal mit schlechtem ausgang, meistens mit glücklichem ausgang.
-das argument, wer nur handelt, kann auch fehler machen, stimmt nur bedingt, denn schließlich muss es ja mal irgendwann ein lehreffekt eintreten, oder!? diese sehe ich aber nur bedingt, wenn ich mir die verschuldung mal anschaue.
mfg,
j.
Der Staat wirtschaftet in aller öffentlichkeit, jeder kann sich drüber informieren
wofür der Staat Geld ausgibt und jeder kann den Staat risikolos kritisieren.
Von `Führungskräften' in der `freien Wirtschaft' kann man dies alles mit Sicherheit
nicht behaupten: die arbeiten hinter verschlossenen Türen, können eigene Fehlleistungen
leicht unter den Teppich kehren und einen Vorgesetzten zu kritisieren ist mit Sicherheit
definitiv nicht karrierefördernd. Rein aufgrund dessen würde ich vermuten, dass der Staat
wesentlich besser mit Geld umgeht als die `freie Wirtschaft', ein Totalversager wie
Schrempp der mal kurz 20 Milliarden für seine `Visionen' verheizt oder eine Pflaume
wie der Peanuts-Kopper sind da wohl nur die Spitze des Eisbergs. Klar wird auch der Staat
Geld in den Sand setzen, nur wer nix macht macht bekanntlich keine Fehler.
Dennoch ist das Gewinsel des Herrn Däke meiner Meinung nach reine
neoliberale Propaganda und letztlich ein mässig intelligentes Deckmäntelchen für
die hirnlose Geldgier und den erbärmlichen Egoismus von selbsternannten
`Leistungsträgern', die schlicht keine Steuern zahlen wollen.
herr däke formuliert etwas merkwürdig und - ganz nach politikermanier - populistisch. es ist kein argument, zu behaupten, dass eine oder dreißig milliarden egal sind. ferner ist die genaue bezifferung der verschuldung d'lands pseudo-genau und damit ins reich der märchen zu verdammen. schließlich sollte ja däkes job der job eines jeden politikers sein: die gewissenhafte und sparsame verwendung von steuergeldern. die regelmäßige erscheinung däkes und seines vereins erinnert immer nur für kurze zeit an diese (historische) tatsache - schade. die über viele jahrzehnte gefällten fehlentscheidungen über die steuereinnahmen läßt den vergleich zu, dass der mörder gleichzeitig der richter ist. das resultat: freispruch! der politiker sitzt am längerem hebel, weil er den mechanismus kennt, die menschen - und damit die wähler - mit steuergeschenken zu umgarnen. ein rausch setzt ein, aber die ernüchterung folgt auf dem fuße: mehr steuern bei weniger öffenlichen mitteln!
j.