Von Guido Bohsem

Die Steuerschätzung diese Woche wird nur ein geringes Einnahmeplus ergeben - für die Steuersenkungspläne der neuen Regierung lässt sie damit wenig Spielraum.

Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, hieß es aus Kreisen der Steuerschätzer.

Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Im Gespräch ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen größere Spielräume für ihre Pläne ermöglichen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte das Vorhaben dennoch gegen Kritik, die zuletzt auch aus der CDU gekommen war. Indirekt ermahnte er die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder, gemeinsame Beschlüsse von Union und FDP mitzutragen.

"All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte Westerwelle am Sonntag beim Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Die FDP habe ihre Versprechen gehalten und im Vertrag mit der Union gerechtere Steuern vereinbart. Das gelte es nun umzusetzen.

Die Kritik aus den Ländern riss unterdessen nicht ab. Zuletzt kritisierte Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) im Spiegel Steuersenkungen auf Pump als "unverantwortlich". Unterstützung erhielt er vom saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU).

(SZ vom 02.11.2009/aho)